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BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…ihre Einkommensteuererklärung für das Beschwerdejahr 2016 ein. Sie ging dabei davon aus, dass, da die Grenzgängereigenschaft der Vorjahre nicht mehr gegeben sei, keine Steuerpflicht in Österreich mehr vorliege. 2. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ die Abgabenbehörde am 3. September 2018 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/7104764/2020Grenzgängereigenschaft eines nebenberuflichen Lehrbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…Entfernung die Luftlinie maßgebend ist (Abs. 8 des Protokolls zum DBA). Die Grenzgängereigenschaft erfordert grundsätzlich eine tägliche Rückkehr zum Wohnort in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates. Bei nur tageweiser Beschäftigung in dem anderen Staat, geht die Grenzgängereigenschaft allerdings nicht verloren, wenn nicht an mehr als 20…

BFG RV/3100387/20161) Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft; 2) Hochrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…00 € gelegen sei, bestehe aus seiner Sicht keine Pflichtveranlagung. Der Notstandshilfebezug sei gemäß § 3 EStG 1988 steuerfrei. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1) Grenzgängereigenschaft: Der Beschwerdeführer (Bf.) hatte im Streitjahr 2014 seinen Hauptwohnsitz in E, F-Straße. Vom 14. Juli 2014 bis…

BFG RV/1100239/2018Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung, die ein liechtensteinischer Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft ausbezahlt, der sich in Österreich freiwillig krankenversichert, stellen Arbeitslohn dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 9.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 25.11.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

BFG RV/6100364/2020Die Grenzgängerregelung ist nicht anwendbar, wenn keine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2021

…Person -in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und -in dem anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort hat und -täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Für die Grenzgängereigenschaft ist gemäß Artikel 15 Abs 6 DBA entscheidend…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig im vorliegenden Fall ist die Beurteilung der Grenzgängereigenschaft des Beschwerdeführers(Bf.) und damit in Zusammenhang stehende steuerliche Begünstigungen betreffend Familien Bonus Plus (FaBoPlus) in Österreich. I. Verfahrensgang Aus der am 03.11.2020 übermittelten…

BFG RV/1100288/2025Berücksichtigung von Unterstützungszahlungen an eine Mutter als außergewöhnliche Belastung - keine Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…teilte die liechtensteinische Steuerverwaltung mit, dass die aktuelle Adresse der Bf. laut deren zentralen Stammdaten in Österreich sei. Am 18.07.2025 erließ die belangte Behörde den Einkommensteuerbescheid 2023 bei einem Wohnsitz in Österreich, Grenzgängereigenschaft iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988…

BFG RV/1100351/2025Steuerliche Anerkennung von Aus- bzw. Fortbildungskosten - keine Vorlage ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Postfach 260, 1000 Wien (im Folgenden: "belangte Behörde"), ein. Als "Head of Supply Chain Management" erklärte er bei einem Wohnsitz in Österreich, Grenzgängereigenschaft iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988, einer Ansäßigkeit in Österreich und einem Lohnausweis (L17) unter A) Werbungskosten A…

BFG RV/5100266/2023Keine Beschwerdezinsen, wenn ein Bescheid in Punkten angefochten wurde, in denen er nicht von der zugrundeliegenden Erklärung abgewichen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…In den Entscheidungsgründen wurde auf Seite 6, vorletzter Absatz festgestellt: "Die Bf. hatte im Formular L 1i die Grenzgängereigenschaft angekreuzt, aber bedauerlicherweise auch unter Punkt 4 Progressionsvorbehalt unter der Kennzahl 453 den Betrag von EUR 4.519,35 vermerkt. Es wurde somit dieser Betrag als…

BFG RV/5100772/2019Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…dass diese Einkünfte, die sie zur Gänze in der Bundesrepublik Deutschland bezogen habe, als Grenzgängerin in Österreich zu versteuern gewesen seien. Die Grenzgängereigenschaft iSd Art 15 Abs. 6 DBA Deutschland betreffe Personen, die im Grenzbereich des einen Staates arbeiten und täglich zu ihrem Wohnsitz im…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.   Beweiswürdigung Die Grenzgängereigenschaft des Beschwerdeführers ist angesichts der Daten des Zentralen Melderegisters, dem Sitz seines Arbeitgebers und seinem Vorbringen in der Einkommensteuererklärung 2012 als erwiesen anzusehen. Im übrigen…

