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BFG RV/7102191/2016Sonderausgaben (Höchstbetrag bzw. Sonderausgabenviertel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…3 Z 2 EStG 1988 festgesetzten einheitlichen Höchstbetrages von 2.920,00 Euro geltend gemacht werden kann und deshalb - wie im angefochtenen Bescheid vom 28.03.2014 zu Recht ausgeführt - als "Topf-Sonderausgabe" zu behandeln ist. Ebenfalls als eine solche "Topf-Sonderausgabe" ist zum anderen…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner leistet. Dabei besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von EUR 2.920 jährlich. Dieser Betrag erhöht sich nur dann um EUR 2.920, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder wenn dem…

BFG RV/7102333/2020Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung - Höchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…des Bundesfinanzgerichtes auf Basis der Beerdigungskostenverordnung 2016 der Finanzmarktaufsichtsbehörde (BGBl. II 172/2015) von einem einheitlichen Höchstbetrag im Jahr 2017 von € 10.000,00 für alle im Zusammenhang mit der Bestattung angefallenen Kosten aus. Der darin geregelte Gesamtrahmen ist gegenüber einer Aufteilung der Begräbniskosten…

BFG RV/7103394/2014Alleinerzieherabsetzbetrag erhöht den Höchstbetrag der Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…v. 494 € zu berücksichtigen. Gem. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 beträgt der Höchstbetrag der freiwilligen Versicherungsprämien 2.920 € und erhöht sich um weitere 2.920 €, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht. Demzufolge konnte im Zuge der Einschleifregelung gem. § 18 Abs…

BFG RV/5101816/2016Topf-Sonderausgaben über dem Höchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…Bf habe erstmals in der Beschwerde die Berücksichtigung privater Krankenversicherung beantragt. Diese sei in der Beschwerdevorentscheidung (BVE) berücksichtigt worden, habe aufgrund des gesetzlichen Höchstbetrages von 5.840,00 € und der Einschleifregelung des § 18 Abs. 3 EStG 1988 allerdings keine Auswirkung auf den Spruchbetrag gehabt…

BFG RV/7101316/2013Für Lebensversicherungen gilt der Höchstbetrag auch dann, wenn die Veranlagung seitens des Steuerpflichtigen als Pensionsvorsorge gedacht ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…nicht aber auf den beabsichtigten Zweck abstellt. Abgesehen davon liegt auch keine Prämienleistung in der gesetzlichen Pensionsversicherung vor, welche von der Anwendung der Höchstbetragsbeschränkung ausgenommen ist. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung bei der Ermittlung des…

BFG RV/7102295/2015Begrenzung des Topfsonderausgaben-Viertels mit dem eingeschliffenen Höchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…ersehen, unter Anwendung der Einschleif-Regelung auf das Viertel des zulässigen Höchstbetrages von EUR 2.920,00 (=EUR 730,00) nur mit EUR 664,85 Berücksichtigung: Die Bf hatte nämlich im Streitjahr laut Lohnzettel Einkünfte im Gesamtbetrag von mehr als 36.400,00 bezogen. Die…

BFG RV/2100442/2012Nichtanerkennung von 1) Werbungskosten für Ehegattin, 2) Erhöhung des Höchstbetrages für Topf-Sonderausgaben und 3) Verminderung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2014

…Gemeinde X. – Fonds iHv 84 €, im Vorjahr wären 168 € anerkannt worden. Weiters sei der Höchstbetrag für die Topf-Sonderausgaben 5.840 € (2 x 2.920 €), da der Bf. Alleinverdiener sei. Das Finanzamt führte in der Folge weitere Ermittlungen durch, die ergaben…

BFG RV/4100712/20141. Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag, 2. Höchstbetragsermittlung bzw. -begrenzung betreffend die Abzugsfähigkeit von Topf-Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

…der Einkommensteuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 in Höhe eines Viertels des Höchstbetrages der sogenannten Topfsonderausgaben im Betrag von € 730,00 (= ein Viertel von € 2.920,00) sowie den Kirchenbeitrag iHv. € 105,00 in Abzug. Der Bf…

BFG RV/1100286/2020Versicherungsprämien, Rückzahlungen - Topf-Sonderausgaben - einheitlicher Höchstbetrag; Krankheitskosten - Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…zweifelsfrei die geltend gemachten Versicherungsprämien sowie Rückzahlungsbeträge; vgl. § 18 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. d EStG 1988) ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920,00 € jährlich besteht (vgl. § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988); dieser Betrag erhöht sich gemäß § 18 Abs…

