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BFG RV/7100553/20201. Ersatzlose Aufhebung eines Haftungsbescheides i.S.d. § 202 BAO i.V.m. § 201 Abs. 2 Z. 3 BAO, in dem die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die für die Bescheiderlassung maßgeblich waren („Wiederaufnahmegründe"), nicht bezeichnet sind. 2. Keine verdeckte Ausschüttung, wenn für Leistungen an eine konzernverbundene Gesellschaft nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen (keine "sozietäre" Veranlassung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024Teil 1/2

…Soweit diese Begründung mangelhaft ist, kann sie daher - auch im Rechtsmittelverfahren - ergänzt werden. Der Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer 2013 verweist auf keinen Betriebsprüfungsbericht und führt auch sonst nicht aus, aus welchen Gründen die bescheidmäßige Geltendmachung erfolgte. Dieser Bescheid stützt sich damit auf keinerlei "Wiederaufnahmegrund" und war…

BFG RV/4100477/2011Zuflusszeitpunkt von Geschäftsführervergütungen bei einem nicht mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…dass die Bildung der Rückstellung dem Grunde nach nicht gerechtfertigt erscheint, zumal dem Geschäftsführer kraft Gesetzes eine angemessene Entlohnung gebührt und von der Gesellschaft nicht dargelegt wurde, dass der Geschäftsführer mit dem vereinbarten Honorar nicht angemessen entlohnt gewesen sei und daher allenfalls mit einer zur…

BFG RV/7103228/20211. Werbungskosten nicht nachgewiesen 2. Sonderausgaben für Personenversicherungen nicht nachgewiesen bzw Vertragsabschluss nach dem 1.1.2016 3. Außergewöhnliche Belastung wegen Krankheit bei einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent, tatsächliche Kosten, Medikamente ohne Nachweis des Zusammenhanges mit der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…für die allesamt entweder kein Nachweis (Punkte 1 bis 4) beigebracht wurde oder für die die berufliche Veranlassung nicht dargelegt wurde (Punkte 5 bis 7) sowie die Betriebsratsumlage. Darüber hinaus sind noch strittig die Aufwendungen für eine Pensionsvorsorge mit aufgeschobener Pensionszahlung für die minderjährige Tochter…

BFG RV/7100621/2017Liebhaberei/keine Einkunftsquelle bei Pferdegestüt-Sanierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuern nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…dass es zur Verletzung von Verfahrensvorschriften auf Grund mangelhafter Ermittlungen und Verletzung des Parteiengehörs gekommen sei. Beweise seien nicht ausreichend gewürdigt und begründet worden. Zur Beschwerde vom 01.10.2013 ergingen sodann mit 18.06.2014 - die Begründung erging erst am 10.07.2014 - die…

BFG RV/7100908/2020Abweisung des 7. Fristverlängerungsansuchens nach beinahe zwei Jahren Hemmung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Frist auf Antrag aus berücksichtigungswürdigen Gründen auch mehrmals verlängerbar. Ob ein berücksichtigungswürdiger Grund vorläge, sei im Einzelfall zu klären. Die Entscheidung liege nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei Abweisung eines Antrages müsse keine Nachfrist gesetzt werden. Der Bf habe im Fristverlängerungsansuchen berücksichtigungswürdige Gründe nicht dargelegt…

BFG RV/7101973/2024Operationskosten für Ehefrau in Privatklinik - keine agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Dass ein Zuwarten mit der Operation im konkreten Fall tatsächlich zu erheblichen medizinischen Nachteilen geführt hätte, wird aber auch im Befundbericht vom 6. Oktober 2025 nicht dargelegt (vgl. im Detail Befundbericht vom 6. Oktober 2025 sowie nochmals den irreparable Schäden explizit ausschließenden Befundbericht vom 8…

BFG RV/5101015/2021Badezimmersanierung: keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2023

…dass sie bei einer unterstellten Verwertung dieser Wohnung nicht abgegolten würden. Einzig die Anschaffung des Haltegriffes ist von dieser Einschätzung ausgenommen, aber aus den unter C.3.3. dargelegten Gründen nicht zu berücksichtigen. Damit fehlt es aber sowohl an einem erwiesenen Zuordnungskriterium zum Bereich des…

BFG RV/4100666/2022Nachweis kürzere Restnutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…80 Jahren (vgl. Gutachten X und Y vom Oktober 2009, Unterpunkte A1 und A2). Woraus diese Abweichung resultiert wird nicht dargelegt. Auch die Gründe für die Heranziehung einer Sachwertrichtlinie aus Deutschland (richtig: Richtlinie zur Ermittlung des Sachwerts, Sachwertrichtlinie - SW-RL, vom 5. September 2012 des…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…als Betriebseinnahmen zur Gänze steuerlich zu erfassen sind. Das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes konnte nicht dargelegt werden. In Umsetzung obiger Ausführungen war der auf einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen basierende Einkommensteuerbescheid 2007 (Erstbescheid vom 09.05.2011) in Anwendung des § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und ein…

