…als Geschäftsführer der ***2*** GmbH geführten Strafverfahren geständig zeigte und die sich aus der Außenprüfung ergebenden Nachforderungen (in gleicher Höhe) als strafbestimmender Wertbetrag Eingang in diese Entscheidung fanden. Zu den Haftungsbescheiden für Kapitalertragsteuer 2013 und 2014 Die Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer 2013 und 2014 ergingen am…

…der zum 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Novellierung des Finanzstrafgesetzes sind Umsatz- und Verbrauchsteuern generell in den strafbestimmenden Wertbetrag von Schmuggel und Abgabenhehlerei einbezogen worden. Der für die Bemessung der Geldstrafe maßgebliche strafbestimmende Wertbetrag beträgt somit € 521,17 (Zoll: € 336,84; Einfuhrumsatzsteuer…

…Für 2014 wurde eine Jahresveranlagung und für 2015 eine unterjährige Umsatzsteuerfestsetzung durchgeführt, welche die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge ergaben. Dabei hielt der Beschuldigte sowohl eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, als auch eine Verkürzung der entsprechenden Umsatzsteuerbeträge ernstlich für möglich und fand sich…

…Umsatzsteuer der Veranlagungsjahre 2008 - 2011 mit strafbestimmenden Wertbeträgen von in Summe € 92.150,94 (Details siehe oben laut angefochtenem Erkenntnis) ergeben, die von der Erstbeschuldigten vor dem Spruchsenat auch zugestanden wurden. Die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge ist nach Ansicht des Senates korrekt errechnet worden…

…1, 2. Halbsatz FinStrG. Die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages muss nicht vom Vorsatz umfasst sein. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze und Erlöse in tatsächlicher Höhe zu erklären sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch der…

…zusätzliche Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 7.289,00 erbrachte, welche sich jedoch aufgrund einer Beschwerde des Bf. vom 15.2.2016 mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.3.2017 auf € 5.101,00 reduzierte, was nunmehr als strafbestimmender Wertbetrag grundsätzlich zu werten wäre…

…Hinweis des Beschuldigten, dass es sich um eine Schätzung handelt, kann an der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge nichts ändern, zumal das Ergebnis der Prüfung für den Beschuldigten äußerst günstig ausgefallen ist. Aufgrund des Verschweigens der in der Selbstanzeige dargestellten Honorare ist objektiv nachgewiesen, dass der…

…entsprechend der angefochtenen Entscheidung würde bei unveränderten Strafbemessungsgründen einer Höhe von € 3.600,00 entsprechen. Unter Berücksichtigung der aktenkundigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten war aufgrund der nunmehr ermittelten Milderungsgründe, des dargelegten Verschuldens und der strafbestimmenden Wertbeträge eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das im Spruch…

…Anklagevorwürfen zu rechtfertigen, nicht Gebrauch. Durch die im Schuldspruch gegenständlichen Taten errechnet sich ein strafbestimmender Wertbetrag in Höhe von € 71.108,65. Zumal die Strafe gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit Geldstrafe bis zum 2-fachen des strafbestimmenden Wertbetrages zu bemessen ist, errechnet sich…

…Wirkung zukommen zu lassen (ErlRV 177 BlgNR 25. GP). Folgt man diesem Zweck, so könne unter "sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrag" nur der Verkürzungsbetrag (= strafbestimmender Wertbetrag) iSd FinStrG gemeint sein. Dazu wurde auf die BFG-Entscheidung vom 28.9.2015, RV/2100720/2015…

…spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) worden seien. Es habe sich ein strafbestimmender Wertbetrag zu a) in Höhe von € 21.898,72 und zu b) in Höhe von € 35.505,94 ergeben, wodurch sich die Zuständigkeit des Spruchsenats begründet habe. Im…

…wenn das Finanzvergehen vorsätzlich begangen wurde und der maßgebliche Wertbetrag, nach dem sich die Strafdrohung richtet (strafbestimmender Wertbetrag) 150 000 Euro übersteigt oder wenn die Summe der maßgeblichen strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 150 000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in…

…2 lit. a FinStrG angezeigt, wobei von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 90.555,08 ausgegangen wurde. Nach Durchführung von Erhebungen zu AZ 4 St 216/10t stellte jedoch die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ein, wobei am 1. Juli 2011…

…ist festzuhalten, dass ein Absehen von einem Strafverfahren bei derart hohen strafbestimmenden Werbeträgen nicht vorgesehen ist. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht hatte der Beschuldigte ausreichend Gelegenheit zur Wahrung seines Parteiengehörs. Zur subjektiven Tatseite: Zur subjektiven Tatseite ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…angemeldet und entrichtet. " Der strafbestimmende Wertbetrag aus dem Sachverhalt 1 (Drainageschicht) wurde mit EUR 176.943,60 festgelegt. 2.2. Sachverhalt 2 (Lagerung): Aufgrund der Niederschrift vom 29.11.2017 und gemäß Bescheid des Zollamtes Wien vom 28.12.2017 (Zl: Bescheid2) (Beilage ./3) stellt…

…der sich aus einer Selbstanzeige ergebenden Mehrbeträge abhängt und nicht von der Höhe des Mehrbetrages an einer Abgabe, lässt die Beurteilung der einzelnen Abgabenerhöhung als Nebenanspruch zu einer konkreten Abgabe unberührt (Vgl. etwa auch die Zusammenrechnung strafbestimmender Wertbeträge zur Frage der Gerichtszuständigkeit bei zusammentreffenden Finanzvergehen …

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 Abgaben in Höhe von 587.065,39 verkürzt in dem er Vorsteuern aus Scheinrechnung der Scheinfirma ***5*** zu Unrecht geltend machte. (strafbestimmender Wertbetrag EUR 587.065,39 ) und hat hiedurch Abgabenbetrugs nach …

…früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Abs. 2: Die Verjährungsfrist beträgt für den Abgabenbetrug (§ 39) mit einem 500 000 Euro übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag und für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug (§ 40) zehn Jahre, für Finanzordnungswidrigkeiten nach §…

…wurde und wird von uns im Rahmen des Finanzstrafverfahren gar nicht bestritten und wurde auch im Rahmen der Außenprüfung (Betriebsprüfung) akzeptiert. Im Zusammenhang mit der Ermittlung der strafbestimmenden Wertbeträge für die Finanzvergehen - damit auch für die Höhe der Geldstrafe - gaben wir nur an, dass ich…

…beantragt, III. in eventu wird bei nicht Aufhebung des Erkenntnisses gegen die Höhe der verhängten Strafen bezüglich der beschuldigten Verbände und ***21*** Beschwerde erhoben. Angesichts nachstehender Ausführung und Erweiterung des strafbestimmenden Wertbetrages wird die verhängte Strafe als zu mild erachtet und es wird beantragt, eine…