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BFG RV/2100876/2020Zwischengeschaltete GmbH & Co KG als Zahlstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

…nicht von steuerlichen Motiven geleitet, hier stehe die zivilrechtliche Gestaltung im Vordergrund. Beide Vertragsparteien (GmbH auf der einen Seite, GmbH & Co KG auf der anderen Seite) würden für den gemeinsamen Unternehmenserfolg entsprechend Leistungen einbringen, beide seien am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt, dieser hätte auch erreicht werden…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…vgl. EStR 2000 Rz 5864). Dies gilt etwa auch hinsichtlich Vergütungen für die gesellschaftsrechtliche Dienstleistung der Geschäftsführung im Rahmen einer GmbH & Co KG (vgl. EStR 2000 Rz 5865 f). Bei untereinander fremden Gesellschaftern muss die Angemessenheit der Gewinnverteilung in der Regel nicht geprüft werden, zumal…

BFG RV/2101778/2016Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG bei fehlendem oder unzureichendem Nachweis der Gleichbehandlung der Gläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…€ 856.552,75 und im Jahr 2014 € 109.012,77 getätigt. Es sei daher davon auszugehen, dass Mittel der GmbH & Co KG zur Verfügung gestanden seien, um ihre Verbindlichkeiten zu bezahlen, und dass die vorhandenen Mittel nicht im gleichen Verhältnis zur Befriedigung der…

BFG RV/2100710/2012Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer im Namen einer GmbH & Co KG eingebrachten Beschwerde gegen einen an eine GmbH gerichteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…ist. Unter Bezugnahme auf ein (im Verwaltungsakt nicht vorhandenes) Schreiben der belangten Behörde vom 08.02.2012 legte die beschwerdeführende GmbH & Co KG durch ihre gewillkürte Vertreterin mit Schreiben vom 03.04.2012 eine weitere Rechnungskopie (nunmehr mit unter dem Leistungsempfänger angeführter UID-Nummer) vor…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/2

…Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind, ein höherer Gewinnanteil zuerkannt wird, als dies bei fremdüblicher Abwicklung der Fall wäre. Eine Korrektur erfolgt im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung (vgl. Raab/Renner Anhang zu § 8 KStG; R/S/V, Die Körperschaftsteuer - KStG 1988, GmbH & Co KG…

BFG RV/5101752/2015Vertreterhaftung bei einer bei einer GmbH & Co. KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…A. K. GmbH & Co. KG aushaftenden Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 6.472,34 eine Stellungnahme abzugeben. Dazu führte der rechtliche Vertreter im Anbringen vom 05.03.2015 aus, dass nach Ansicht der Bf. keine Haftung gegeben sei und nach österreichischem Recht ein Haftungsdurchgriff…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 1/2

…4*** GmbH sei außerdem auch Kunde. Nach einem Schuldenregulierungsverfahren (Eröffnung TT.12.2008; rechtskräftiger Beschluss TT.5.2009) sei die Tätigkeit in Österreich offiziell eingestellt worden. Per 16.06.2009 seien die Firmen ***5*** ks (eine Personengesellschaft, vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG) sowie…

BFG RV/7102029/2023Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen einer vom Beschwerdeführer in Bratislava gegründeten office TT (vergleichbar mit einer inländischen GmbH & CO KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2024Teil 2/2

…7 Abs. 2 DBA-Slowakei die Gewinne der ***5*** ks in Österreich nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften zu versteuern. Da es sich bei der ***5*** ks um eine einer GmbH & Co KG vergleichbare Personengesellschaft handelt, sind die Gewinne dem Beschwerdeführer (dem Gesellschaftsvertrag entsprechend) zu 99% zuzurechnen. Die…

BFG RV/1100533/2018Einbringung österreichischer KG-Anteile in deutsche GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019

…UmgrStG6 § 16 Rz 23, mwN). (28) Durch die revisionsgegenständliche Einbringung wurden die in den Gegenleistungsanteilen der X GmbH & Co KG (mit Sitz und Betriebsstätte in Deutschland) bzw. der in Deutschland ansässigen Kommanditisten X und Y enthaltenen stillen Reserven der Besteuerung in Österreich entzogen, was im…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…2 EStG ist im Falle des Ausscheidens eines Mitunternehmers als Veräußerungsgewinn zumindest der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu versteuern, das er nicht auffüllen muss. Das negative Kapitalkonto wurde vom Finanzamt aus der Bilanz der GmbH & Co KG für das Jahr 2009 entnommen. Es wird angemerkt…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…Vermögens einer GmbH & Co KG erfolgte) wurde hier durch die Anwachsung das gesamte Vermögen/der Betrieb einer "reinen" Personengesellschaft (an der KG waren nur natürliche Personen beteiligt und war die KG daher keine "Kapitalgesellschaft" iSd § 4 Abs. 2 Z. 1 KVG) auf die GmbH übertragen…

