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BFG RV/5100573/2023Grenzgänger: 45-Tage-Regelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…Ort1***. Mit Schreiben vom 06.10.2021 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, dass er aufgrund seiner Tätigkeit unter die Grenzgänger falle und somit Österreich das Besteuerungsrecht habe. Es seien für die Jahre 2016 bis 2019 Arbeitnehmerveranlagungen mit dem vom Dienstgeber ausgefüllten und unterzeichneten L17…

BFG RV/3100597/2015Grenzgänger, Jahressechstel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…von EUR 1.965,10 sowie Krankheitskosten in der Höhe von EUR 328,00 geltend. Der Bf. sei Grenzgänger mit österreichischem Wohnsitz. Mittels Ergänzungsersuchen vom 27.10.2014 wurde der Bf. aufgefordert, bis zum 17.11.2014 seine Angaben bezüglich des Pendlerpauschales zu prüfen (da…

BFG RV/7101451/2014Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…12/2012, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gem. Art. 15 Abs. 6…

BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…ihre Einkommensteuererklärung für das Beschwerdejahr 2016 ein. Sie ging dabei davon aus, dass, da die Grenzgängereigenschaft der Vorjahre nicht mehr gegeben sei, keine Steuerpflicht in Österreich mehr vorliege. 2. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ die Abgabenbehörde am 3. September 2018 den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/7104764/2020Grenzgängereigenschaft eines nebenberuflichen Lehrbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…Österreich jeweils innerhalb der 30-Km-Luftlinien-Zone zur gemeinsamen Staatsgrenze liegen. Da nach den Ermittlungsergebnissen des BFG keine Zweifel bestanden, dass dem Bf. im Rahmen seiner Lehrtätigkeit an der Fachhochschule die Eigenschaft eines Grenzgängers im Sinne des Art. 15 Abs. 6 DBA-Deutschland zukommt…

BFG RV/6100364/2020Die Grenzgängerregelung ist nicht anwendbar, wenn keine tägliche Rückkehr an den Wohnort erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2021

…Begründend führt das FA aus, dass sich sowohl Wohnsitz als auch Arbeitsort "in der Nähe der Grenze" (30 km Luftlinie) befänden und daher die Grenzgänger-Regelung des Art 15 Abs 6 DBA Österreich-Deutschland zur Anwendung käme, welche in diesem Fall Österreich das Besteuerungsrecht zuspräche…

BFG RV/3100403/2013Kein Veranlagungsfreibetrag, wenn im Einkommen keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind (Grenzgänger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2018

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Das Finanzamt stellte dem Beschwerdeführer am 31.8.2010 und am 28.2.2012 sogenannte Grenzgängerbescheinigungen aus. Darin bestätigte das Finanzamt, dass der Beschwerdeführer mit seinen…

BFG RV/5100761/2026Werbungskosten einer Grenzgängerin iZm der Kranken- und Pflegeversicherung bei einer privaten Krankenkasse bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026

…Beschwerde Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine in Österreich ansässige Grenzgängerin nach Deutschland. Im Rahmen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2022 vom 06.11.2023 wurden - unter anderem - nichtselbständige Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von EUR 79.892,39 sowie…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig im vorliegenden Fall ist die Beurteilung der Grenzgängereigenschaft des Beschwerdeführers(Bf.) und damit in Zusammenhang stehende steuerliche Begünstigungen betreffend Familien Bonus Plus (FaBoPlus) in Österreich. I. Verfahrensgang Aus der am 03.11.2020 übermittelten…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…erkrankten Eltern ,Betreuung der gepachteten L-u. F-Flächen etc.).Die beiden mj. Kinder lebten bei der Kindesmutter in Deutschland. Als Grenzgänger pendelte der Bf. beinahe täglich von seiner Arbeitsstätte in ***10***/D. an seinem HWS in OÖ. zurück (siehe erlaubte Nichtrückkehrtage von 45 Tagen…

