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BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…einzelnen erworbenen Standorte ergeben sich aus einer Kundenliste mit 44 Standorten bzw. Kunden. ad 8. ***Verkäufer7*** Laut Rechnung vom 30.9.2012 wurden "22 Stück gebrauchte Kaffee- und Getränkeautomaten, teilweise mit Zahlungssystemen und Münzwechsler", um einen Kaufpreis von 22.000,00 Euro zuzüglich 20% USt…

BFG RV/2101129/2018Zurechnung von Erlösen aus der Herstellung trinkfertigen Kaffees aus aufgestellten Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 1/2

…11/2014 bis 03/2015 - 60% der Erlöse auf 20%ige Umsätze und 40% auf 10%ige Umsätze • WJ 2016: 04/2015 bis 03/2016 - 60% der Erlöse auf 20%ige Umsätze und 40% auf 10%ige Umsätze Vereinzelt werden Getränkeautomaten auch mittels Zählerstand abgerechnet…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

…wiederaufgenommen. In den Begründungen führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Die Wiederaufnahme gem. 303 (1) BAO war im Hinblick auf den mit Schriftsatz vom 14.2.2018 erstmalig dem Finanzamt zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt der Manipulation von Getränkeautomatenabrechnungen aufgrund des Neuhervorkommens von Tatsachen u. Beweismitteln…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 1/2

…einige Sanitärprodukte sowie Zeitungen und Zeitschriften zum Verkauf anbot. Zudem betrieb er an diesem Standort auch drei Getränkeautomaten. Einen Teil der angebotenen Artikel bezog der Bf seit Beginn des Jahres 2001 von der Firma X (X ***). Die Veranlagung der Umsatz- und Einkommensteuer der verfahrensgegenständlichen Jahre…

BFG RV/4100197/2018Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…bestand darin, Sportwetten anzunehmen und Gewinne auszuzahlen. Darüberhinaus hatten sie die Getränkeautomaten nachzufüllen und das Wettlokal sauber zu halten. Nachdem das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis RV/4100369/2013 teilweise Folge gegeben und die verhängte Zwangsstrafe auf € 1.250 ,00 verringert hat, erhob die Bf. Revision…

BFG RM/7100001/2016Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs. 2 GSpG; Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2017

…52 Abs. 1 Z 7 GSpG darstellen, sei völlig unergründlich. Wäre die erfolgte Beschlagnahme rechtskonform, so könnten die Finanzbeamten ebenso gut Getränkeautomaten, Bankautomaten oder Einkaufsterminals, wie sie beispielsweise in Bahnhöfen zum Kauf von Zugtickets oder in Kinos zum Kauf von Kinotickets stehen, beschlagnahmen. Tatsächlich liege…

BFG RM/7100004/20161. Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs. 2 GSpG; 2. Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD; 3. Beschluss auf bescheidmäßige Zurückweisung wegen Unzuständigkeit im allgemeinen Verwaltungsverfahren zu verstehen als bloßer Beschluss, in welchem - ohne Verfahrensbeendigung - die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2017

…52 Abs. 1 Z 7 GSpG darstellen, sei völlig unergründlich. Wäre die erfolgte Beschlagnahme rechtskonform, so könnten die Finanzbeamten ebenso gut Getränkeautomaten, Bankautomaten oder Einkaufsterminals, wie sie beispielsweise in Bahnhöfen zum Kauf von Zugtickets oder in Kinos zum Kauf von Kinotickets stehen, beschlagnahmen. Tatsächlich liege…

BFG RM/7100003/20161. Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG; 2. Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD; 3. bescheidmäßige Zurückweisung wegen Unzuständigkeit im allgemeinen Verwaltungsverfahren zu verstehen als bloßer Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.04.2017

…52 Abs. 1 Z 7 GSpG darstellen, sei völlig unergründlich. Wäre die erfolgte Beschlagnahme rechtskonform, so könnten die Finanzbeamten ebenso gut Getränkeautomaten, Bankautomaten oder Einkaufsterminals, wie sie beispielsweise in Bahnhöfen zum Kauf von Zugtickets oder in Kinos zum Kauf von Kinotickets stehen, beschlagnahmen. Tatsächlich liege…

BFG RM/7100045/2015Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG; Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

