IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN ***1…

…den Bf. nicht mehr verfügbar gewesen. Die formelle Übertragung an die XY GmbH verzögerte sich durch den Konkurs einer Baufirma bis ins Jahr 2012. Daraus wird geschlossen: Die Grundabtretung fand 2011, also außerhalb der Gültigkeit der Immobilieneinkommensteuer statt, das Verpflichtungsgeschäft sei für den Bf. durch…

…Kaufvertrages erfolge, sei eine Grunderwerbsteuerbefreiung ausgeschlossen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Grundabtretung gemäß § 16 OÖ Bauordnung zu einer besseren Gestaltung von Bauland, weil die Grundabtretung der infrastrukturellen Versorgung des Baulandes zugute kommt und einer besseren Bebaubarkeit dient (vgl VwGH 27.11.2008, 2007…

…Kaufvertrages erfolge, sei eine Grunderwerbsteuerbefreiung ausgeschlossen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führt eine Grundabtretung gemäß § 16 OÖ Bauordnung zu einer besseren Gestaltung von Bauland, weil die Grundabtretung der infrastrukturellen Versorgung des Baulandes zugute kommt und einer besseren Bebaubarkeit dient (vgl VwGH 27.11.2008, 2007…

…Der Liegenschaftswert der Grundstücksfläche von 7.000 m² und der Restfläche von ca. 32.700 m² würde unter Berücksichtigung von Grundabtretungen und Aufschließungskosten 1,400.000 € betragen. 3. Mit Kaufvertrag vom 12.02.2014 verkaufte die ***Bf GmbH*** von der eingelegten Grundstücksfläche die Grundstücke…

…7*** hält fest, dass die Durchführung der Realteilung im Grundbuch sowie die dieser Durchführung zugrundliegende Tauschvereinbarungen aller Beteiligten sowie die entsprechende Grundabtretung zur Verkehrsfläche im öffentlichen Interesse gelegen sind. Grund für die gemeinsame Parzellierung ist nämlich die Bauplatzbeschaffung für ein Generationendorf, in welchem auch die…

…unentgeltlich an die Stadtgemeinde X abgetreten. Die verbleibende rechnerische Differenz von 24 m² nach der Grundabtretung und den Verkaufsvorgängen in den Jahren 2011 und 2013 konnte vom Gericht nicht aufgeklärt werden. Für die Gesamtliegenschaft samt Gebäude (Produktionshalle) konnten per 31. Dezember 1993 die folgenden (Rest…

… 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG, weil die Gemeinde, der Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde, der Grundabtretung nicht ausweichen konnte. Bei einer solchen Konstellation spiel es keine Rolle, wenn bei der anderen (antragstellende) Partei keine Maßnahme gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG hinsichtlich der Bauordnung vorliegt…

…zwischen Gemeinde und H vom 7.7.2010 - Vertrag zwischen Gemeinde und D und C vom 24.6.2010 - Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20.3.2013 - 5 Bescheide betreffend Grundabtretung an das öffentliche Gut vom 10.9.2013 (adressiert an E bzw…

…zwischen Gemeinde und G vom 7.7.2010 - Vertrag zwischen Gemeinde und B und A vom 24.6.2010 - Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 20.3.2013 - 5 Bescheide betreffend Grundabtretung an das öffentliche Gut vom 10.9.2013 (adressiert an C bzw…

…Veräußerungserlös für 2.235 m² von S 4.140.000,00 abzüglich Einlagewert S 3.598.350,00 und Einlagewert für 723 m² Grundabtretung von S 1.164.030,00) und 1997 S 512.390,00 (Veräußerungserlös für 441 m² S 820.000,00 abzüglich…

…den gegenständlichen Grundflächen, des damit im Zusammenhang stehenden Rechts die Allgemeinheit von der Benützung auszuschließen und die Fläche somit dem Anwendungsbereich der StVO zu entziehen, folgende Anträge gestellt: - Beischaffung des Grundabtretungsaktes für die Liegenschaft in Wien 22, Ort 1 38 ident Ort 2 65, EZ …

…den gegenständlichen Grundflächen, des damit im Zusammenhang stehenden Rechts die Allgemeinheit von der Benützung auszuschließen und die Fläche somit dem Anwendungsbereich der StVO zu entziehen, folgende Anträge gestellt: - Beischaffung des Grundabtretungsaktes für die Liegenschaft in ***Ort1*** ident ***Ort2***, EZ ***Nr.EZ*** KG ***Bezirksteil***, bei der…

…der Grundeigentümer gerade nicht beabsichtige, diese auch auszunützen. Abschläge wegen der Schutzzone unter der Stromleitung, erforderlicher Parzellierungen und Grundabtretungen seien berücksichtigt worden. Weitere Wertminderungen seien nicht nachvollziehbar. Zum 1.1.2004 sei das Finanzamt nach der damaligen Rechtslage nicht berechtigt gewesen, betreffend den beschwerdegegenständlichen Grundbesitz…

…in dem sich die zu bewertenden Grundstücke befinden, erfolgte 2002 eine Erweiterung der Bundesstraße. Mit der Ermittlung der vom Land für die nötigen Grundabtretungen zu zahlenden Ablösen war der Sachverständige Ing. V betraut. Laut dessen Auskunft zahlte das Land für Grundstücke mit der Widmung Beherbergungsgroßbetrieb…

…Finanzamtes auch dem nach außen in Erscheinung getretenen Willen der Vertragspartner: Lt. Gemeinderatsbeschluss vom 8.3.2007 der Gemeinde XY „TOP 11: Abschluss eines Grundabtretungsvertrages zwischen der Gemeinde XY und ABC betreffend die Zufahrtstraße“ treten die Grundbesitzer den Grund, der der Aufschließung des Gewerbeparks dient…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, BA ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 23. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. Dezember 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 2014 (EN…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 3. November 2014 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache A. C., Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.09.2015, StNr. betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Parteienvertreterin1***, ***Adresse2***, über die Beschwerde vom 20. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Juli 2021 betreffend Grunderwerbsteuer für Kaufvertrag…