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BFG RV/7102307/2016Kein vorläufiger Bescheid nach Kriterienprüfung gemäß § 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…zu verneinen und lag der Beginn einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1 der Liebhabereiverordnung vor, so war im vorliegenden Fall zu prüfen, ob nach den Maßstäben des § 2 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung ein Anlaufzeitraum zustand. Zur Erlassung oder Aufrechterhaltung eines vorläufigen…

BFG RV/7106097/2015Veruntreute Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2023

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25.02.2011 gegen die gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufigen Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 09.02.2011 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. April 2023 in…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…Mit E-Mail vom 15.7.2021 informierte die belangte Behörde das Bundesfinanzgericht über die vom Bf eingebrachte Bescheidbeschwerde betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 und die (vorläufig festgesetzte) Einkommensteuer 2016 - 2019. Mit Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung vom 5.8.2022 wurde der Bf vom Landesgericht **…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…werden können. Im Jahr 2006 seien entsprechende Mietverträge abgeschlossen worden. Die vereinbarte Miete sei einerseits fremdüblich und andererseits ausreichend gewesen, um im Sinne der Liebhabereiverordnung die Unternehmereigenschaft zu begründen. Im Zuge der Prüfung der Abwicklung der Ergänzungsansuchen sei es Aufgabe des Finanzamtes gewesen, auch die…

BFG RV/7100881/2013Beschwerde gegen gem. § 295 Abs 1 BAO abgeleiteten Bescheid mit inhaltlichen Einwendungen gegen Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 13. Februar 2013 erließ das Finanzamt FAA* (Rechtsvorgänger des Finanzamtes Österreich - Dienststelle FAA*; belangte Behörde) für die Jahre 2005 bis 2007 geänderte (vorläufige) Einkommensteuerbescheide gem. § 295 Abs. 1 BAO, die an den…

BFG RV/7103721/2015Keine Einkunftsquelle; Verluste aus Beratertätigkeit neben Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017Teil 1/2

…eindeutig feststeht, ob es sich bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit um eine Einkunftsquelle im Sinne der Liebhabereiverordnung handelt, sind die Einkommensteuerbescheide ab dem Jahre 2007 vorläufig erlassen worden. In den Jahren ab 2007 wurden bis dato nur Verluste aus der selbständigen Tätigkeit erklärt, auch…

BFG RV/7103133/2013Spekulationseinkünfte bei Einlage von Vermögen, das nicht den Begünstigungen des Art III UmgrStG unterliegt (Liegenschaften), in die Gesellschaft (Tauschbesteuerung gem § 6 Z 14 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2022Teil 1/2

…sei eine Vereinbarung mit der ***Handels GmbH*** geschlossen worden. Zum Zeitpunkt des Beantwortungsschreibens sei nach wie vor keine Gewerbeberechtigung vorgelegen. Das Finanzamt sah die Voraussetzung des Vorliegens eines Betriebes nicht als erfüllt an und erließ am 8. Juni 2009 einen gemäß § 200 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/3100248/2008Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Einbeziehung des kurzzeitig privat genutzten Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2022

…sowie Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken. 2. In der Einkommensteuererklärung 2002 wurden die Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken als Spekulationseinkünfte angegeben und am 13.8.2004 erklärungsgemäß (vorläufig) veranlagt. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurden im Prüfungsbericht vom 26.2.2008, neben anderen Feststellungen…

BFG RV/7100755/2014Verkauf von Mineralölprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…ob ich denn günstig Diesel kaufen wolle. Er sagte, ich würde den Großabnehmerpreis bekommen, über eine Rechnungsausstellung wurde vorläufig nichts gesprochen. Über den Literpreis gesprochen meine ich, dass dieser ca. 30 Cent unter dem aktuellen Handelspreis an der Zapfsäule lag." In der niederschriftlich festgehaltenen Einvernahme…

BFG RV/2100155/2012Umsatzsteuer und Liebhaberei (hier: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…1 Liebhabereiverordnung handle. Die „18 ha große Land-/Forstwirtschaft“ sei zum Zeitpunkt des Kaufes (Ende 2008) in einem waldwirtschaftlich äußerst schlechten Zustand gewesen. Der Erwerb sei allerdings sehr wohl mit mittel- bis langfristiger Gewinnabsicht erfolgt. Derzeit sei man mit der Sanierung beschäftigt, damit der geplante…

