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BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…Grenzgänger in Österreich- wie bisher jahrelang angenommen- überhaupt für das Jahr 2019 zutreffend wäre. Schließlich hatte man sich seitens der belangten Behörde - auch für 2019 - nach diesbezüglichen Ermittlungen - wieder für den Grenzgängerstatus des Bfs. entschieden. Diese Auffassung teilt auch das Gericht. Für das Jahr 2019…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…am HWS des Bfs.). Für Familienleistungen sei - so das FAÖ DS ***1***- nur Deutschland -und nicht Ö.- zuständig. Ein "staatenübergreifender Sachverhalt" liege nicht vor. Der Abweisungsbescheid betreffend Ausgleichszahlung/Differenzzahlung führte aber den Grenzgängerstatus des Bfs. nicht an, der aber nach Ansicht des Richters in einer…

BFG RV/3100743/2025Widerrechtliche Verwendung eines KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…ob das Besteuerungsrecht in Ansehung des Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Österreich zustehe. Fraglich in diesem Verfahren sei der sogenannte Grenzgängerstatus der Beschwerdeführerin, da diese aufgrund ihrer Tätigkeit im Unternehmen:_A an mehr als 45 Tagen nicht in der Lage sei…

BFG RV/5100772/2019Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Voraussetzungen eines Grenzgängerstatus vorliegen, hat grundsätzlich die Rückkehr vom Arbeitsort zum Wohnsitz täglich zu erfolgen, wobei speziell im Abkommen mit Deutschland eine Toleranzregelung im Hinblick auf die Nichtrückkehrtage vereinbart wurde, wonach eine arbeitstägliche Rückkehr in den Wohnsitzstaat nicht zwingend erforderlich ist, sondern der Grenzgängerstatus aufrecht…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Bei den Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit handelte es sich um Einkünfte aus öffentlichen Kassen. Hinsichtlich der…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/2

…Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Bei den Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit handelte es sich um Einkünfte aus öffentlichen Kassen. Hinsichtlich der…

BFG RV/7104083/2018DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Bei den Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit handelte es sich um Einkünfte aus öffentlichen Kassen. Hinsichtlich der…

BFG RV/7104171/2015DBA Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Bei den Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit handelte es sich um Einkünfte aus öffentlichen Kassen. Hinsichtlich der…

BFG RV/7101646/2015DBA Schweiz - Österreich, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Bei den Einkünften des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit handelte es sich um Einkünfte aus öffentlichen Kassen. Hinsichtlich der…

BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Regelung für Grenzgänger durch das BGBl. III Nr. 22/2007 (mit Wirkung ab dem 01.01.2006) aufgehoben wurde (Anm.: somit besteht österreichischer Besteuerungs­anspruch bei in Österreich ansässigen Personen mit Beschäftigungsort in der Schweiz unabhängig davon, dass die Betroffenen den Grenzgängerstatus besitzen; vgl. Art. 15…

BFG RV/7101451/2014Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den zu erfüllenden Kriterien eines Grenzgängerstatus ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu…

BFG RV/2100421/2013DBA-Schweiz: Anrechnungsmethode bei nichtselbständigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…ersetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt, dass die betreffenden Arbeitnehmer den Grenzgängerstatus besitzen". Da das DBA-Schweiz für nichtselbständige Einkünfte im Art. 23 Abs. 2 generell die Anrechnungsmethode vorsieht, waren…

BFG RV/1100065/2016Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…unklar gebliebene Umstände zweifelsfrei aufzuklären. Insbesondere forderte es den Bf auf, den Verlust des Grenzgängerstatus bzw die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Montageeinkünften infolge Nichtrückkehr nachzuweisen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 9.11.2015 teilte der Bf mit, keine schriftliche Benützungsregelung getroffen zu haben und somit…

BFG RV/3100557/2016Steuerfreiheit für Einküfte aus Auslandstätigkeit eines Tunnelbauarbeiters (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2016

…in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht. Der österreichische Besteuerungsanspruch bei in Österreich ansässigen Personen mit Beschäftigungsort in der Schweiz hängt somit nicht mehr davon ab, dass die Betroffenen den Grenzgängerstatus besitzen. 2) Der Bf, der im Inland ansässig ist bzw. den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat…

BFG RV/6100364/2020Die Grenzgängerregelung ist nicht anwendbar, wenn keine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Franz Heinl, Marienstr. 3, 83413 Fridolfing, Deutschland, über die Beschwerde vom 18.2.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/5101361/2012Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 3. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. September 2012 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 2/2

Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…

BFG RV/7103648/2022Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 23.04.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 03.04.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang…

BFG RV/7105379/2014Fehlende Beschäftigungsbewilligung stand Anspruch auf Familienbeihilfe bei Unionsbürgern bis April 2011 nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A Ba, Adresse, Tschechische Republik, vom 30.3.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 2100 Korneuburg, Laaerstraße 13, vom 11.3.2014, wonach der Antrag vom…