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BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…Einklang mit der Verringerung der Haftungsprovision steht. Keinesfalls ist die Gewinnverteilung bzw. sind die Herabsetzungen 2006 und 2009 aber derart unangemessen, als dass die nachträgliche Korrektur rechts- und gesellschaftsvertragskonformer Gesellschafterbeschlüsse gerechtfertigt wäre. Die Vorschreibung von Körperschaftsteuer [wohl richtig: Kapitalertragsteuer; Anm. BFG] in Höhe von 2…

BFG RV/1100156/2015Festsetzung der Kapitalertragsteuer für aus der Schweiz erzielte Kapitalerträge bei Vermittlung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Höhe von 553,00 Euro festgesetzt wurde. Als Begründung wurde angegeben: "[…] Für 2013 vermittelten Sie Ihrem Gatten den Alleinverdienerabsetzbetrag. Gemäß § 97 Abs 4 Z 2 EStG aF ist eine Erstattung der inländischen Kapitalertragsteuer bis zur Höhe des vermittelten Alleinverdienerabsetzbetrages ausgeschlossen. Ebenso war hinsichtlich der…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…wobei diese Beteiligung von der Bf. seit Februar 2001 gehalten wurde Die Bf. hat im Jahr 2019 ferner Zuwendungen an Begünstigte gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von € 2.068,97 getätigt und dafür € 568,97 an Kapitalertragsteuer gemeldet…

BFG RV/6100007/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…dieser Kapitalgesellschaft im Rahmen der vorgenommenen Schätzung zugerechneten Mehrgewinne, wurden nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttung zugeflossen angesehen. Auf den Beschwerdeführer entfiel auf Grund seiner Beteiligung von 25% ein Anteil von € 316.653,-- und die Höhe der Kapitalertragsteuer betrug € 79…

BFG RV/6100006/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…dieser Kapitalgesellschaft im Rahmen der vorgenommenen Schätzung zugerechneten Mehrgewinne, wurden nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttung zugeflossen angesehen. Auf den Beschwerdeführer entfiel auf Grund seiner Beteiligung von 25% ein Anteil von € 278.047,-- und die Höhe der Kapitalertragsteuer betrug € 69…

BFG RV/6100039/2011Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…dieser Kapitalgesellschaft im Rahmen der vorgenommenen Schätzung zugerechneten Mehrgewinne, wurden nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttung zugeflossen angesehen. Auf den Beschwerdeführer entfiel auf Grund seiner Beteiligung von 25% ein Anteil von € 316.653,-- und die Höhe der Kapitalertragsteuer betrug € 79…

BFG RV/7300028/2014Höhe der Geldstrafe mit der Begründung angefochten, diverse Milderungsgründe wären bei der Strafbemessung nicht ausreichend berücksichtigt worden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2014

…Kapitalertragsteuer für 1-12/2011 in Höhe von € 2.232,50 verkürzt hat. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung der § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG und § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe…

BFG RV/5100080/2017Unzulässigkeit eines zusammengefassten Kapitalertragsteuerbescheids über mehrere Jahre (ohne betragsmäßig getrenntem Ausweis der Bemessungsgrundlage und der Abgabe für die jeweiligen Zeiträume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…2016). Im gegenständlichen Fall wurde jedoch die Kapitalertragsteuer dem Steuerschuldner mittels Abgabenbescheid nach § 95 Abs 4 EStG iVm § 198 BAO direkt vorgeschrieben. Es haben daher - wie von Ihnen ebenfalls zitiert - gem. § 198 Abs 2 BAO die Abgabenbescheide im Spruch die Art und Höhe der Abgaben…

BFG RV/7104203/2016Keine Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf § 124b Z 85 EStG iVm § 27 Abs. 2 Z. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Anteil der zukünftigen Kurssteigerung des Weltaktienindex garantiert, sofern dieser Wert höher ist als 118 %. Der Tilgungserlös im Jahr 2003 belief sich auf US-Dollar 8.400,00 (das sind umgerechnet € 7.363,44). Die seitens der ***1***-Bank AG in Abzug gebrachte Kapitalertragsteuer beträgt…

BFG RV/7105148/2018Nachweis der Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge aus einem Investmentfonds nur gegenüber dem Abzugsverpflichteten möglich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…dargelegten Berichtigungen Einkünfte in folgender Höhe: [Grafik] Da die betroffenen Kapitaleinkünfte nach Durchführung des Verlustausgleichs negativ sind, beträgt die Steuer gemäß § 27a Abs. 1 EStG für diese Einkünfte null. Die auf diese Steuer anzurechnende, von der Bank per Saldo abgezogene Kapitalertragsteuer von 2.461,14…

BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für Oktober 2007 und zog die Bf. gemäß § 95 zur Haftung für die Kapitalertragsteuer in Höhe von € 507.214,70 heran. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 erhob die Bf. fristgerecht Berufung (Beschwerde) gegen diesen Bescheid und führte in der Ergänzung…

BFG RV/2100635/2018Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung: Unzuständige Abgabenbehörde - § 21 Abs 3 AVOG 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…ige Kapitalertragsteuer betragt somit insgesamt lediglich EUR 3.932,00." Die belangte Behörde erließ in Folge mit 19. März 2018 stattgebende Beschwerdevorentscheidungen für die Jahre 2005 und 2006. Für die Jahre 2007 bis 2013 und 2015 ergingen abweisende Beschwerdevorentscheidungen. Bis auf die Höhe der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7103012/2014Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für Oktober 2007 und zog die Bf. gemäß § 95 zur Haftung für die Kapitalertragsteuer in Höhe von € 507.214,70 heran. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2008 erhob die Bf. fristgerecht Berufung (Beschwerde) gegen diesen Bescheid und führte in der Ergänzung…

BFG RV/7100231/2015Höhe der Miete, wenn diese durch den Eintritt einer aufschiebenden Bedingung noch ansteigen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2015

…der Mietgegenstände über eine an das Fernwärmenetz angeschlossene Zentralheizung zu beheizen. Punkt 5 letzter Absatz enthält folgende Regelung: "Da die Bestandsobjekte teilweise mangelhaft bis unbrauchbar sind, wird vereinbart, dass bis zur Behebung sämtlicher Mängel und Herstellung eines baugesetzmäßen Zustandes Mietzahlungen nur in der Höhe der…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…der Umsatzsteuer sowie bei den Erlösen wurden dem Bf. als verdeckte Ausschüttungen in weiterer Folge in den Bescheiden als steuerpflichtige Kapitalerträge zugerechnet und der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% unterworfen. Für 2005 und 2006 wurde ein Sicherheitszuschlag von 10% auf die Prostitutionserlöse "Hausanteil" und der…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 2/2

…und nichterklärten Prostitutionserlöse in der festgestellten Höhe zugeflossen sind. d) Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer: a) Allgemeines: § 95 Abs 5 Z 1 EStG 1988 idF für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum (vgl. nunmehr gleichlautend § 95 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) stellt hinsichtlich der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer (KESt) auf…

BFG RV/7105751/2019Unzulässigkeit eines zusammengefassten Kapitalertragsteuerbescheids über mehrere Jahre (ohne betragsmäßig getrenntem Ausweis der Bemessungsgrundlage und der Abgabe für die jeweiligen Zeiträume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Einkünften aus Kapitalvermögen stets Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% einbehalten, wenn der Schuldner der Kapitalertragsteuer (§ 95 Abs 1) eine Körperschaft im Sinne des § 1 Abs 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist. (2) Inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen vor: 1. Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital…

BFG RV/5101493/2015Festsetzungsverjährung bei der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Kapitalertragsteuer 2005 und 2006 lautete wie folgt:   [Grafik]     Die beiden genannten Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts vom 18.07.2014 enthielten im Wesentlichen jeweils folgende Begründung: Der Bescheidspruch enthalte jeweils keine ausreichende Umschreibung des beurteilten Sachverhaltes. Aus dem Bescheidspruch sei nur die Höhe der…

BFG RV/2100820/2011KESt: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 gegenüber der ausschüttenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…EStG 1988 die Kapitalertragsteuer mit 371.549,10 Euro (2004), 19.468,80 Euro (2005), 15.354,07 Euro (2006) und 12.675,14 Euro (2007) fest. Gleichzeitig zog die belangte Behörde die Beschwerdeführerin mit (hier nicht verfahrensgegenständlichen) KESt-Haftungsbescheiden in Höhe der festgesetzten Beträge…

BFG RV/3100895/2017Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners durch Vorschreibung der Kapitalertragsteuer ist u. a. dann gerechtfertigt, wenn die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Gesellschaft bei einem im Beschwerdefall stattgebenden Erkenntnis wegen Verjährung nicht mehr in Haftung genommen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind gleich zur Beschwerdevorentscheidung. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. II. den Beschluss gefasst: 1. Der Vorlageantrag betreffend die Bescheide über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für…