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87 Treffer216 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500612/2019Kohärentes Vorgehen in den beiden Verwaltungsstrafverfahren (Lenkererhebung und Parkometerabgabenverkürzung) bezüglich Person des Lenkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Gründen nicht zur Verhandlung erschienen sind, war aufgrund der unzweifelhaft gegebenen sachbezogenen Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Bf in der Verhandlung und seiner persönlichen Glaubwürdigkeit - wie oben ausgeführt - nicht erforderlich. Rechtliche Beurteilung: Die mündliche Verhandlung fand auf Antrag des Bf statt. Gründe für ein Entfallen der…

BFG RV/7104190/2014Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…führt das Fehlen von Vereinbarungen über Art und Umfang der Verzinsung sowie über Rückzahlungstermine nicht dazu, die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Bf. in Frage zu stellen. Die Höhe der seinerzeitigen Einkommen der Darlehensgeber ist dem Bundesfinanzgericht, abgesehen von demjenigen der Lebensgefährtin des Bf., nicht bekannt…

BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Ansicht des Finanzamtes fraglich sei, ob bzw. wann die Bestätigung vom 12.8.2012 beim Finanzamt eingereicht wurde. Angemerkt wird, dass diese Bestätigung dem Bundesfinanzgericht erstmals mit der Vorhaltsbeantwortung vom 12.9.2018 zur Kenntnis gebracht wurde. Das Finanzamt stützt sich weiter zu seinem Vorbringen…

BFG RV/7104388/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen bei zeitlich begrenzter Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…Einkommen in der Größenordnung des Einkommens der Bf. bei Besuchen in Wien samt Familie im Kinderzimmer einer Freundin, die ihr Kind in dieser Zeit ins Wohnzimmer ausquartiert, nächtigen soll. Nach Ansicht des erkennenden Gericht spricht diese Faktenlage gegen die Glaubhaftigkeit des dahingehenden Vorbringens der Bf…

BFG RV/5101030/2016Schätzung von Kfz-Kosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2021

…wurden, ist zwar insofern zu korrigieren, jedoch kann hier nicht von einer falschen Führung des Fahrtenbuches gesprochen werden und keinesfalls kann deshalb die Glaubhaftigkeit des Fahrtenbuches angezweifelt werden. 12. Wenige private Fahrten Dass es mit dem gegenständlichen KFZ vermeintlich wenige private Fahrten gegeben hat, resultiert…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/8

…und 1998 beziehen. Die Art und Weise, wie die Finanzbehörde so versuche, die Glaubhaftigkeit des Vermögensbekenntnisses des Bf. aus 2012 auf Grund irgendwelcher Unterlagen aus den Jahren 1997 und 1998 in Frage zu stellen, sei nicht nachvollziehbar und realitätsfremd. Das zweite „Beweismittel“, das die Finanzbehörde…

BFG RV/7102436/2017Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…der Beschwerdevorentscheidung vom 12.01.2017. Mit ergänzendem Vorbringen des BF vom 31.05.2022 wurde angeführt, dass es nicht rechtens sei, einem Gesellschafter Kapitalertragsteuer vorzuschreiben. Weiters wäre die Ermessensübung nicht begründet worden. Mit Verfügung des GV-Ausschusses vom 29.01.2024 wurde die gegenständliche…

BFG RV/7500359/2021Parkometerabgabe; Bestreitung der Lenkereigenschaft durch den Beschuldigten; trotz Aufforderung der Behörde wurden keine Nachweise vorgelegt, wonach sich der namhaft gemachte, in Schweden wohnhafte Lenker zur Tatzeit in Österreich aufgehalten und das in Rede stehende Fahrzeug gelenkt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…im November 2021, die Adresse und Existenz des angeblichen Lenkers wiederum nicht aufgeklärt hat, aber auch den Beweis über seinen Restaurantbesuch zur Tatzeit als leicht möglich bezeichnet hat, ohne diese Beweise aber zu veranlassen und vorzulegen, gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen (des Bf. und seiner…

BFG RV/7101873/2021Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…Internetkosten, Stromkosten, Kosten für Papier und Ausdrucke, siehe Eingabe vom 20.11.2024) Telefonkosten (vgl das Vorbringen des Bf, wonach er ein privates Handy, zB für Bewerbungen gehabt habe) und ein Aufwand für das Wegbringen von Briefen und etwaiges Porto abgegolten, wobei dem Umstand Rechnung…

BFG RV/3100339/2020Werbungskosten einer Kosmetikerin (ua. Familienheimfahrt, Arbeitsmittel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021Teil 2/3

…ihrem Lebensmittelpunkt Ort_B/Ort-A verwurzelt sei und weiters ausführe, dass sie die meisten dieser Termine aus zeitlichen Gründen nicht wahrnehmen habe können, dann werde die Glaubhaftigkeit des Fahrtenbuches angezweifelt. Im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 28. Februar 2021 seien dann (andere) Fahrtenbücher für die…

BFG RV/2200017/2018Altlastenbeitrag; Zwischenlagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018Teil 1/2

