…des Einheitswertes war ersichtlich, dass für jene Gebäudeteile, in denen das Alten- und Pflegeheim untergebracht sind, eine Grundsteuerbefreiung angemerkt wurde, nicht jedoch für jene Gebäudeteile, in denen die Wohnungen für das betreute Wohnen untergebracht sind sowie für die Tiefgarage. Mit Eingabe 29. Dezember 2011 stellte…
…Kindern nach einer Scheidung oder in einer Verlust- bzw. Krisensituation, Wohnungslosigkeit etc. geholfen werde, ihr Leben neu zu ordnen. Gemäß § 3 GrStG sei die Grundsteuerbefreiung auf einen Grundbesitz, der Wohnzwecken diene, nicht anzuwenden. Ausgenommen von diesem Grundsatz seien nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a R in der Beschwerdesache BF, S, vertreten durch Confida Wirtschaftstreuhand GmbH, Klagenfurter Straße 32a, 9300 St. Veit/Glan, gegen den Bescheid des FA St. Veit Wolfsberg vom 02.11.2011, betreffend Grundsteuermessbetrag zum…
…500 Euro fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt: „ Die Fortschreibung war erforderlich, weil bauliche Veränderungen vorgenommen wurden bzw. Änderungen in der baulichen Ausführung eingetreten sind. Die Fortschreibung war zur Berichtigung der im vorangegangenen Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigkeiten erforderlich. Eine Grundsteuerbefreiung kann gem. § 3 Abs. 3 lit…
…den Bescheid des Finanzamtes A vom 16.01.2012, Steuernummer, betreffend Abweisung des Antrages vom 10.08.2011 um Grundsteuerbefreiung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig…
…30. August 2004, RV/1718-L/02, welcher in einem ähnlichen Fall bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Grundsteuerbefreiung die Fortschreibung des Einheitswertes auf Null bejahe. Ergänzend zu dem Vorbringen im Antrag vom 6. Dezember 2012 bzw. zu den Ausführungen in der Berufung vom 6…
…BWAG) entfalle die Entrichtung der Bodenwertabgabe, soweit für unbebaute Grundstücke keine Grundsteuer zu entrichten ist. Es handle sich um dem öffentlichen Verkehr dienende Parkflächen. Dennoch sei die Grundsteuerbefreiung des § 2 Z 9 lit. a Grundsteuergesetz (GrStG) nicht anzuwenden, da die Parkflächen ökonomisch genutzt werden und…
…iSd § 4 Abs 5 GrStG nicht vor. Ab dem Beginn der (Um-)bauarbeiten für den Polizeidienst liege diese vor, eine Grundsteuerbefreiung wäre zum nächsten 01.01. (Stichtag 01.01.2024) zu gewähren. Der bloße Eigentumserwerb sowie die weiteren angeführten Handlungen (Planungsvereinbarung, Ausschreibung Architekturwettbewerb, Projektvergabe oder…
…beschwerdeführende Partei, kurz Bf) adressierten Bescheid vom 01.02.2023 wies das FA den Antrag auf Grundsteuerbefreiung mit folgender Begründung ab: "Bei dem vorliegenden Einheitswertaktenzeichen (EWAZ) handelt es sich um einen Baurechtsakt. Die ***Bf1*** ist Eigentümerin der Grundstücke ***2*** und ***3*** (beide EZ ***7***, GB…
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14.03.2013, betreffend Einheitswert zum 1. Jänner 2010 und Grundsteuermessbetrag zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…
…Der Absatz 4 des § 56 BewG ist nicht anwendbar weil die Restlaufzeit mehr als 50 Jahre beträgt. Zur Grundsteuerbefreiung verweisen wir auf die Entscheidung VwGH 22.10.2015, Ra 2014/16/0032. PV: Wir wollen dazu keine Erklärung abgeben. Festgehalten wird, dass keine Beweisanträge mehr…
…Z 9 lit a GrStG – wonach die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen von der Grundsteuer befreit sind – anzuwenden. Auch daraus ergibt sich eine Grundsteuerbefreiung. Mit Vorlageberichten vom 16. September 2013 legte das FA die Beschwerden dem Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) zur Entscheidung vor. Im Zuge…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde vom 28. Dezember 2017 der Beschwerdeführerin BF, Anschrift_aktuell vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene Dr. Winkler - Mag. Perterer & Partner KG, Steuerberatungsgesellschaft, 6370 Kitzbühel, Josef Pirchl Straße 5 gegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Peter Dösinger, Heinrichstraße 97, 8010 Graz gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 16.07.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. Wolfgang Aigner in der Beschwerdesache Karl A., A-Straße 1, 3XXX A-Stadt, vertreten durch Steuerberater, XGasse1, 3XXX A-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 18. Mai 2015, 22 000/0000…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 19. April 2017 gegen den Einkommensteuerbescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 14. März 2017 für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1Adr***, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 20. September 2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch G&S Steuerberatungs GmbH, Uferstrasse 18, 5110 Oberndorf, über die Beschwerde vom 30. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Schröder Steuerberatungs Gesellschaft mbH, Mitlöhnerstraße 6, 2560 Berndorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Dezember 2014 betreffend Einkommensteuer 2013, zu Recht erkannt…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache S, vertreten durch Mag. Wolfgang Lichtenwagner, Rechtsanwalt, Haslacherstraße 17, 4150 Rohrbach, über die Beschwerde vom 12.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13.12…