…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist griechische Staatsbürgerin. Sie reiste mit ihrem Sohn am 17.11.2016 in Österreich ein. Am 08.03.2018 brachte die Bf. einen Antrag auf Zuerkennung von…

…als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von diesem bestritten wird. Da meine Gattin griechische Staatsangehörige ist, ich österreichischer Staatsangehöriger bin und unsere Kinder beide Staatsbürgerschaften besitzen und nach ihren Vermutungen (kein ständiger Aufenthalt in Österreich) ein grenzüberschreitender Sachverhalt zu beurteilen sei, unterliegen…

…Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt, dass die Bf. griechische Staatsbürgerin und bisher unbescholten sei. Ihr derzeitiger Beruf und ihr Einkommen seien unbekannt. Sie habe im Jahr 2003 die Liegenschaft A um Euro 2.520.000,00 erworben und sie am 22. Dezember 2004 um Euro…

…Österreichischen Staatsbürgern, welche vom Anspruch auf die Beihilfe ausgeschlossen wären, würden jedoch eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie Anspruch haben, geringer sei als die österreichische Familienbeihilfe. Der griechische Träger habe einen Beihilfenanspruch in Griechenland sowohl im vorliegenden Formblatt…

…ZN***, der ja noch dazu in Kroatien wohnhaft ist und sich überhaupt die Frage stellt, woher er Frau ***MA-VN*** ***MA-ZN***, eine griechische Staatsbürgerin, überhaupt kennt und ihr EUR 150.000,00 an Privatkredit gewährt. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte, die die so vorgetragenen…

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer und die beiden anspruchsvermittelnden, am ***8*** und ***9*** geborenen minderjährigen Kinder sind österreichische Staatsbürger, die Kindesmutter ist griechische Staatsbürgerin. Im August 2013 sind alle genannten Personen aus Griechenland kommend in Österreich eingereist und waren hier in ***10***, wohnhaft. Am 12.9.2013…

…im Elternhaus des Beschwerdeführers. Auch die beiden Kinder sind österreichische Staatsbürger; der Beschwerdeführer wies zutreffend darauf hin, dass die Kinder nach erfolgter Änderung auch seinen Namen tragen (Doppelname: X-Bf.). Die Verwandten der Ehefrau des Beschwerdeführers (griechische Staatsbürgerin) leben dagegen in Griechenland. Die Schwiegereltern wohnen…

…2014 in Österreich (jeweils am selben Wohnsitz wie die Beschwerdeführerin und ihre Kinder) gemeldet ist. Ihr Lebensgefährte sei griechischer Staatsbürger und seit 1.5.2014 (in Österreich) als Kellner beschäftigt. Die beiden Kinder würden ständig bei ihr wohnen. In einem Ergänzungsersuchen vom 8.7.2014…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine slowakische Staatsbürgerin, beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihr 2011 geborenes Kind. Als gemeinsame Adresse gab sie 9999 F., A-gasse, und als Datum der…

…2017 (OZ 5) Mit dem Formular Beih 1, beim Finanzamt am 27. 11. 2017 persönlich überreicht, beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***[1]*** ***[2]*** Familienbeihilfe. Der Antragsteller ***[1]*** ***[2]*** sei bulgarischer Staatsbürger, im Dezember 2016 nach Österreich eingereist, wohne in ***[9]*** ***[4]***, ***[10]*** ***[11]***, von Beruf "AMS"…

…2015 bis 31.12.2016. In diesem Antrag gab der Beschwerdeführer an, dass er, seine Ehefrau und sein Sohn griechische Staatsbürger seien und in Griechenland an der im Spruch angeführten Wohnadresse leben würden. Als Dienstgeber wurde die Fa. X KG angeführt. Die Kindesmutter sei nicht…

…August bis 12. September 2017 ausgestellt. In Griechenland erzielte die Tochter laut Angaben der Mutter und der vorgelegten griechischen Einkommensteuererklärung 2016 keine Einkünfte. Seit 22. November 2017 war die Tochter in der ***11***, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Aussagen der Mutter betrieb die Tochter - während sie…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein griechischer Staatsbürger, stellte unter Verwendung des Vordruckes „Beih 38" einen mit 27. April 2017 datierten Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung (Zuerkennung der Familienbeihilfe) für seine beiden am Datum geborenen Kinder…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein griechischer Staatsbürger, stellte unter Verwendung des Vordruckes „Beih 1" einen mit 27. Mai 2016 datierten Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine beiden am Dat01 geborenen Kinder. Das Finanzamt wies den…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein griechischer Staatsbürger, stellte unter Verwendung des Vordruckes „Beih 38" einen mit 6. Februar 2014 datierten Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für seinen am Dat1 geborenen Sohn S. und…

…hatte, was die zuvor erfolgte dauernde Trennung der Eheleute nahelegt. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft lässt die zeitliche Einordnung der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen von Polen nach Österreich bereits jedenfalls im Jahr 2001 zu. Dauer und Kontinuität des Aufenthalts in Österreich sind gegeben. Nach…

…nie bestritten worden sei, der griechische Staatsbürger AM. Dieser sei seit Oktober 2002 bei einem verbundenen Unternehmen, nämlich der LPA GmbH in Wien, tätig. Geschäftsführer sei Herr HE. AM habe bis zum Jahr 2000 in einem griechischen Lokal in Ort1 gearbeitet. Es sei nicht glaubhaft…

…einen Staatsbürgerschaftsnachweis und eine Verzichtserklärung der Eltern vor. Am 30.11.2015 erging ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 03/2013 bis 09/2014 mit nachstehender Begründung: Die Mutter des Bf wohne in Griechenland und komme überwiegend…

…die diese Verordnung gilt, finden auch die durch den Anwendungsvorrang dieser Bestimmung verdrängten Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG mit besonderen Voraussetzungen für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. VwGH 27.9.2012, 2012/16/0066). Dagegen hat der Verwaltungsgerichtshof…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der steuerlich nicht vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) ist griechischer Staatsbürger ,SV-Nr. 00001 und arbeitet seit 24. Juli 2000 bei der Firma B KG als Kraftfahrer in D. Im Vorlagebericht v.09…