…Diesem ist unter anderem zu entnehmen, dass die Forderungen des Unternehmens aus Lieferungen und Leistungen zugunsten der Bank abgetreten waren. Durch Abschluss eines Globalzessionsvertrages ist einerseits die Bank als andrängender Gläubiger begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere die Abgabenbehörde benachteiligt. Eine derartige Geschäftsgebarung stellt eine…

…fungierten, der Bf ein. Der Kontokorrentkredit wurde am 11.11.2003 bis 31.08.2004 verlängert. Am 01.12.2003 unterzeichnete die damalige Geschäftsführerin eine "Globalzession", mit welcher sie der Bank zur Sicherstellung aller Forderungen, welche der Bank aus Krediten samt Zinsen erwachsen waren bzw…

…seitens des Bundesfinanzgerichtes an den Bf. folgender Vorhalt: "I. Globalzession Haben Sie (vertragliche) Vorkehrungen für eine Erfüllung der Abgabenverbindlichkeiten iSd Gleichbehandlungsgrundsatzes trotz Bestehens des Generalzessionsvertrages vom 16.11.2005 getroffen? Welche Gegenmaßnahmen haben Sie gegen die Vorgangsweise der Volksbank Niederösterreich-Mitte getroffen? Um Vorlage entsprechender…

…Abgaben der Gesellschaft haftet (vgl. VwGH 27.8.1991, 91/14/0117). Nichts Anderes gilt im Falle der Behinderung durch die Hausbank der Gesellschaft im Zuge der Abwicklung einer mit ihr abgeschlossenen Globalzessionsvereinbarung (vgl. VwGH 22.2.1989, 85/13/0214; VwGH 27.6.1989…

…8 Ob 149/69). Die Abtretung künftiger Forderungen darf auch in Form der Globalzession erfolgen, sofern nur dem Erfordernis der ausreichenden Individualisierung entsprochen wird (siehe OGH 29.9.1998, 1 Ob 406/97f). Bei der Globalzession werden sofort künftige Forderungen abgetreten. Beim Mantelzessionsvertrag werden hingegen…

…Behörde ausgeführt, es sei für das Haftungsverfahren irrelevant, weshalb das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Im Abschluss einer Globalzession liege eine dem Haftungsschuldner vorwerfbare schuldhafte Pflichtverletzung, wenn der Haftungsschuldner damit rechnen müsse, durch die Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere…

…vom 22. Jänner 2016 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund einer aufrechten Globalzession die Bank nicht zur Freigabe vereinnahmter zedierter Forderungen verpflichtet gewesen sei. Im Zeitraum zwischen der Fälligkeit der Abgaben am 15. September 2011 und der Insolvenzeröffnung am X. Oktober…

…zur allgemeinen Prüfungstagsatz hielt der Masseverwalter unter anderem fest, dass die Primärschuldnerin im Rahmen einer Globalzession am 3.3.2005 sämtliche aus dem Betrieb ihres Unternehmens entstandenen und entstehenden Forderungen an die kreditgebende Raiffeisenlandesbank OÖ abgetreten hatte. Hinsichtlich Kundenforderungen der Primärschuldnerin in Höhe von 19…

…nämlich die verpfändete Betriebsliegenschaft und Kundenforderungen, welche mit Globalzessionsvertrag vom 29.05.2008 ebenso an die Bank abgetreten wurden. Die Überschuldung wurde mit € 2,357.000,00 ausgewiesen. Als Gründe für die Überschuldung gab das Unternehmen das schwierige Marktumfeld in der stahlverarbeitenden Industrie in…

…nämlich die verpfändete Betriebsliegenschaft und Kundenforderungen, welche mit Globalzessionsvertrag vom 29.05.2008 an die D.G Bank und Sparkassen Aktiengesellschaft (in der Folge: Hausbank) abgetreten wurden. Die Überschuldung wurde mit € 2,357.000,00 ausgewiesen. Als Gründe für die Überschuldung gab das Unternehmen…

