…von A.B. unversteuertes Bier laut Anlage des Bescheides, welches aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen wurde, kaufte und somit in Gewahrsame hatte, für welches die Biersteuerschuld durch die Verbringung in das österreichische Verbrauchsteuergebiet entstanden sei. Für den Bf. und A…

…Verbringung der Waren ins österreichische Verbrauchsteuergebiet die Biersteuerschuld entstanden und sie wurde auch bereits fällig. Für die Bf., die von diesem Bier 83,20 Liter von N ankaufte und in ihren Gewahrsam brachte, sei die Biersteuerschuld gemäß § 26 Abs.1 vorletzter Satz BierStG ebenfalls entstanden…

…die Biersteuer entstanden, weil er die Wirtschaftsgüter in den im Bescheid angeführten Mengen von N. angekauft und übernommen habe. Das Bier habe sich daher in seinem Gewahrsame befunden. Im angefochtenen Bescheid weist das Zollamt darauf hin, dass mit Herrn N. ein Gesamtschuldverhältnis gemäß § 26 Abs…

…den Fällen des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet. Der Steuerschuldner habe Mineralölmengen, für welche die Steuerschuld nach § 21 Abs 3 entstanden ist, schriftlich beim Zollamt anzumelden…

…Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Juli 2015 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende…

…Steuergebietes in Empfang genommene Bier in das Steuergebiet verbringt oder verbringen läßt. Der Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich das Bier befindet. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich. (2) Wird Bier…

…Ein solches behördliches Einschreiten hat derjenige, in dessen Gewahrsame sich der Datenträger befindet, bei Vorliegen der übrigen rechtlichen Voraussetzungen zu erdulden. Die Behörde hat aber vor ihrem geplanten Handeln dessen jeweilige Verhältnismäßigkeit zu prüfen und - die Verhältnismäßigkeit bejahendenfalls - unter Bedachtnahme auf eine allfällige Gefahrengeneigtheit ihrer…

…erstatten. (4) In der Anzeige sind die Gattungen, die voraussichtlich benötigten Mengen der Tabakwaren und der Zweck anzugeben, für den sie bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden sollen; dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige Tabakwaren des freien Verkehrs gehandelt, gelagert oder verwendet werden. (5…

…Mitarbeitern Vorort mit rauem Ton aufgefordert, Schlüssel von der Kassa bzw den Geräten abzuliefern, da sonst die gewaltsame Eröffnung der Geräte - freilich auf Kosten der Betreiber - erfolgen würde. Ferner wurden von den einschreitenden Beamten ganz einfach EUR 30,00 weggenommen, wobei im Zuge der Kontrolle…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***5***, betreffend Maßnahmenbeschwerde gem. § 283 BAO vom 14.11.2019 wegen behaupteter Beschlagnahme von Unterlagen und gesetzwidriger Außenprüfung durch ein Organ des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln…

…den Schlüssel an die Behörde abzuliefern. Widrigenfalls erfolgt die gewaltsame Eröffnung der Geräte auf Kosten des Betreibers. Aussage der Auskunftsperson Ich möchte mich zur Beschlagnahme nicht äußern. Die unterfertigte [unterfertigende] Auskunftsperson bestätigt, dass ihr [X] eine Ausfertigung dieser Bescheinigung ausgefolgt wurde, [X] sie den Inhalt…

…des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, Steuerschuldner ist. Da im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Hersteller des Mineralöls nicht feststellbar war, wird die Firma ***Bf1alt***, (…), als…

…des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet, Steuerschuldner ist. Da im Zuge des Ermittlungsverfahrens der Hersteller des Mineralöls nicht feststellbar war, wird die Firma ***Bf1***, (…), als…

…sei die Steuerschuld dadurch entstanden, dass die Waren aus diesen Lieferungen im Steuergebiet erstmalig durch die Bf zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wurden. Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 hat die Bf durch ihren Vertreter die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…sei die Steuerschuld dadurch entstanden, dass die Waren aus diesen Lieferungen im Steuergebiet erstmalig durch die Bf zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wurden. Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 hat die Bf durch ihren Vertreter die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…von März bis Oktober 2012, März bis Oktober 2013 und April bis November 2014 sowie jeweils einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende Anzeige an…

…wirksame, aber vorläufige Maßnahme mit dem Ziel, nicht das Eigentum, sondern die Gewahrsame an einer Sache zur Aufrechterhaltung der Zollaufsicht zu entziehen, hat die Beschlagnahmeanordnung grundsätzlich auf den Inhaber der zu beschlagnehmenden Sache ausgestellt zu sein. Der Beh obliegt es in diesem Verfahrensstadium nicht, Eigentumsrechte…

…C). Das in den Kassenläden der drei von der A-GmbH betriebenen Geräte befindliche Bargeld hat sich daher vor seiner Entnahme durch die Organe der Finanzpolizei am 1. Februar 2012 in der Gewahrsame der A-GmbH befunden, nicht aber der der B-s.r.o.…

…Abs. 3 TabStG: Wer Tabakwaren nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt Österreich vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. § 27 Abs. 5 TabStG: Der Steuerschuldner hat für die Tabakwaren…