BFG RV/5100228/2020Ungeklärte Vermögenszuwächse im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…2018 übermittelte der Bf. bezüglich der offenen Punkte aus dem Gespräch vom 07.09.2018, vertreten durch ***stV-Alt***, 1) die Vereinbarung über die Führung der Geschäftsbuchhaltung und die Erstellung der Jahresabschlüsse zwischen der ***Ges-HR2***, ***Ges-HR2-Addr***, Vertreterin ***Ges-HR2-Vertr***, und der …

BFG RV/6100180/2009Liebhaberei iZm entgeltlicher Gebäudeüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…So sei insbesondere die Einkunftsquelleneigenschaft bei einer Betrachtungszeit von regelmäßig 20 bis 23 Jahren schon nach einer Vermietungsdauer von drei bis vier Jahren verworfen worden. das zentrale Gesamtvorbringen und die Gewinnabsicht des Steuerpflichtigen sei völlig außer Betrachtung gelassen worden. Der Beschwerdeführer sei derzeit auf Urlaub…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 2/2

…der Tätigkeit zur Erzielung eines Gesamtgewinnes zu bejahen oder zu verneinen, wobei im Regelfall kein Raum für eine bloß vorläufige Beurteilung bleibt und die objektive Möglichkeit, einen Gesamtgewinn zu erzielen, nur eine Indiz für oder gegen die Gewinnabsicht des Abgabepflichtigen bildet. Hier jedoch kommt es…

BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…zudem gemäß § 200 BAO vorläufig. Gegen die obig angeführten Bescheide wurde fristgerecht eine als "Einwand zur Umsatzsteuerberechnung" titulierte und mit 22. September 2012 datierte, als Berufung gewertete Eingabe eingebracht. In dieser führte der Vereinspräsident im Wesentlichen aus, als der Verein (Bw.) vor ca. 10 Jahren…

BFG RV/5100408/2022Seilbahn-Projekt-Teil 1; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…ein. Er erzielte im Veranlagungsjahr 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und erklärte im Rahmen eines Einzelunternehmens (Architektur- und Ingenieurbüros) einen Verlust für Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 31.728,74 Euro. Mit 13.10.2015 ergingen der Einkommensteuerbescheid 2014 mit vorläufiger Festsetzung und der Umsatzsteuerbescheid 2014…

BFG RV/5100330/2022Seilbahn-Projekt-Teil 2; Liebhaberei bei § 1 (1) LVO-Tätigkeit, keine Anlaufverluste; kein Auftrag für Durchführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2026Teil 1/2

…ein. Er erzielte im Veranlagungsjahr 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und erklärte im Rahmen eines Einzelunternehmens (Architektur- und Ingenieurbüros) einen Verlust für Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 31.728,74 Euro. Mit 13.10.2015 ergingen der Einkommensteuerbescheid 2014 mit vorläufiger Festsetzung und der Umsatzsteuerbescheid 2014…

BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…des Grunderwerbsteuerbescheides sowie gegen den (neuen) Grunderwerbsteuerbescheid vom 18.06.2009 erhoben. Auch gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2007 vom 08.06.2009 wurde am 10.07.2009 Berufung beim Finanzamt ***13*** erhoben. Bis zur Klärung der Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Einkommenssteuer wurde das Verfahren…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…gewerblich im Sinne des § 23 Z 1 EStG anzusehen, wenn sie selbständig, nachhaltig, mit Gewinnabsicht und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausgeübt wird, sondern erst dann, wenn sie auch noch den Rahmen der Vermögensverwaltung überschreitet. Dies ist dann der Fall, wenn das Tätigwerden des…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 2/5

…der erhöhten Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen hat etwa zur Folge, dass beantragte Begünstigungen nicht zuzuerkennen seien (ErläutRV 1660 BlgNR 24. GP 24 f). Die vorläufige Rechtsansicht des BFG, dass der bloße Auslandsbezug keine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen auslöse, wenn die Behörde Ermittlungs- möglichkeiten im internationalen Amtshilfeweg…

BFG RV/5101302/20111. Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung eines Reitstalls 2. Angemessene Ergebnisaufteilung bei einer Angehörigen-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 1/2

…im Verein mit den dargestellten Unwägbarkeiten, die eine positive Entwicklung des Betriebsergebnisses hinauszögerten, erscheint der Beobachtungszeitraum noch zu kurz, als dass man in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen schon mit ausreichender Sicherheit unterstellen hätte können, dass die negativen Ergebnisse auf die fehlende subjektive Gewinnabsicht zurückzuführen wären bzw…