…Ku*** dann doch noch erfolgt sei, aber auf das Konto der Bank gegangen sei. Damals wäre mit dieser Bank eine Globalzession vereinbart gewesen. Die Bank hätte ihnen einen etwas höheren Rahmen zur weiteren Vorfinanzierung von Projekten zur Verfügung gestellt. Damals wäre das Geld nach seiner…

…70% würde sich noch ein aktueller Verkehrswert von ca. € 250.000,00 ergeben. • Offene Kundenforderungen der ***1***, zu der Globalzession zugunsten der Bank muss erklärt werden, dass es sich hier um eine Sicherheit für den Betriebsmittelkredit handelt, über alle eingehenden Gelder kann die ***1…

…eigens für die Besicherung erlegt worden und hätte unverändert fortbestanden. Die Sicherungszession von Kundenforderungen (Globalzession) unterliege dagegen laufend Veränderungen und stünden die von den Kunden eingebrachten Mittel dem Abgabepflichtigen sehr wohl zur Tilgung von Finanzamtsverbindlichkeiten zur Verfügung, ohne dass er gegenüber dem Besicherten vertragsbrüchig werde…

…ergibt sich, dass die GmbH nicht völlig vermögenslos war und durch die durch die bereits vor der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit erfolgte Globalzession an der Entrichtung der Gläubigerforderungen wie Dienstnehmer und das Finanzamt als Abgabengläubiger nicht oder zumindest nicht zur Gänze behindert war. Dies ist auch…

…Bf., war seit 15.05.2017 Geschäftsführer der K2.GmbH und seit 24.05.2017 Geschäftsführer der K1.GmbH. Mit der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit des G in diesen Gesellschaften legte die Bank1 die Globalzession sämtlicher Forderungen der K2.GmbH offen und prolongierte den Kontokorrentrahmen nicht…

…Die Ratentilgung wurde vereinbart, da eine Kredittilgung aus den laufenden Mieteinnahmen geplant war. Unter Punkt 6 lit. d des beiliegenden Kreditvertrages ist eine Globalzession der Mietforderungen zur Sicherung des Kreditvertrages vereinbart. Auch dies zeigt, dass eine langfristige Vermietung geplant war. 4. Rechtliche Würdigung Die beschwerdegegenständlichen…

…ersucht, ob und gegebenenfalls welche Vorsorgen Ihr Mandant getroffen hat, dass die Bedienung anderer als der Bankschulden (insbesondere der Abgabenschulden) durch die Globalzession nicht beeinträchtigt wird. Nach der Aktenlage spielt die Beurteilung der Frage, ob Ihrem Mandanten eine Verletzung von Auswahl- und Kontrollpflichten vorwerfbar ist…

…Diese Einschätzung wird offenbar auch von Finanzprokuratur und Insolvenzgericht geteilt. Als Konkurseröffnung ist der Da2 in der Insolvenzdatei angemerkt. Analog der höchstgerichtlichen Judikatur zur sogenannten Globalzession ist festzuhalten, dass die Geschäftsführerin bereits im Verlaufe der Verhandlungen mit ihrer Bank (sowie ihren übrigen Gläubigern) dafür Vorsorge…

…nicht zur Haftung herangezogen werden. Die Gesellschaft habe als Großgläubigerin vor allem ihre Geschäftsbank gehabt. Bei diesem Institut seien die Geschäftskonten der Gesellschaft geführt worden und es habe jedenfalls seit dem Jahr 2009 eine Globalzession sämtlicher Forderungen der Gesellschaft an das Bankinstitut bestanden. Sämtliche Beträge…

…12.2008; ein mit der Volksbank F am 20.2.2003 geschlossener Generalabtretungsvertrag; eine am 15.12.2004 mit der Oberbank F geschlossene Globalzession sowie ein mit der Raiffeisenbank L am 4.2.2005 geschlossener Zessionsvertrag. Letzterer wurde allerdings nicht von der Primärschuldnerin, sondern von…