…Eine Differenz zur Beitragserhebung vom laufenden Gehalt ergibt sich lediglich insoweit, als von den Sonderzahlungen weder der Wohnbauförderungsbeitrag noch die Arbeiterkammerumlage erhoben werden. Da im gegenständlichen Fall von Sonderzahlungen bereits vor der Auszahlung der gegenständlichen Prämie Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe der Höchstbeitragsgrundlage für zwei Monate…

…käme nicht in Betracht. Die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge zur ASVG seien gemäß § 16 Abs. 1 Z 4a EStG 1988 in vollem Umfang steuermindernd anzusetzen und nicht willkürlich ein Auslandsanteil auszuscheiden, was sich auch daraus ergebe, dass die Höchstbeitragsgrundlage bereits durch die Inlandsbezüge in voller Höhe ausgeschöpft…

…wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann…

…2013, 2011/15/0185). Die Besteuerung einer Vergleichssumme erfolgt gemäß § 67 Abs 8 lit a EStG 1988 grundsätzlich nach dem Tarif, wobei jedoch ein Fünftel der Bemessungsgrundlage - begrenzt mit dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung nach § 108 ASVG - steuerfrei bleibt. Unter einem Vergleich iSd …

…2013, 2011/15/0185). Die Besteuerung einer Vergleichssumme erfolgt gemäß § 67 Abs 8 lit a EStG 1988 grundsätzlich nach dem Tarif, wobei jedoch ein Fünftel der Bemessungsgrundlage - begrenzt mit dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung nach § 108 ASVG - steuerfrei bleibt. Unter einem Vergleich iSd …

…Beiträge zur Sozialversicherung handelt. Da lediglich das Jahressechstel, also der Gegenwert von zwei Durchschnittsmonatsgehältern, begünstigt besteuert wird, kommt es im gegenständlichen Fall bei der dem Bescheid zugrunde gelegten Berechnung zu einer systemwidrigen Minderung der auf die laufenden Bezüge entfallenden zwölf monatlichen Beiträge von der Höchstbeitragsgrundlage…

…ein Fünftel des Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 ASVG. Die Besteuerung der gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Vergleichssumme erfolgt somit grundsätzlich nach dem Tarif, wobei jedoch ein Fünftel der (um die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge gekürzten) Bemessungsgrundlage - begrenzt mit dem Neunfachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung nach …

…des Pensionsbezuges in einen Aktivbezug (dokumentiert durch die Zuerkennung des Verkehrsabsatzbetrages) würde allein schon an der sozialversicherungsrechtlichen Realität scheitern. Sollte der Pensionsbezug seitens der ***Fa1*** tatsächlich einen Aktivbezug sein, wären seitens der ***Fa1*** von den laufenden Bezügen und Sonderbezügen bis zur Höchstbeitragsgrundlage Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung…

…Rz 13). Die Rückerstattung erfolgte im Jahr 2023, weil die Höchstbeitragsgrundlage im Jahr 2022 überschritten wurde. Dabei besteht jedoch kein Zweifel, dass die im Jahr 2022 geleisteten Beträge als Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung von den Dienstgebern des Bf. einbehalten und an die ÖGK abgeführt wurden. Damit…

…die Rückerstattung von über der Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG liegenden entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen im Ausmaß von € brutto 10.277,94. Im Einkommensteuerbescheid 2020 vom 30.11.2021 wurden die von der ***5*** zuvor laut Lohnzettel übermittelten steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit zur Gänze als inländische Einkünfte…

…2009/13/0189). Für die Qualifizierung der rückgezahlten Bezüge ist es somit unmaßgeblich, von welchem Versicherungsträger die Rückzahlung vorgenommen wird. Der Beschwerdeführer hat in den Jahren 2008 und 2009 jeweils eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen für seine Beitragsleistungen zur Sozialversicherung der Bauern erhalten. Diese Rückzahlung erfolgte…

…Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wird in Österreich durch Ärzte beurteilt. Als Bemessungsgrundlage gilt in der Regel die Summe der Arbeitsverdienste im letzten Kalenderjahr vor Eintritt des Versicherungsfalles bis zur Höchstbeitragsgrundlage(§ 178 ASVG f.). Auch wenn zwischen den Schweizer Invalidenrenten und der österreichischen Versehrtenrente Ähnlichkeiten vorhanden…

…nach ASVG (§§ 10 bis 12 ASVG) an die tatsächliche Beschäftigung. Damit geht auch der Anspruch auf Leistungen einher. Mit dem Ende der Beschäftigung endet daher grundsätzlich auch die Pflichtversicherung (Vgl. Shubshizky Alfred, Leitfaden zur Sozialversicherung, 2. Auflage, Linde, 2002, Seite 110), wobei konkret auf das…

…Umfang der österreichischen Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung (7,65 %) bezogen auf die österr. Höchstbeitragsgrundlage als Werbungskosten absetzen kann. Dieser Begründungsbestandteil ist aber nach telefonischer Rücksprache mit der Amtspartei falsch und wurde auch keine diesbezügliche Aliquotierung im Bescheid vorgenommen. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden zur Gänze berücksichtigt und lediglich…

…an die SVA. Unbestritten ist auch die (grundsätzliche) Zuordnung der Besteuerungsrechte. Die Ausnahme von selbstständigen Radio Moderatoren zur Sozialversicherungspflicht ergibt sich aus dem Vorbringen der Vertreterin des BF und beispielsweise auch aus dem Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.08.2016, L6R 95/14…

…bzw. Anwartschaft auf ein Dienstverhältnis gem. "Abfertigung alt" vorliegen. Bescheinigungen zur Sozialversicherung im Ausland hat der Bf. lediglich für das Jahr 2003 und 2004 vorgelegt. Auch die Verlängerung eines Dienstvertrages oder die Verlängerung einer Entsendevereinbarung, die sich auf einen in Vorjahren ehemals abgeschlossenen Dienstvertrag beziehen…

…zur Gänze steuerpflichtig wäre, ist logisch nicht konsistent. Die volle Besteuerung der Rückerstattung derartiger Werbungskosten widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und ist daher gleichheitswidrig. Wir stellen daher wie schon in der Beschwerde vom 28.01.2021 den Antrag auf Festsetzung der Einkommensteuer 2019, ohne die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge…

…x 12 Monate x 7,65%). Das "Opting Out" verdrängt lediglich die laut GSVG zu leistenden Beiträge. Bei Festlegung jener Höhe von Beiträgen zur Gruppenkrankenversicherung, die der Höhe von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, ist daher grundsätzlich vom gesetzlichen (Pflicht-)Krankenversicherungshöchstbeitrag nach dem GSVG auszugehen…

…der Beschwerde vom 23.12.2016). Besteht ein Wahlrecht zur Leistung höherer Prämien gegen (wahlweise) Beanspruchung von Zusatzleistungen (zB Übernahme von Kosten der Sonderklasse), sind die entsprechenden Beiträge als freiwillig geleistet nicht als Betriebsausgaben absetzbar, sondern Sonderausgaben (Höfle/Freudhofmeier in ASoK-Spezial, "Sozialversicherung kompakt 2014"…

…Eintrittsalter höher werden. Die Beiträge zur Gruppenkrankenversicherung können aus diesem Grund - auch bei gleichem Versicherungsschutz wie im GSVG - bei höherem Eintrittsalter die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage überschreiten. Bei Festlegung jener Höhe von Beiträgen zur Gruppenkrankenversicherung, die der Höhe von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, ist daher grundsätzlich…