BFG RV/1100261/2024Die private Krankenversicherung eines Grenzgängers in die Schweiz stellt Werbungskosten gemäß § 16 EStG dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat einen ausländischen Arbeitgeber. Er ist Grenzgänger in die Schweiz und erzielt mit seiner Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG. Im Zuge des Veranlagungsverfahrens und des nunmehr hängigen Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerdeführer die folgenden - nunmehr strittigen Werbungskosten geltend: | Bezeichnung…

BFG RV/1100348/2022Private Krankenversicherung bei einem Grenzgänger als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist Grenzgänger nach Liechtenstein. Im Beschwerdejahr machte er unter anderem Kosten für ein private Krankenversicherung und Kosten für eine private Unfallversicherung als Werbungskosten geltend. Diese Kosten wurden im Einkommensteuerbescheid vom 01.06.2022…

BFG RV/1100439/2020Werbungskosten eines Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…Sachverhalt Der Beschwerdeführer übt eine Tätigkeit als Grenzgänger in die ***5*** aus. Er ist Abteilungsleiter für den Bereich Client Support/Global IT Servicedesk am Arbeitsort ***2*** im ***4*** ***3***. Er erhält eine jährliche Spesenpauschale von CHF 4.000. Diese wurde den Bruttoeinnahmen hinzugerechnet. Mit der…

BFG RV/3100410/2024Sonstige Bezüge eines Grenzgängers aufgrund einer mündlichen Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2024

…Im Fokus vorliegender Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob Weihnachts- und Urlaubsgeld (13. und 14. Monatsgehalt) eines Grenzgängers als sonstige Bezüge der begünstigten Besteuerung nach § 67 EStG 1988 unterliegen, wenn die diesen Zahlungen zugrunde liegende Vereinbarung nur mündlich abgeschlossen wurde. I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden…

BFG RV/3100001/2022Familienbonus Plus bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Fokus der vorliegenden Entscheidung steht die Rechtsfrage, ob ein Grenzgänger, dessen getrennt lebende Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern in Deutschland lebt und dort Kindergeld bezieht, bei Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen Anspruch auf Familienbonus Plus hat…

BFG RV/5100170/2022Familienbonus Plus für eine Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin wies in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 vom 21.6.2021 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem deutschen Arbeitgeber aus und gab an, dass sie Grenzgängerin im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sei…

BFG RV/5100548/2022Familienbonus Plus eines Grenzgängers für seine in Deutschland lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…den deutschen Rechtsvorschriften, unabhängig davon, ob er in Österreich veranlagt wird. Bezüglich der "Familienleistungen/Familienbeihilfen" (Art. 4 Abs 1 lit. h der VO) an Grenzgänger ist die VO-Bestimmung des Art. 13 Abs 2 lit. a von grundlegender Tragweite. Danach unterliegen natürliche Personen, die im…

BFG RV/5100814/2023Familienbonus Plus eines Grenzgängers für seine in Deutschland lebenden Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…4 Abs. 2 FLAG gestellt werde, aber alle inhaltlichen Voraussetzungen für einen Familienbeihilfen- bzw. Ausgleichsanspruch erfüllt seien. Als Grenzgänger unterliege der Bf. dem alleinigen Besteuerungsrecht Österreichs, weshalb diese Beschäftigung in verfassungskonformer Interpretation einer in Österreich ausgeübten Beschäftigung gleichzuhalten sei. Es wäre unsachlich dem Bf. den…

BFG RV/5100442/2021Besteuerung einer österreichischen Grenzgängerin mit Arbeitsort in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…€ 72,00. Der Erklärung legte sie noch das Formular L1i für grenzüberschreitende Sachverhalte bei; darin gab sie an, im Jahr 2019 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich zu haben und Grenzgängerin iSd § 16 Abs. 1 Z 4 lit. g EStG 1988 zu…

BFG RV/1100194/2022Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, der ihm Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgänger in die Schweiz bezog, verfügte über einen inländischen Krankenversicherungsschutz bei der ***1*** Versicherung, wobei als Versicherungsnehmerin seine Lebensgefährtin…