…im Devolutionsantrag eine Säumnis hinsichtlich der Erlassung eines Abrechnungsbescheides nicht geltend gemacht wurde. In den vorliegenden Beschwerden werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerden abzulehnen. […]" Bereits am 20…

…ist Ausgangspunkt für die nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes vorgegebene Methode der Errechnung des Ertragswertes für die wirtschaftliche Einheit zum Zwecke der Feststellung des Einheitswertes. Zusammengefasst ist daher anzumerken, dass die Bewertung der landwirtschaftlichen Betriebe grundsätzlich auf einem vergleichenden System beruht. Die Ertragsfähigkeit des Hauptvergleichsbetriebes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Mag. Dr. ***1*** ***2*** ***3***-***4***, ***5***, ***6***, vom 4.8.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 8.7.2021, Ordnungsbegriff ***10***, womit der Antrag vom 9…

…der Entscheidung unanfechtbar und unwiderruflich erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann. Einer nochmaligen Entscheidung steht das Prozesshindernis der res iudicata entgegen. Zudem folgt aus der materiellen Rechtskraft grundsätzlich eine Bindungswirkung an eine behördliche Entscheidung (vgl. etwa VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050)…

…dieser Krankheit stehen würde und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellen würde. Aufwendungen für Behandlungsleistungen durch nichtärztliches Personal seien grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, wenn diese Leistungen ärztlich verschrieben oder die Kosten teilweise von der Sozialversicherung ersetzt werden würden…

…Solche Mischungen oder aus mehr als einem Stoff bestehende Waren werden nach den Grundsätzen der Allgemeinen Vorschrift 3 eingereiht. AV 3: Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht…

…auf ganze Semester aufzurunden. Nach der Regelung des § 17 Abs. 3 StudFG ruht daher die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel grundsätzlich im Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studien-dauer in dem zuvor iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG verspätet gewechselten Studium. Im Fall…

…es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zu Gunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender Tatbestände durchbrochen (zB Rückwirkungsfiktion im UmgrStG). Der rückdatierte Kaufvertrag kann daher steuerrechtlich keine Wirkung entfalten und aus der unentgeltlichen Betriebsübertragung eine Veräußerung machen…

…Betracht (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0108). Durch eine in Rechtskraft erwachsene meritorische Aufhebung eines Bescheides liegt somit "res iudicata" vor, welche eine neuerlichen Bescheiderlassung in derselben Sache aufgrund des Grundsatzes " ne bis in idem ", einem Grundprinzip der öster­reichischen Rechts­ordnung, verhindert. Die Sache…

…aus dem Akteninhalt und wird der Entscheidung zugrunde gelegt. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in ständiger Rechtsprechung judiziert ist auch im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen und der Grundsatz " ne bis in idem" anzuwenden ist (VwGH 17.10.1974, 1818/73…

…vereinnahmt wurde, kann bei Istbesteuerung keine Steuerschuld entstehen (Ruppe, UStG3, § 17 Tz 27). Aus diesem grundsätzlich technischen Charakter der Vorschrift des § 17 UStG 1994 hat die Judikatur bisweilen den Schluss gezogen, dass es nicht darauf ankomme, dass noch kein Entgelt vereinnahmt worden ist, wenn in…

…gezogen. Zufolge der oben unter Pt. II.1.3. wiedergegebenen Rechtsprechung sowie Literatur sind im Beschwerdefall somit sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung des Familienbonus Plus, nämlich die Unterhaltsleistung sowie ein grundsätzlicher Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung, erfüllt. Nach Art. 67 VO 883/2004 iVm Art…

…2018) festgestellt worden. Diese könne daher erst im Jahr 2018 geltend gemacht werden. Die Krankheitskosten könnten daher grundsätzlich nur mit Anrechnung auf den Selbstbehalt berücksichtigt werden. Da die Aufwendungen jedoch niedriger seien als der Selbstbehalt in Höhe von 3.120,45 €, seien die Aufwendungen…

…weiterverrechnet werden kann – wie im gegenständlichen Verfahren an die Abonnenten, die im Streitzeitraum das Angebot der Beschwerdeführerin auf Abschluss eine Sonderabonnements angenommen haben und den Pauschalpreis bezahlt haben – muss die Mehrvorschreibung grundsätzlich als Betriebsausgabe berücksichtigt werden es sei denn, diese Umsatzsteuer bezöge sich auf Betriebsausgaben…

…Die Gebietskrankenkasse habe jedoch mehrmals die mündliche Auskunft erteilt, dass dieser Zuschuss nicht zurückzuzahlen sei und die Einkommensgrenze nicht kontrolliert werde. Auf Grund der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liege sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor, weshalb der Bescheid aufzuheben sei…

…der Monat (§ 10 Abs. 2 FLAG 1967)'. Bei der Beurteilung, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Anspruchszeitraum gegeben ist, ist grundsätzlich eine ex-ante-Prüfung vorzunehmen!' (BFG 14.6.2021, RV/7101587/2019). Selbst wenn sich also im Nachhinein herausstellt, dass eine Person nach…

…i.Z. mit der Covid 19 Krise während der Zeit der Vorbereitung auf die Studienberechtigungsprüfung). In den Materialien (126 BlgNR XXVII. GP - Ausschussbericht NR) heißt es dazu: "Für Volljährige wird die Familienbeihilfe grundsätzlich nur dann gewährt, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden (z.B. ein…

…der Familie. Hinterlässt ein Unternehmer ein Grundstück gemeinsam mit einem (Teil-)Betrieb, steht der Freibetrag in dem Ausmaß zu, das seiner betrieblichen Nutzung entspricht. Für das Ausmaß der betrieblichen Nutzung sind die ertragsteuerlichen Grundsätze maßgeblich (Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Bd. II Grunderwerbsteuer, Rzn 16…

…als Werbungskosten geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit der Augenlaseroperation wurden der Höhe nach auf € 4.102,84 geändert und als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. In der Begründung führt das FA dazu aus, dass Kosten für eine Augenlaseroperation grundsätzlich keine Werbungskosten seien, sondern Krankheitskosten gem. …

…4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der…