… 52 Abs. 1 Z 7 GSpG darstellen, sei völlig unergründlich. Wäre die erfolgte Beschlagnahme rechtskonform, so könnten die Finanzbeamten ebensogut Getränkeautomaten, Bankautomaten [Bankomaten?] oder Einkaufsterminals, wie sie beispielsweise in Bahnhöfen zum Kauf von Zugtickets oder in Kinos zum Kauf von Kinotickets stehen, beschlagnahmen.Tatsächlich liege…

BFG RV/4100369/2013Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…dass diese für die Annahme von Sportwetten und die Auszahlung von Gewinnen zuständig gewesen wären. Darüberhinaus hatten sie die Getränkeautomaten nachzufüllen und das Wettlokal sauber zu halten. Man habe in den Geschäftslokalen Glücksspielautomaten aufstellen lassen, welche von einer anderen ausländischen Firma betrieben und serviciert wurden…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…daher außer Stande, nachvollziehbar zu begründen, warum die Verhängung eines Sicherheitszuschlages den tatsächlichen Gegebenheiten bzw Besteuerungsgrundlagen näherkommen sollte. Zur Nichterfassung bzw Nichtvorlage der Aufzeichnungen über die Zählwerkstände der Getränkeautomaten ist weiters festzuhalten, dass diese Geräte erst ab dem Jahr 2003 betrieben wurden. Der Kaffeeautomat im…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…einen Gärtner und zwei Reinigungsdamen. Die Rezeption ist nicht mehr besetzt. Das Kaffeehaus ist ein offen zugänglicher Raum, indem zwei Kaffeeautomaten und ein Getränkeautomat drinnen stehen. Postkarten haben wir keine mehr. Die Sanitäranlagen sind immer noch mit Codes zu betreten, der über Anruf zu einer…

BFG RV/7106152/2016- Wetten auf aufgezeichnete Hunde-/Pferderennen unterliegen der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs.1 GSpG - Heranziehung der Beschwerdeführerin (Bf.) als Masseverwalterin erfolgte, im Rahmen des nach § 20 BAO gebotenen Ermessens, zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…von S. A. erweitert: Verwaltung und Erstellung von Dienstplänen Verwaltung und Erstellung von Urlaubsplänen Ausbezahlung der Löhne Ansprechpartner der Mitarbeiter Organisation der Warenlieferungen Befüllung der Getränkeautomaten Ansprechpartner bei Problemen rund um Wettvorgänge; im Besonderen bei technischen Problemen wurde von ihm zur Problembehebung immer W. S…

BFG RV/4100116/2018Mangels Bonität des Darlehensnehmers fremdunübliches Darlehen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Gf als vGA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…der Firma, nämlich das Betreiben einer Gebrauchtspielebörse im Franchisingsystem, sei bis Mitte 2014 bzw. Anfang 2015 beibehalten worden; danach sei der Geschäftsgegenstand die Entwicklung und der Betrieb von Getränkeautomaten gewesen. Am 23. bzw. 24. Feber 2015 sei in der Firma ein Brand ausgebrochen, welcher die…

BFG RM/5100008/2016Vorläufige Beschlagnahme von Glückspielautomaten durch Organe der Finanzpolizei als ordnungspolitische Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2016

…Bf. offensichtlich keine Gewerbeberechtigung besitze; - Wettgeräte der Fa. Ges und der Fa. Ges1., im Wettlokal betreiben würden; - Getränke für den Getränkeautomaten von der Fa. Getränk bezogen würden; - ein Kaffeeautomat der Fa. Kaffee im Lokal stehe; - mit der Fa. Ges "Wettabrechungen" mit Umsatzsteuerausweis erfolgt seien. Aufgrund…

BFG RM/5100002/2015Maßnahmenbeschwerde gegen die Aushändigung eines Sicherstellungsauftrages und Vollstreckungsbescheides sowie Vornahme von Vollstreckungshandlungen durch Organe der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2016

…Bf. offensichtlich keine Gewerbeberechtigung besitze; - Wettgeräte der Fa. Ges und der Fa. Ges1., im Wettlokal betrieben würden; - Getränke für den Getränkeautomaten von der Fa. Gestränk bezogen würden; - ein Kaffeeautomat der Fa. Kaffee im Lokal stehe; - mit der Fa. Ges "Wettabrechungen" mit Umsatzsteuerausweis erfolgt seien. Aufgrund…