…sonstigen Leistungen dem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen. Der Müll­begriff sei an Hand der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Müll sei nach VwGH 18.09.1978, 2416/77 eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt und Straßenkehrricht. Auch die Straßenreinigung falle unzweifelhaft unter § 10 Abs…

…Anlagen, Kräne eingesetzt, für deren Transport und Versorgung mit Dieselkraftstoff. Sie habe Altöl und Gewerbemüll, entsorgen müssen. Nach einem Sturmschaden habe sie eine Kranstellenerweiterung einrichten sowie eine Vermessung des verunfallten Krans vornehmen müssen etc. Des Weiteren legte sie die Fahrzeugpapiere von rund 30 Fahrzeugen, die…

…dass der Anhänger der Marke Pongratz hauptsächlich zu betrieblichen Zwecken für den Gewerbebetrieb angeschafft worden sei, nämlich zur Abholung von Handelswaren (Zigaretten), zum Transport von Gewerbemüll, Elektrogeräten und Tongeräten. Der Anhänger werde nur in untergeordnetem Maße für Fahrten iZm der Vermietung und Verpachtung eingesetzt. Rechtliche…

…1). Das diesbezügliche Vorbringen der steuerlichen Vertretung im Rahmen der Beschwerde, wonach dieser Anhänger "hauptsächlich zu betrieblichen Zwecken für den Gewerbebetrieb […], nämlich zur Abholung von Handelswaren (Zigaretten), zum Transport von Gewerbemüll, Elektrogeräten und Tongeräten" angeschafft worden sei, ist hingegen nicht plausibel. Dies daher, da…

…Altöl in gebrauchten, schmutzigen, fettigen Behältnissen, mit Regenwasser vollgesogenem Sperrmüll, mit Biomüll, Altpapier, Gewerbemüll angefüllten Containern, händisches Reinigen von Müllwägen, Schläuchen und Container mit Fraktionen diversen Mülls und Restanhäufungen durch Nässe (vgl. VwGH 25.11.2009, 2007/15/0124); f) sonstige Arbeiten, die in erheblichem…

…in gebrauchten, schmutzigen, fettigen Behältnissen, mit Regenwasser vollgesogenem Sperrmüll, mit Biomüll, Altpapier, Gewerbemüll angefüllten Containern (vgl VwGH 25.11.2009, 2007/15/0124); f) sonstige Arbeiten, die in erheblichem Maß mit einer Verschmutzung verbunden sind, wie zB bei Haut- und Darmbearbeitung im Fleischergewerbe; bei Wagenwaschungen;…

…sei zu lange unterbrochen worden. Diese Menge erscheine der Außenprüfung gerade noch möglich, um sie über den "normalem" Gewerbemüll (auch ohne Wissen des Müllentsorgers) zu entsorgen. Die Bf wendet dagegen ein, Vernichtungsbestätigungen einer Entsorgungsfirma aus dem Jahr 2009 vorgelegt zu haben, denen zufolge in diesem…

…8.2009 über die erfolgte Entsorgung von Betonabbruch, Eisen, Baustellenabfällen und Holz an die Stadtgemeinde X. ; - Lieferscheine und Rechnungen über die ordnungsgemäße Entsorgung von Gewerbemüll, Bauschutt sowie Asphalt- und Betonabbruch; zum Bauvorhaben - Lagerplatz - A+ : - gewerberechtlicher Bescheid der BH X. vom 11.1.1990, Zahl: xy7 …

…8.2009 über die erfolgte Entsorgung von Betonabbruch, Eisen, Baustellenabfällen und Holz an die Stadtgemeinde Ort1 ; - Lieferscheine und Rechnungen über die ordnungsgemäße Entsorgung von Gewerbemüll, Bauschutt sowie Asphalt- und Betonabbruch; zum Bauvorhaben - Lagerplatz - A : - gewerberechtlicher Bescheid der BH Ort1 vom 11.1.1990, Zahl: xy8 …

An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass aus dem Müll getrenntes Eisen und Nichteisenmetalle von der Bf. veräußert werden, nichts zu ändern. Nach § 4 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004 idF LGBl. Nr. 87/2014, sind Abfälle bewegliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adr-Bf***, vertreten durch Loimer Schwarzenberger Rechtsanwälte Partnerschaft, Imbergstraße 6, 5020 Salzburg, über die Berufung (nun Beschwerde) vom 11. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg (nun Zollamt Österreich…