…L ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei der Landespolizeidirektion für A. In der Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 30. Juni 2016 absolvierte er die Grundausbildung für den Polizeidienst als Grenzpolizist, die er am 27. Juni 2016 erfolgreich abschloss. Während dieser Ausbildung (Grundausbildung Teil 1) bezog…
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…
…die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich absolviert. Die Absolvierung dieser Grundausbildung erfüllt die Kriterien einer Berufsausbildung iSd FLAG. Nach Beendigung der Grenzpolizistenausbildung steht die Ausübung des Dienstes und nicht die Ausbildung im Vordergrund. Ab diesem Zeitpunkt gebührt dem Dienstnehmer/Dienstnehmerin ein Normalentgelt samt…
…kommt im Rahmen eines regulären Dienstverhältnisses exekutivdienstlich im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und zur Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich zum Einsatz. Landläufig werden diese Polizisten als „Grenzpolizisten“ bezeichnet. Nach der (im Beschwerdefall 14 Monate dauernden) Kursunterbrechung kommt es zu einer 9-monatigen Ergänzungsausbildung, in der Ausbildungsinhalte…
…Beschwerdeführerin lt. Bestätigung der Sicherheitsakademie vom 05.04.2019 vom 01.04.2019 bis 31.12.2019 die 9-monatige Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst absolviert. Den von der Beschwerdeführerin angeführten Unterschieden der Ausbildungen der "Grenzpolizisten" zu denen der "Polizisten" (Exekutivdienst) folgend, handelt es…
…Beschwerdeführers jedoch lt. Bestätigung der Sicherheitsakademie vom 05.04.2019 vom 01.04.2019 bis 31.12.2019 die 9-monatige Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst absolviert. Den vom Beschwerdeführer angeführten Unterschieden der Ausbildungen der "Grenzpolizisten" zu denen der "Polizisten" (Exekutivdienst) folgend, handelt es…
…im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich. In dieser Zeit wurde das Normalentgelt bezogen und die Tochter war als Grenzpolizistin tätig. Die Tochter absolvierte von 1.4.2019 bis Dezember 2019 eine neunmonatige Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst im Bildungszentrum ***6***, die sie mit der Dienstprüfung…
…Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 4.11.2020, Ra 2020/16/0064, in einem zum verfahrensgegenständlichen Fall gleich gelagerten Sachverhalt (Nichtzuerkennung von Familienbeihilfe für die Ergänzungsausbildung eines Grenzpolizisten von 9 Monaten) unter Hinweis auf § 2 lit. b FLAG 1967 ausgeführt: "Die Revision ist…
…Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 4.11.2020, Ra 2020/16/0064, in einem zum verfahrensgegenständlichen Fall gleich gelagerten Sachverhalt (Nichtzuerkennung von Familienbeihilfe für die Ergänzungsausbildung eines Grenzpolizisten von 9 Monaten) unter Hinweis auf § 2 lit. b FLAG 1967 ausgeführt: "Die Revision ist…
…davon sein, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Zeit der Grund- und der Ergänzungsausbildung Familienbeihilfe gewährt hätte. Vielmehr waren diese Zeiten überhaupt nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Judikatur des Bundesfinanzgerichts zu Grenzpolizeischülern Mit Erkenntnis BFG 12.9.2018, RV/4100058/2018 entschied das Bundesfinanzgericht, dass die…
…Grundausbildung als Grenzpolizist in Berufsausbildung i.S.d. FLAG 1967 befunden hat. Diese Frage war in dem dem Erkenntnis VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 zugrunde liegenden Fall nicht strittig. Dort ging es um die Frage, ob ein Familienbeihilfeanspruch für einen Grenzpolizisten in…
…davon sein, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Zeit der Grund- und der Ergänzungsausbildung Familienbeihilfe gewährt hätte. Vielmehr waren diese Zeiten überhaupt nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Judikatur des Bundesfinanzgerichts zu Grenzpolizeischülern Mit Erkenntnis BFG 12.9.2018, RV/4100058/2018 entschied das Bundesfinanzgericht, dass die…
…sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen. Nach erfolgreichem Abschluss der sechsmonatigen Grundausbildung zum Grenzpolizisten liegt keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 mehr vor. Ab diesem Zeitpunkt gebührt dem Dienstnehmer ein Normalentgelt samt exekutivspezifischen Zulagen und Nebengebühren. Nach Abschluss der Grundausbildung steht die…
…davon sein, dass der Verwaltungsgerichtshof für die Zeit der Grund- und der Ergänzungsausbildung Familienbeihilfe gewährt hätte. Vielmehr waren diese Zeiten überhaupt nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Judikatur des Bundesfinanzgerichts zu Grenzpolizeischülern Mit Erkenntnis BFG 12.9.2018, RV/4100058/2018 entschied das Bundesfinanzgericht, dass die…
…Erkenntnis vom 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 mit einem Sachverhalt zu befassen, der dem hier beschwerdegegenständlichen Fall entspricht (Ausbildung zum Grenzpolizisten und - abgewiesener - Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Grundausbildung und Ergänzungsausbildung) und ausgesprochen: "10 Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin. über die Beschwerde vom 21. Dezember 2017, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 27. November 2017, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der…
…exekutivrechtliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und schloss diese mit Abschlussprüfung im Dezember 2016 ab. - Ab dem siebten Monat des Dienstverhältnisses gebührte dem Sohn das "Normalentgelt". - Nach Abschluss der Grundausbildung befand sich der Sohn in praktischer Verwendung als (Grenz-)Polizist und beantragte der Beschwerdeführer…
…1.2017 bis 31.5.2018 versah die Bf Dienst als Grenzpolizistin. Von 1.6.2018 bis 28.2.2019 wurde die neunmonatigen Ergänzungsausbildung absolviert. Die Grundausbildung wird nach der Kursunterbrechung für die praktische Arbeit als Grenzpolizistin mit einer neunmonatigen Ergänzungsausbildung und anschließender Fachprüfung gem…
…Ra 2018/16/0203, zwar den Zeitraum, in dem der Sohn des Revisionswerbers nach Absolvierung der ersten Ausbildungsphase seinen Dienst als Grenzpolizist ausgeübt hat, betreffe. Jedoch habe der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis das Vorliegen einer Berufsausbildung für die gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase von öffentlich Bediensteten…
…casu mein Sohn keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung absolviert. Der Verwaltungsgerichtshof hat sehr deutlich den Unterschied der im Bereich des Bundesministeriums für Inneres vorhandenen exekutivdienstlichen Ausbildungen aufgearbeitet: Zur Verdeutlichung werden die Unterschiede der Ausbildungslaufbahn der "Grenzpolizisten" jenen der "Polizisten" (Exekutivdienst) überblicksmäßig gegenübergestellt: [Grafik]  …