…handelt es sich um eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck nach § 2 des Stiftbriefes insbesondere in der Grabpflege des Stifters sowie in der Gewährung von Zuwendungen an den ***XY-Konvent*** in ***Ort*** sowie an den Kindergarten der Stadtgemeinde ***Ort*** besteht. Nach § 4 des Stiftbriefes wird die…

…auch eine Vorteilsgewährung ohne Willensentscheidung der Stiftung denkbar ist, gab aber doch eine klare Richtung vor: Eine Zuwendung muss auf eine Vorteilsgewährung an den Zuwendungsempfänger gerichtet sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn nicht die Gewährung von Vorteilen, sondern die Tilgung einer zivilrechtlichen Schuld…

…könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben in ihrem Ansuchen gegeben. Die von der Bf. angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit…

…Versorgung und Unterstützung der Begünstigen (auch angemessene Wohnungsversorgung) und Gewährung von Zuwendungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Personen, wenn dafür im Rahmen des Stiftungszweckes gerechtfertigte Gründe vorliegen oder auf Verlangen des Erststifters ***AA***. Mit gleichem Datum wurde von den Stiftern eine Stiftungszusatzurkunde errichtet…

…2005);" § 10 WMG lautet auszugsweise: § 10 trägt die Überschrift "Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüche" und dessen Absatz 6 Ziffer 1 lautet: "Von der Anrechnung ausgenommen sind: Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich, die Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs…

…anfallende Wohnungsmiete abzudecken, und beträgt nicht einmal die Hälfte der monatlichen Zuwendungen aus dem Kosovo vom Schwiegervater an den Ehegatten. (Laut „eidesstattlicher Erklärung" des Schwiegervaters in Höhe von zumindest € 1.100,-monatlich.) Dass die engeren wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich bestehen sollten, kann somit nicht…

…welche einer gemeinnützigen österreichischen Privatstiftung vergleichbar ist. Es gibt keinen grundlegenden Strukturunterschied zwischen gemeinnützigen Privatstiftungen in Österreich und der Schweiz. Beim Erwerb von Todes wegen handelt es sich um grenzüberschreitende Zuwendung im Kapitalverkehr iSd Art. 56 EG (s Ruppe, Die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit für das…

…Wohnversorgung) und Gewährung von Zuwendungen an bestimmte oder bestimmbare natürliche und juristische Personen errichtet worden - als Alleingesellschafterin die ***Bf1*** gegründet. Unternehmensgegenstand dieser Gesellschaft sei gemäß Punkt 3 der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft "der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von Liegenschaften sowie der…

…seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen setzt demnach einen Leistungsaustausch voraus, die Leistung muss erkennbar zur Erlangung der Gegenleistung erbracht werden (vgl. VwGH 18.4.2007, 2003/13/0078). Aus der Sicht, dass eine unentgeltliche Gewährung von Zuwendungen unüblich ist, kann eine…

…verwiesen. Sie habe bei der Konkretisierung des - erstmals am 28.4.2020 gestellten - Antrages auf Gewährung der Vergütung nach dem Epidemiegesetz den - am 7.10.2020 erhaltenen Fixkostenzuschuss I offengelegt und die Antragssumme um den anteiligen Fixkostenzuschuss in Höhe von EUR 21.486,00 verringert…

…zum Gegenstand. Die hierfür relevante Verordnung ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II 225/2020 idgF (§…

…verwaltungsökonomischen Zweck. Die Ausdehnung der Lohnsteuerhaftung führe nicht zu einer entsprechenden Erweiterung der Verpflichtung zur Entrichtung von Lohnnebenkosten. Dies würde nämlich bedeuten, dass der Arbeitgeber auch hinsichtlich Zuwendungen Dritter, von denen er zwar weiß, auf deren Gewährung er aber unter Umständen keinerlei Einfluss hat, mit…

…der Gewährung von Trinkgeldern angehalten (ErlRV, 360 der Blg XXV. GP, 11). Diese Ausführungen würden deutlich machen, dass die Ausdehnung der Lohnsteuerhaftung nicht zu einer entsprechenden Erweiterung der Verpflichtung zur Entrichtung von Lohnnebenkosten führen kann. Dies würde nämlich bedeuten, dass der Arbeitgeber auch hinsichtlich Zuwendungen…

…Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben. c) Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11, soweit sie als Bezüge und…

…sodass die Kosten anteilig auf beide Monate entfallen. Daher waren in beiden Monaten die von der Mutter bezahlten Kosten höher als die Zahlungen des Bf.. Über diese Zuwendungen hinaus entstanden der Mutter jedoch noch weitere Kosten in unbekannter Höhe, bedingt durch die (teilweise) Einbindung der…

…F.gasse G.dorf gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 19.05.2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Sohn G. für den Zeitraum Jänner 2011 bis April 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Für…

…Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. b) Zuwendungen an betriebliche Unterstützungskassen und sonstige Hilfskassen, die keinen Rechtsanspruch auf Leistungen gewähren, soweit sie zusammen mit unmittelbaren Zuwendungen an die Leistungsberechtigten der Kasse 10% der…

…im Beschwerdefall zu bejahen. Die ärztlichen Sachverständigen sind bei der Beurteilung des Behinderungsgrades sowie des Vorliegens einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - sofern der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe rückwirkend gestellt wird - auf entsprechende Befunde angewiesen. Da im Beschwerdefall Befunde fehlen…

…werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum…

…Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes) die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben. c) Zuwendungen von Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11, soweit sie als Bezüge und…