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BFG RV/3100854/2015Einwendungen gegen die Höhe der im Zahlungserleichterungsverfahren bewilligten Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…bemängelt, dass monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 100 € dazu führten, dass Abgabenschuldigkeiten mehrerer Jahre innerhalb eines Zeitraumes von nur einem Jahr getilgt werden müssten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.7.2015 wurde der Bescheid vom 30.4.2015 im Wesentlichen mit der Begründung bestätigt, dass…

BFG RV/7100304/2024Beschwerde gegen Ratenzahlungsbewilligung hinsichtlich einer Abgabenschuld, die in der Zwischenzeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…in dieser Höhe ersichtlich. Die Feststellungen zum Zahlungserleichterungsansuchen - insbesondere hinsichtlich der Dauer und der Frage, für welche Abgaben die Zahlungserleichterung gelten soll, gründen sich auf das Anbringen vom 24.2.2023. Darin heißt es: "Ersuche um Bewilligung von 12 monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 397…

BFG RV/2300001/2023Antrag auf Ratenzahlung ohne Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2023

…zur Höhe der verhängten Geldstrafe verhältnismäßig geringen Monatsraten von 250 € (Abstattung in ca. sechs Jahren) nicht als ausreichend angesehen werden können, um die Abstattung der noch aushaftenden Geldstrafe in angemessener Zeit sicherzustellen. Daher erscheinen zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes lediglich monatliche Raten…

BFG RV/5101406/2018Zeitpunkt der Entstehung eines Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes über mehrere Gewinnperioden und vereinbartem absoluten Wiederaufleben im Fall des Verzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

…Zweck der Regelung ferner Rz 110)." Die zitierte VwGH Rechtsprechung und herrschende Meinung (Vgl. Kanduth-Kristen, Jakom/EStG 2019, § 36 Rz und die dort zitierte Rechtsprechung, Vgl. auch weiter oben im Text), hatte diesen Gesetzesinhalt vor Augen und kam daher zum Ergebnis, dass bei ratenweiser…

BFG RV/7300003/2018Höhe der Geldstrafe mit dem Vorbringen einer eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des Überwiegens der Milderungsgründe von einem Rückfallstäter angefochten. Bedingte Strafnachsicht beantragt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018

… 29 Abs. 6 FinStrG 2014 in Höhe von € 24.673,79 belastet worden, welcher Betrag ebenfalls im Sinne des Zahlungserleichterungsansuchens bereits abgetragen worden sei bzw. abgetragen werde. I n Anbetracht dieser Belastung durch den zuvor erwähnten Zuschlag sehe sich der Bf. nun mit einer…

BFG RV/7104584/2016Zahlungserleichterung - Im Ratenansuchen beantragte Zahlungstermine bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto im Zeitpunkt der Entscheidung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2017Teil 1/2

…vorliegende Beschwerde. Am 25.4.2016 entrichtete die Beschwerdeführerin weitere EUR 23.325,47 in Höhe der laut dem Antrag auf Zahlungserleichterungen vom 5.2.2016 zu entrichtenden Ratenzahlung, zum Nachweis, dass der beantragte Zahlungsplan eingehalten wird. 2. ANMERKUNGEN UND ENTGEGNUNGEN ZUM BEKÄMPFTEN BESCHEID 2…

BFG RV/7101247/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens (Ratenzahlung) - kein konkretes Vorbringen zum Vorliegen einer erheblichen Härte und der (Nicht-)Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig sei und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Über die Beschwerde wurde erwogen: Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Zum Zeitpunkt des Ansuchens des Bf vom 15. November 2023 um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form einer Ratenzahlung betrug der Rückstand am Abgabenkonto…

BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…Rz 6657 iVm Rz 774). Nach obigen Feststellungen liegt im gegenständlichen Fall in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine entgeltliche Nutzungsüberlassung eines privaten Grundstückes, sondern dessen Veräußerung gegen Raten vor. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des § 28 EStG 1988 sind auf Grund der Einreihung in § 2 Abs…

BFG RV/7103506/2017Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist bei Kaufpreiszahlung in Raten der nominelle Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Grundstück und ein Betrag in Höhe von € 567.200,00 für die darauf errichteten Baulichkeiten, sohin ein Gesamtkaufpreis für das Kaufobjekt in Höhe von € 637.200,00 vereinbart. Der Käufer verpflichtete sich, den Kaufpreis in 120 monatlichen Raten von je € 5.310…

BFG RV/7300054/2013Beschwerde wegen Höhe der Geldstrafe bei nicht erklärten Provisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…sich ergeben, dass unter Berücksichtigung der erfolgten Zahlungen für das Jahr 2006 ein strafbestimmender Wertbetrag in Höhe von € 8.629,03 (entgegen dem Einleitungsbescheid iHv € 12.057,79) anzulasten sei. Da für die geleisteten Ratenzahlungen vom Beschuldigten keine Verrechnungsweisungen erteilt worden seien, seien…

BFG RV/2100762/2017Ein Sanierungsgewinn nach § 36 EStG 1988 entsteht bei einem Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung und nicht sukzessive nach Maßgabe der Ratenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2024

