RIS AI
9 644 Treffer502 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100693/2013Geschäftsstelle eines Versicherungsunternehmens als Betriebsstätte iSd § 4 Abs. 1 KommStG 1993 Zuteilung der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 an die antragstellende Stadtgemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Stadtgemeinde A über die Beschwerde vom 13.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13.05.2013 betreffend die Abweisung des Antrages vom 21.3.2013 auf…

BFG RV/2300008/2017Einnahmen aus Straftaten, Grenze des grob fahrlässigen Verhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2019Teil 1/2

…2013 Einkünfte von insgesamt Euro 229,493,98. Diese Einkünfte legte der Beschuldigte gegenüber dem Finanzamt nicht offen. Mit Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz Stadt als Organ des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde zu Strafnummer 2014 vom 19. Oktober 2015 wurde das Finanzstrafverfahren gegen den…

BFG RV/2100541/2017Wirksamkeit einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2018

…worden ist. Die Person, die die Beschwerdevorentscheidung approbiert hat, ist lediglich berechtigt, für das Finanzamt Graz-Stadt unter anderem Rechtsmittelerledigungen zu approbieren. Auch aus den nach außen wirksamen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen) lässt sich nicht ableiten, dass die Person, die die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung unterfertigt hat, für…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 1/2

…vom 25.10.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.09.2017 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 und 2010 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/2101231/2020Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…derselben Investitionssumme in Einfamilienhäuser. Der jährliche Mietzins im Beschwerdefall beträgt 36.000 €. Nach dem Immobilienpreisspiegel der WKO betrug im Jahr 2007 in Graz (Stadt) der durchschnittliche m2-Preis für eine Eigentumswohnung - Erstbezug (sehr guter Wohnwert) 2.844,90 € (siehe auch das von der…

BFG RV/2100727/2019Pensionsrückstellung: Wertpapierdeckungserfordernis einer Körperschaft für eine bei Einbringung eines BgA mit dem Buchwert übernommene Pensionsrückstellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…und Steuerberatungsgesellschaft in Graz, Brückenkopfgasse 1, 8020 Graz, vom 09.04.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.03.2019 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung Gruppenträger 2016 und Feststellung Gruppenträger 2016 sowie gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 1/5

…Senats: Bei der Firma R.GmbH***1*** handelt es sich unstrittig um ein Steuersubjekt, welches nicht in den Bereich des Finanzamtes Graz-Stadt fällt, welches in Wien ansässig war und somit das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Gerasdorf/Schwechat für den vermeintlichen Sachverhalt…

BFG AW/2100001/2014Aufschiebende Wirkung im Revisionsverfahren: Erhebliche Beeinträchtigung der von der revisionswerbenden Abgabenbehörde zu vertretenden öffentlichen Interessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.11.2014

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die von der belangten Behörde erlassenen Haftungsbescheide (Kapitalertragsteuer im Betrag von insgesamt 167.771,83 Euro) aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision des Finanzamtes Graz-Stadt verbunden mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung…

BFG RV/2300001/2021Finanzordnungswidrigkeit, vorsätzliche Unterlassung der Entrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/2

…wie folgt ausgeführt: "Das Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigten ***Bf1*** und ***1*** wegen des Verdachtes, sie hätten im Bereich des Finanzamtes Graz Stadt als Geschäftsführer der ***2*** vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Lohnsteuer für die Zeiträume 5 - 12/2017 iHv insgesamt € 93.997,10…

BFG RV/2300018/2020Abgabenhinterziehung, absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2021

…Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.7.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 20. Jänner 2020, Strafnummer ***15***…

BFG RV/2300014/2020Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, Barzahlungen an Aushilfen, keine Lohnkonten für Aushilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…2 lit. b FinStrG begangen habe, indem er als Geschäftsführer der ***Bf1*** im Bereich des Finanzamtes Graz-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie dazu ergangener Verordnungen entsprechenden Lohnkonten durch die Auszahlung von Löhnen, ohne diese über…

BFG RV/2300012/2020Abgabenhinterziehungen, Selbstanzeige, strafaufhebende Wirkung nur bei Erfüllung der Entrichtungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

…8010 Graz, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 tw. i.V. 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14.8.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als…

BFG RV/2300021/2020Strafbeschwerde, Rückfalltäterschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021

…1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3.9.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz Stadt als Organ des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag als Finanzstrafbehörde vom 6. Juli 2020, Strafnummer ***6***, nach einer…

BFG RV/2300009/2019Abgabenhinterziehung, neue Milderungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2020

…33 Abs. 1 und 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.6.2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz Stadt als Organ der belangten Behörde Finanzamt Judenburg Liezen als Finanzstrafbehörde vom 26.11.2018, Strafnummer SN, nach…

BFG RV/2300002/2020Strafbeschwerde, Erkenntnis als Umlaufbeschluss des Senates laut 3. COVID- 19 Gesetz, § 265a Abs. 3a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2020

…unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates Spruchsenat IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 21. Oktober 2019, Strafnummer SN…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Graz-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Versandhandelsumsätzen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Jahr 2010 in einer Gesamthöhe von € 29.866,33 bewirkt, sowie vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/3

… 136 ff. FinStrG des Spruchsenates lV beim Finanzamt Graz-Stadt also Organ des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnltz Voitsberg als Strafbehörde vom 12.06.2017 postalisch am 19.07.2017 zugestellt. Der Beschwerdeführer hat bereits in der Spruchsenatsverhandlung vom 12.06.2017 durch seinen ausgewiesenen Verteidiger das…

BFG RV/2300003/2017Hinterziehung der Einkommensteuer aus privaten Grundstücksveräußerungen (Rechtslage 2012) durch einen pensionierten Postbeamten; Beschwerde des Amtsbeauftragten gegen eine Verfahrenseinstellung; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 6. Juni 2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des F inanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 6. März 2017 , Strafnummer (StrNr.) 069/2014/00125-001…

BFG RV/2300007/20171. Verdacht einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer infolge unterlassener zeitgerechter Vorsteuerberichtigungen; 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.11.2018Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshofgesetz - VwGG). Begründung A. Es liegt vor [Spruchsenatsakt SpS 69/2016, Bl. 96 ff] ein Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark vom 12. Juni 2017 zu StrNr. 067/2015/00544-001, mit welchem der langjährige Unternehmer A schuldig…

BFG RV/2300005/20161. Unzulässige Fortführung eines bereits eingestellt gewesenen Finanzstrafverfahrens 2. Strafbemessung bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich unterbliebener Versteuerung von KFZ-Sachbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2018

…tragen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ desselben als Finanzstrafbehörde vom 12. Oktober 2015, StrNr. 068/2014…