…Sache des gegenständlich erkennenden Gerichtes sein, die im Hinblick auf Liefer- bzw. Lagerzeitraume getätigten Angaben der Bf im Rahmen der Beweiswürdigung auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen und entsprechend zu entscheiden.“ Mit Schreiben vom 1. August 2018 gab die Beschwerdeführerin zum erwähnten Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/7103133/2014Berufliche Veranlassung von Reisekosten bei der Geltendmachung von Werbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…gesammelt und aufbewahrt" habe. Zum fehlenden Kilometerstand gab der Beschwerdeführer lediglich an: "Somit habe ich meine Fahrten vollständig in meinem Fahrtenbuch mitgeführt." Durch diese allgemein gehaltenen Aussagen ist die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen. Es ist festzuhalten, dass die Frage der…

BFG RV/2200036/2019Altlastenbeitrag, Zwischenlagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019Teil 1/2

…Sache des gegenständlich erkennenden Gerichtes sein, die im Hinblick auf Liefer- bzw. Lagerzeitraume getätigten Angaben der Bf im Rahmen der Beweiswürdigung auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen und entsprechend zu entscheiden.“ Mit Schreiben vom 1. August 2018 gab die Beschwerdeführerin zum erwähnten Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/2200006/2016Altlastenbeitrag; Zwischenlagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019Teil 1/2

…Sache des gegenständlich erkennenden Gerichtes sein, die im Hinblick auf Liefer- bzw. Lagerzeitraume getätigten Angaben der Bf im Rahmen der Beweiswürdigung auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen und entsprechend zu entscheiden.“ Mit Schreiben vom 1. August 2018 gab die Beschwerdeführerin zum erwähnten Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes…

BFG RV/7101319/2021Tatsächliche Fahrtkosten für Fahrten zur Fortbildung während der Bildungskarenz, wobei der Ort der Fortbildung auch Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

… 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988 dar, sondern sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem allfälligen Pendlerpauschale sowie dem Pendlereuro abgegolten (siehe 1.4.). Bezugnehmend auf das Vorbringen des Bf., bei den von der Uni. Wien bezogenen Einkünften handle es sich um solche aus einem…

BFG RV/7103758/2014Verwendung eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen im Inland durch Sohn des Zulassungsbesitzers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…an deren Glaubhaftigkeit zu zweifeln. Zu klären war, ob der Bf. für das Fahrzeug Kosten trug. Der Vater des Bf. gab in seiner schriftlichen Zeugenaussage an, sämtliche mit dem Fahrzeug verbundene Kosten wie Leasingraten, Instandhaltung und Versicherung selbst getragen zu haben. Laut Vorbringen des Bf…

BFG RV/7100926/2021Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen festgestelltem Aspergersyndrom. Schlüssige, sich nicht widersprechende Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung eines weiteren Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen bzw. Einvernahme des Bruders.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022Teil 2/2

…0015). Solche besonderen Umstände nimmt der EGMR an, wenn das Vorbringen des Bf. nicht geeignet ist, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machen könnte (vgl. VwGH 23.01.2013, 2010/15/0196). Es ist vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/3

…Lebenserfahrung bei derart hohen Summen auch saldierte Sparbücher für allfällige Nachweiszwecke aufgehoben werden. Die behauptete Vernichtung der saldierten Sparbücher unterstützt derart die Nicht-Glaubhaftigkeit der Behauptungen. Als unschlüssig wird auch die Behauptung des Beschwerdeführers qualifiziert, er habe das Sparbuch in Liechtenstein zur Einlagensicherung eröffnet. Es…

BFG RV/7100223/20191. Pendlerpauschale und Pendlereuro eines ÖBB-Bediensteten, der das öffentliche Verkehrsmittel tatsächlich nicht benutzt 2. Aliquotierung bei unterjähriger Erfüllung der Voraussetzungen - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum 3. Aliquotierung des Pendlereuros wie beim Pendlerpauschale - Abstellen auf den Lohnzahlungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…Pendlerpauschale erstmals geltend gemacht wurde, nicht die Glaubhaftigkeit, wiewohl derartige Aufzeichnungen und Belege den Bf eine bessere Beweislage in künftigen Veranlagungszeiträumen verschaffen. Auch die zurückgelegte Kilometerleistung, die ab 2016 kontinuierlich angestiegen ist, spricht nicht gegen die Nutzung des eigenen Fahrzeuges. Die tägliche Wegstrecke in die…

BFG RV/5300024/2019Verheimlichte Gewinne aus einer Beteiligungsveräußerung und aus Geschäftsführervergütungen; Strafbemessung nach missglückter Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…Angelegenheiten beschäftigt hat. Nach einem Streit hat A den Familienbetrieb verlassen. Er wurde als Geschäftsführer abberufen (Antrag zur Änderung des Firmenbuches eingelangt am 30. Jänner 2008 (Firmenbuch, Finanzstrafakt Bl. 9); seine Firmenpension wurde ausbezahlt und im Jänner 2008 versteuert (eigenes Vorbringen, siehe oben; Finanzdaten 2008…