…einen Nichtfestsetzungsbetrag in der Höhe von € 88.407,90 wie folgt: | Einkommensteuer mit Sanierungsgewinn | € 98.231,- | Einkommensteuer ohne Sanierungsgewinn | € 0,- | Differenz | € 98.231,- | Quote lt Sanierungsverfahren | 10% | Differenz der Quote auf 100…

BFG RV/2100781/20121. Abänderung bei Maßnahmen nach § 295 BAO in jede Richtung (auch über den Änderungsgrund hinausgehend) möglich 2. Begründung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO ist in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen (neuen) Sachbescheid zu sehen 3. Sukzessive Erfassung des Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung des Zwangsausgleiches nach Maßgabe der Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014

…770,20 angesetzt. Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte führt das Finanzamt aus: „Der Sanierungsgewinn für 2010 (2 Raten zu je 3,75%) wird iHv. € 470.670,20 auf Basis der vorliegenden Saldenliste 2009 angesetzt. Der dort ausgewiesene Saldo betreffend „Lieferanten Konkurs“ iHv. € 941…

BFG RV/5300003/2016Zahlungserleichterung bzw. (lange) Ratenzahlungen im Finanzstrafverfahren hinsichtlich Geldstrafe, Verfahrenskosten und sonstige Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…September 2018), gewährt werden. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnehmen (§ 175 FinStrG) möglich. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/3100266/2013Leasingvertrag ist nach dem Vertragsinhalt als gebührenfreier (Raten)Kaufvertrag anzusprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…der Höhe der monatlichen Entgelte/Raten zweifelsfrei nicht dem wirtschaftlichen Äquivalent des Leasinggutes zum Zeitpunkt des Vertragsablaufes. Es würde bei gegebener Vertragslage aber wohl jeglicher wirtschaftlicher Vernunft widersprechen und ist deshalb auszuschließen, dass ohne bereits vereinbartem Ratenkauf (dass mit der Bezahlung der Raten und der…

BFG RV/7103279/2021Pfändung: § 323c Abs. 11a BAO nur für Stundungen, nicht auch für Ratenzahlungen anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…Der Bescheid ist daher aufzuheben. Als Begründung führen wir an, dass die ***Bf1*** am 17. November 2020 ein Ansuchen auf Zahlungserleichterung eingebracht hat, das mit Bescheid vom 24. November 2020 bewilligt wurde. Es wurden bisher alle Raten in Höhe von EUR 7 500,00 fristgerecht…

BFG RV/2100691/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Haftung auch für zugeschätzte Lohnsteuerbeträge der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…zuletzt die Pandemiesituation) in Zahlungsstockung geratene Unternehmen zu sichern, und andererseits der Abgabenpflicht nachzukommen und die ausständigen Beträge tatsächlich zu bezahlen. Dieses Ziel habe zumindest zwischenzeitig durch Raten- und Zahlungsvereinbarungen mit dem Finanzamt erreicht werden können. Exemplarisch werde auf die als bekannt vorausgesetzten Vereinbarungen sowie…

BFG RV/7102760/2024Sofortige Absetzbarkeit von anlässlich der Aufnahme eines Darlehens angefallenen Geldbeschaffungskosten als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024

…der durch Tilgung ersparten Sollzinsen. Demnach sind (Anzahl)1 538 Annuitätsraten aus Sollzins und Tilgung zuzüglich sonstiger Kosten zu zahlen, jeweils fällig am 30. eines jeden Monats, erstmals am 30.06.2023, mit vorrangiger Verrechnung auf die Sollzinsen, hiervon (Anzahl)1 537 Raten in Höhe…

BFG RV/7104190/2023COVID-19-Ratenzahlungsansuchen, antragsgegenständlicher Abgabenrückstand mittlerweile getilgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…am 15.02.2019 fällig gewesen. Die Fälligkeit der für 10-12/2019 festgesetzten Umsatzsteuer sei schon am 17.02.2020 eingetreten. Die in § 323e BAO festgelegten Voraussetzungen für die Bewilligung einer Covid-19-Ratenzahlung seien somit nicht erfüllt. Zum vom Bf angesprochenen Vermerk auf…

BFG RV/6100336/2013Zuflusszeitpunkt eines ratenweise ausbezahlten Versorgungsguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2022

…ist das Versorgungsguthaben, das in Raten, als Renten oder als Einmalkapital an die Mitarbeiter bzw. die Hinterbliebenen ausbezahlt wird. … Punkt 6.6.1 Das Versorgungsguthaben wird in bis zu zehn Raten ausgezahlt; die Höhe der Raten soll Euro 3.000 nicht unterschreiten. Das Versorgungsguthaben…

BFG RV/5101261/2012Säumniszuschlag wegen Terminverlustes bei einer Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibe. Der Säumniszuschlag sei eine objektive Säumnisfolge; die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien grundsätzlich unbeachtlich. Die Belehrung, dass Gutschriften – unabhängig vom Anlass ihres Entstehens – zwar den Rückstand minderten, aber weder in die zu leistenden Raten…