BFG RV/1100007/2024Keine Berücksichtigung der in § 124b Z 395 EStG 1988 festgelegten Pauschbeträge bei der Bemessung des abzugsfähigen Höchstbetrages für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 aufgrund des dortigen Verweises auf § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 als abzugsfähiger Höchstbetrag zur Anwendung kämen. Demgegenüber spreche § 124b Z 395 EStG 1988 aber gar nicht davon, dass das Pendlerpauschale des § 16 Abs…

BFG RV/2100062/2013Ein alleinstehender lediger Abgabepflichtiger hat keinen Anspruch auf den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag und somit auch nicht auf den erhöhten persönlichen Höchstbetrag (Sonderausgabenerhöhungsbetrag) für die Berücksichtigung von Topf-Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…Seite 50, wonach sich der Höchstbetrag für Sonderausgaben für AlleinverdienerInnen auf Euro 5.840 jährlich erhöhen würde. In ihrem Fall würden zu den Topfsonderausgaben die Pensionskassenbeiträge (Pflichtversicherung) und die Wohnraumsanierung (Fenstertausch über eine Firma mit Originalrechnung vom April 2011) gehören. Das Finanzamt legte die Beschwerde…

BFG RV/5100444/2015Kosten für Familienheimfahrten nach Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…00 nachgewiesen hat: Ausgehend vom Grundsatz, dass einerseits Aufwendungen für Familienheimfahrten nur bis zu einem Höchstbetrag von € 306,00 pro Monat und andererseits als Fahrtkosten nur die tatsächlichen Aufwendungen für das jeweils benützte Verkehrsmittel (zB Fahrpreis des öffentlichen Verkehrsmittels, Kilometergeld für eigenes KFZ) anerkannt…

BFG RV/7101397/2024Werbungskosten für ergonomisch geeignetes Mobiliar - Übertragung des Überschreitungsbetrages in das Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…im Homeoffice gearbeitet habe. Der steuerliche Vertreter wandte sich in der Beschwerde vom 29.4.2023 gegen die Nichtberücksichtigung des Betrages von 146 Euro für ergonomisches Mobiliar, da es sich ausschließlich um Überhänge zu den Höchstbeträgen aus den Veranlagungsjahren 2020 und 2021 handle, die gemäß …

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…höchstzulässigen unbaren Entnahme führen. Insoweit die nach § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG gebildete Passivpost für unbare Entnahmen den nach Ansicht der Betriebsprüfung zulässigen Höchstbetrag von 75 % des Verkehrswerts überschreite, sei sie abgabenrechtlich von Fremd- in Eigenkapital umzuqualifizieren. Diese Umwertung erhöhe insoweit das steuerliche Einbringungsvermögen…

BFG RV/7100570/2016Begräbniskosten: Gesamtrahmen statt Aufteilung auf Grabmal und Bestattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…in welcher die Beerdigungskostenverordnung (BGBl II 600/2003) herangezogen wurde. Die Verordnung lege einen Höchstbetrag für gewöhnliche Beerdigungskosten iHv von € 6.000,- bzw seit April 2011 von € 8.000,- fest. Beerdigungskosten im Sinne dieser Verordnung setzen sich aus den Kosten des Begräbnisses und…

BFG RV/7101843/2026Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…Abgabenerklärungen in der Vergangenheit war die Bf. auch nicht erstmalig damit konfrontiert. Die Verhängung der Zwangsstrafe iHv 1.000 Euro (20% des möglichen Höchstbetrages) stellt daher keine Ermessensüberschreitung dar." Mit Eingabe vom 18.3.2026 beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…weder dem Meinungsstand der Lehre noch der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung: Nach Rz 7584 der EStR 2000 ist eine Zusammenfassung der anrechnungsbegünstigten Einkünfte je DBA-Partnerstaat zulässig ("per country limitation"). Der Steuerpflichtige könnte aber für jede Einkunftsquelle eine gesonderte Höchstbetragsberechnung beantragen ("per item limitation")…

BFG RV/7103981/2009Nachweis Vermietungsabsicht, Maklerauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…zu entnehmen, dass die auf den Bf. und seine Ehefrau entfallenden Grundstücksanteile laut Pfandurkunde vom 18. Jänner 2006 mit einem Pfandrecht zu Gunsten einer Kärntner Bank zum Höchstbetrag € 200.000,00 belastet ist. Laut Abstattungskreditvertrag vom 12. Februar 2007 nahmen der Bw. und seine…

BFG RV/5100283/2024Aufteilung von deutschen SV-Beiträgen auf den laufenden und sonstigen Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Verfahrensgang Im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 06.11.2023 wurden die Krankenversicherungsbeiträge mit 7,65% des Höchstbetrages begrenzt und mit 6.072,57 Euro berücksichtigt. Gegen die begrenzte Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge wurde am 7.11.2023 Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.03.2024 wurde die…