BFG RV/3100564/2016Vertreterhaftung für Abgabenschulden der inländischen Niederlassung einer deutschen "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co KG"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…Rechtsformzusatz. Diese Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ist mit einer Kapitalgesellschaft (GmbH) nach österreichischem Recht vergleichbar. Bei einer GmbH & Co KG, bei welcher die KG durch die Komplementär-GmbH, somit im Ergebnis durch deren Geschäftsführer, vertreten wird, haben diese Geschäftsführer die abgabenrechtlichen Pflichten, die die KG betreffen…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…ist und bei der gegebenen Nahebeziehung die steuerliche Anerkennung versagt werden muss. Es wurde argumentiert, dass die Kommanditisten eine Vereinbarung getroffen haben die GmbH & Co KG am Leben zu halten und mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Eine solche Vereinbarung, welche vermutlich auch nur mündlich vorliegt…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…Ergänzende Fragen a) Die Haftungsprovision ist abhängig vom Haftungsrisiko. Aufgrund der im Folgenden dargestellten Entwicklung des Standes der Verbindlichkeiten (laut Bilanzdaten) der A-GmbH & Co.KG ist nicht erkennbar, dass sich dieses Risiko im Jahr 2005 vermindert hätte: | | | | | | 2000…

BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…betreffenden Bescheide, weil der Spruch sich als nicht richtig erwiesen habe. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Bf als Komplementärin des Unternehmens A GmbH & Co KG deren Geschäftsführung ausüben würde und beide Rechtssubjekte zugleich gegründet wurden. Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf sei Herr B. Im Zuge…

BFG RV/2100179/2018Unternehmensgruppen: Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsanschaffung (Konzernzugehörigkeit) - Fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…Abs. 7 KStG 1988 auszugehen ist. Eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesfinanzgericht war daher nicht zu veranlassen. Dass neben der M-GmbH auch die F-KG über ihre Hälftebeteiligung maßgeblichen Einfluss auf die T-Holding-GmbH gehabt hat, schließt eine Anwendbarkeit des Ausschlusstatbestandes nach …

BFG RV/4100540/2013Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO für eine KG, die Geschäftsherrin einer atypisch stillen Gesellschaft ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter*ER* in der Beschwerdesache *XY* *GmbH & Co* KG, *Bf-Adresse*, vertreten durch *SteuerlVertreter*, *SteuerlVertreter-Adresse*, über die Beschwerde vom 9. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich (vormals FA) vom 6. Juli 2012 betreffend…

BFG RV/7103130/2013Zustellung von Feststellungsbescheiden nach Vollbeendigung der KG durch Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…Austria GmbH WP & STB, Am Belvedere 4, 1100 Wien, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 2.7.2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Feststellung von Einkünften für die Jahre 2008 und 2009 beschlossen: Die Beschwerde namens der Y GmbH & Co KG vom…

BFG RV/4100542/2013Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO bei einer KG, die Geschäftsherrin einer atypisch stillen Gesellschaft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter*ER* in der Beschwerdesache *XY* *GmbH&Co* KG, *Bf-Adresse*, vertreten durch *SteuerlVertreter*, *SteuerlVertreter-Adresse*, über die Beschwerde vom 20. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich (vormals *FA*) vom 2. Juli 2012 betreffend…

BFG RV/5100912/2010Zurückweisung einer Beschwerde der ehemaligen Gesellschafter einer GmbH & COKG, weil das FA die Bescheide an diese und nicht an die GmbH & COKG als Partei des Abgabenverfahrens zugestellt hatte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2015

…133 Abs 4 iVm Art. 133 Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahren vor dem Finanzamt 1 Die Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf) waren Mitglieder einer GmbH & CO KG, über deren Vermögen mit Gerichtsbeschluss vom 18. Juli 2006 der Konkurs…