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BFG RV/7101297/2023Voraussetzungen für ZE nicht dargelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…dass der Bf. 20.600 € aus dem Härtefallfonds 2 und 73.836,76 € an sonstigen Covid-Förderungen erhalten habe. In der Zusammenschau mit den etwa im November 2022 erzielten Einnahmen in der Höhe von 79.305,66 € könne in der sofortigen vollen…

BFG RV/5101018/2021Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…viele zusätzliche Tätigkeiten wie Kurzarbeitsrechnungen, Umsatzersatz, Ausfallbonus, Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Härtefallfonds etc. zu erledigen gewesen. Personal sei am Arbeitsmarkt nicht vorhanden. Viele Arbeitskräfte wären/seien in Kurzarbeit und stünden auch bis dato am Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Es werde daher beantragt, den Säumniszuschlag mit 0,00…

BFG RV/3100837/2025Fixkostenzuschuss und Vergütung nach Epidemiegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2026

…dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen. Ausgenommen von der Gegenrechnung sind Zahlungen aus den Härtefallfonds. …" Die "Fragen und Antworten zum Fixkostenzuschuss" (im Folgenden: FAQ´s) enthalten unter anderem folgende Abschnitte: "A.21.a Wie ist vorzugehen, wenn sowohl…

BFG RV/7101028/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…korrekt. Diesbezüglich werde auf Medienberichte verwiesen. Die Kanzlei habe sich in dieser Zeit mit einer Vielzahl von neuen Aufgaben auseinandersetzen müssen, wie der Administration von Kurzarbeit, dem Härtefallfonds, dem Fixkostenzuschuss, dem Verlustersatz und dem Ausfallsbonus. Zudem seien einige Verordnungen nachträglich ergänzt oder abgeändert worden, was…

BFG RV/6100001/2025Räumungsprozesskosten zur Vermietung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds - COVID-19-FondsG, BGBl. I Nr. 12/2020, aufgebracht werden. b) Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gemäß dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz, BGBl. I Nr. 16/2020). c)Zuschüsse auf der Grundlage von § 2 Abs…

BFG RV/7103581/2024Berücksichtigung einer zum Teil rückgeforderten Covid-19 Förderung (Fixkostenzuschuss 800.000) im Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…COVID-19-Krisenbewältigungsfonds - COVID-19-FondsG, BGBl I Nr 12/2020, aufgebracht werden. b) Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gemäß dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz, BGBl I Nr 16/2020). c) Zuschüsse auf der Grundlage von § 2 Abs 2 Z 7 ABBAG-Gesetz…

BFG RV/3100034/20251. Fixkostenzuschuss - Rückerstattungsanspruch aufgrund einer Vergütung nach dem Epidemiegesetz 2. Keine Bindung der Abgabenbehörde an einen Verzicht auf die Rückforderung durch die COFAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…dem Epidemiegesetz. Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit sind nicht in Abzug zu bringen. Ausgenommen von der Gegenrechnung sind Zahlungen aus den Härtefallfonds." Es ist nicht klar, ob der Begriff "Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz" in dieser Bestimmung auch die gegenständliche Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32…

BFG RV/7102578/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Kfz, Urlaub zur Gänze fehlen. Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die in den Berechnungen gesondert angesetzten Einnahmen aus Covid Härtefallfonds, Reha-Geld der Gattin und Gewinn zur Bedeckung der Lebenshaltungskosten ausgereicht hätten. Aus den weiters beispielhaft vorgelegten, teilweise geschwärzten Bankauszügen mit den…

BFG RV/7101228/2023Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2023

…landen nur Anrufe an die Nummern 050 233 233 und die diversen Hotlines. Die beiden Anrufe aus der Liste vom 22.6.2022 (also für uns nicht relevant) gingen zB an die Covid-Hotline Härtefallfonds. (…) Bei uns ist seit dem 29.6.2020 diese…

BFG RV/7300041/2021Gnadenansuchen, finanzielle Schwierigkeiten, Krankheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021

…Da ich nichts Anderes gelernt habe, kann ich nur durch Partnervermittlung meinen Lebensunterhalt verdienen. Genau dies ist aber durch unzählige Verbote praktisch unmöglich gemacht. Und noch schlimmer: Durch die ausgesprochene Finanzstrafe bin ich von allen Corona-Beihilfen (Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz) ausgeschlossen! Dieser Ausschluss von Unterstützung…

BFG RV/4100269/2021Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…mehrere Hundert Euro ein Kontingent kaufen und diese 2Firmen die mich dafür beauftragt haben zu melden?! Wir arme Schweine werde ohnehin meistens Pauschal bezahlt, und diese ganzen zusätzlichen Kosten mit allen möglichen Anträgen, sei es Härtefallfonds, Wiereg, Ausfallbonis und so weiter WERDEN UNS NICHT BEZAHLT!!…

BFG RV/7104586/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den Richter R2 und die weiteren Senatsmitglieder L1 und L2, in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. Mai 2016 gegen…

BFG RV/7101058/2013Teilweise Nachsicht, da in der mündlichen Verhandlung das Angebot der Teilzahlung deutlich erhöht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache Stiftung, Wien, vertreten durch HFP Steuerberatungs GmbH, Wien, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. September 2012 über die…

BFG RV/7102108/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG bei nach dem 30. Juni 2022 eingebrachtem Antrag auf Gewährung eines Verlustersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch AREA Bollenberger Steuerberatungs GmbH, Rotenturmstraße 16/1/6 OG, 1010 Wien, und Mag. Emilijan Pantic, Landstraßer Hauptstraße 29, 1030 Wien, über die Beschwerde…