BFG RV/7102720/2012Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO (bei Einbringung nach Art III UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…zu Grunde gelegt: Am 6. September 2012 erließ die belangte Behörde den bekämpften Wiederaufnahmebescheid hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 und wurde dieser folgt begründet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend…

BFG RV/7103059/2018Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2020

…ist zu bemerken, dass mit der bloßen Behauptung ohne näherer Begründung ein allenfalls im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigendes besonders geringes Verschulden (VwGH 16.09.2003 2003/14/0040) nicht dargelegt wurde. Zur Haftungsinanspruchnahme genügt der Vorwurf bloßen Verschuldens, sohin auch leichte Fahrlässigkeit (VwGH 31…

BFG RV/7100085/2020Berechnung der Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2020

…andere Möglichkeit der Entscheidung vorsieht. Entgegen der Ansicht des Bf. stellt ein Wiederaufnahmeantrag keine Bescheidbeschwerde dar, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung schon aus diesem Grunde nicht vorliegen. Abgesehen davon wurde der Wiederaufnahmeantrag gemäß Vorbringen des Bf. am 23.3.2016…

BFG RV/2100177/2018Außergewöhnliche Belastung - Angemessenheit von Kurkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…wenn Ausgaben zwangsläufig erwachsen würden. Das heiße, der Steuerpflichtige könne sich den Aufwendungen aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen. Der Beschwerdeführer habe anstatt in einer Kuranstalt in einem Hotel genächtigt. Es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer aus freien Stücken dazu entschieden…

BFG RV/4100549/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Fakt ist allerdings, dass eine erhebliche Rechtswidrigkeit des Bescheides aus diesem Grunde nicht vorliegt und mit der Stellung des Vorlageantrages die BVE überdies ex lege aus dem Rechtsbestand genommen wurde. Schlussendlich ist zum Beschwerdevorbringen, wonach es - entgegen der Auffassung des Finanzamtes - "keine Berufung vom 4…

BFG RV/7102529/2023COVID-19-bedingte Studienverlängerung bei einem Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024Teil 3/3

…1 lit. b FLAG darstellt. 13 Vor dem Hintergrund der im UG geregelten rechtlichen Grundlagen der ordentlichen Studien, die Bachelor- und Masterstudien klar trennen, besteht kein Grund für den Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsansicht nicht auch für die Auslegung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG zu…

BFG RV/7105799/2019Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…kreditgewährenden Bank - auswirken würde, zumal die beschwerdeführende Gesellschaft auch nicht behauptet hat, dass andere Gläubiger auf ihre Forderungen verzichtet hätten oder diese Forderungen befriedigt worden seien (vgl. VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082). Soweit im Nachsichtsantrag dargelegt wird, die wirtschaftlichen Folgen der Abgabennachforderung träfen…

BFG RV/7100781/20121. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus einer Coaching- und Vortragstätigkeit mangels Vorlage von Grundaufzeichnungen 2. Zulässigkeit einer griffweisen Schätzung 3. Erfassung der Zuflüsse aus einem ausländischen Investmentfonds als Kapitaleinkünfte 4. Besteuerung der Kapitaleinkünfte zum Sondersteuersatz von 25 Prozent gemäß § 37 Abs 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Nachdem der Bf die anrechenbare Steuer nicht nachweisen konnte, habe das Bundesfinanzgericht die in der vorliegenden Tangente der Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds ausgewiesene Quellensteuer herangezogen und diese auf die tatsächlich zugeflossenen Einkünfte laut Konto hochgerechnet. Diese Berechnung wurde dem Bf dargelegt und die errechneten Beträge bekannt…

BFG RV/7200189/2008Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014Teil 1/2

…machte. Diese Menge wurde aber ebenfalls nicht erhoben. Wir haben demgegenüber dargelegt, dass wir einen Abnehmer für die Spuckstoffe haben. Der Einwand der Behörde, dieses Unternehmen sei auf Grund der Abweisung des Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens nicht handlungsfähig und es sei nie beabsichtigt gewesen, die…

BFG RV/7200120/2009Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, im Zusammenhang mit einer Beschwerde, betreffend die Festsetzung des Altlastenbeitrages und der Säumniszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…machte. Diese Menge wurde aber ebenfalls nicht erhoben. Wir haben demgegenüber dargelegt, dass wir einen Abnehmer für die Spuckstoffe haben. Der Einwand der Behörde, dieses Unternehmen sei auf Grund der Abweisung des Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens nicht handlungsfähig und es sei nie beabsichtigt gewesen, die…

BFG RV/7100120/2014Verdeckte Ausschüttung - Zufluss nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2020

…im Bericht der AP), dass weder ein Nachweis noch die Glaubhaftmachung der Leistungserbringung der M-GmbH vorgelegen war. Die verrechnete Leistung iHv brutto Euro 180.000,00 wurde aufgrund dessen durch die AP der Höhe und dem Grunde nach nicht anerkannt. Die AP ging von…