BFG RV/7101451/2014Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…befinde. Für den vorliegenden Fall sei die Entfernung zur Grenze (Burghausen) von 17,7 km Luftlinie ausschlaggebend. Weiters sei Frau A1 im Jahre 2012 an weniger als 45 Tagen nicht an ihren Wohnsitz zurückgekehrt und habe somit über die Grenzgängereigenschaft verfügt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20…

BFG RV/3100813/2019Familienbeihilfenanspruch bei bestehender Versicherung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2025

…vier Monate" auf wöchentliche kurze (zB eintägige) Aufenthalte mit jeweiliger Rückreise an den Wohnsitz oder auf mehrtägige Aufenthalte pro Monat oder eine Mischkonstellation beziehen, was wiederum eine Grenzgängereigenschaft iSd SV-rechtlichen Bestimmungen nicht per se ausschließen würde. Derartige Präzisierungen bzw konkrete Nachfragen haben nicht stattgefunden…

BFG RV/3100743/2025Widerrechtliche Verwendung eines KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Datum_4, GZ_RV_2, die Grenzgängereigenschaft der Beschwerdeführerin sowie das hiermit verbundene (Einkommens)Besteuerungsrecht der Republik Österreich rechtskräftig festgestellt. Die Ausführungen in der Beschwerde vom 12. Jänner 2021 decken sich im Wesentlichen mit den Beschwerdevorbringen im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu GZ. GZ_RV…

BFG RV/5100573/2023Grenzgänger: 45-Tage-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…erledigt Einkäufe und trifft sich gelegentlich mit Freunden. Für das gegenständliche Beschwerdeverfahren ist nunmehr ausschlaggebend, dass die Grenzgängereigenschaft nicht verloren geht, wenn der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist und in dieser Zeit höchstens an 45 Arbeitstagen nicht zum Wohnsitz zurückkehrt…

BFG RV/1100168/2022Steuerpflicht der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bauingenieurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…AG und der T. GmbH in S., erzielt habe. Diese Einkünfte seien im Hinblick auf die vorliegende Grenzgängereigenschaft des Beschwerdeführers gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein in Österreich steuerlich zu erfassen, wobei die in Liechtenstein erhobene Steuer in Höhe von 4% gemäß Art 23…

BFG RV/3100597/2015Grenzgänger, Jahressechstel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…wie bereits im angefochtenen Bescheid richtig begründet, nicht rechnerisch aus. Dem Bf. wurde aufgrund seiner unstrittigen Grenzgängereigenschaft zu Recht der Grenzgänger-Absetzbetrag nach § 33 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 gewährt. Die von der belangten Behörde vorgenommene und im Vorlagebericht vom 15.07.2015 näher…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…Angaben vor dem Bundesfinanzgericht am 17. März 2022 sowie vor dem Arbeitsmarktservice. In den vor dem AMS aufgenommenen Niederschriften erklärte der Beschwerdeführer "wahrheitsgemäß" zum Verhandlungsgegenstand "Feststellung der Grenzgängereigenschaft", während der (befristeten) Beschäftigungen in Liechtenstein eine dauerhafte Unterkunft (angemeldet seit 30. April 1998) in Anschrift_A…

BFG RV/3100004/2022Verjährungsfrist wegen einer vom Finanzamt unterstellten Abgabenhinterziehung bei nichtselbständiger Tätigkeit in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2022Teil 1/2

…dem Arbeitsmarktservice sowie in der Niederschrift vom 17. März 2022. In den vor dem AMS aufgenommenen Niederschriften erklärte der Beschwerdeführer "wahrheitsgemäß" zum Verhandlungsgegenstand "Feststellung der Grenzgängereigenschaft", während der (befristeten) Beschäftigungen in Liechtenstein eine dauerhafte Unterkunft (angemeldet seit 30. April 1998) in Anschrift_A inne zu…

BFG RV/3100435/2020Abgabenvorschreibung verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022Teil 1/2

…vor dem Arbeitsmarktservice sowie in der Niederschrift vom 17. März 2022. In den vor dem AMS aufgenommenen Niederschriften erklärte der Beschwerdeführer "wahrheitsgemäß" zum Verhandlungsgegenstand "Feststellung der Grenzgängereigenschaft", während der (befristeten) Beschäftigungen in Liechtenstein eine dauerhafte Unterkunft (angemeldet seit 30. April 1998) in Anschrift_A_Österreich…