…von der Finanzstrafbehörde mit einer - geringeren (gemäß § 20 Abs. 2 FinStrG höchstens dreimonatigen) - Ersatzfreiheitsstrafe belegten Person nicht zukommt. Für die gleichheitskonforme Interpretation spricht im Übrigen auch die Bedachtnahme auf die Intention des Gesetzgebers, mit der Schaffung des § 3a StVG der Sozialschädlichkeit kurzer Freiheitsstrafen zu begegnen …

…wenig konnte das Bundesfinanzgericht eine von der Bf relevierte sachliche Unbilligkeit feststellen. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (zB VwGH 30.4.1999, 99/16/0086), "sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und…

…Veräußerer der wirtschaftliche Nutznießer dieser Umwidmung ist, also die durch die Umwidmung ausgelöste Wertsteigerung durch ihn realisiert wird. Der Gesetzgeber sieht dabei den jeweiligen, die Wertsteigerung wirtschaftlich (also unter Umständen auch vor der Änderung der Widmung) realisierenden Veräußerer als denjenigen an, der Widmungsgewinne erzielt hat…

…Verwaltungsrecht sind die Auslegungsvorschriften der §§ 6 und 7 ABGB anzuwenden. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, maßgebend. Ziel der Auslegung ist es…

    IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

…1 BAO nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch im Finanzstrafverfahren anzuwenden: Dafür spricht insbesondere, dass diese Bestimmung ausdrücklich auch für das Amt für Betrugsbekämpfung gilt. Der Gesetzgeber erließ das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz einschließlich § 54a BAO zur Schaffung einer "schlanke[n] Struktur der Bundesfinanzverwaltung" (ErlRV 110…

…Abs. 1 FinStrG Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Zum Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist festzustellen, dass der Gesetzgeber im § 20 FinStrG dafür keine Einschränkung wie im § 15 Abs…

…fallen unter den Anwendungsbereich des Artikels 11 der RL 2008/118/EG, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Erstattung von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Der Gesetzgeber in Österreich hat in § 54 Abs. 3 AlkStG von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Erstattung im Fall…

…zukommen könnte, obwohl diese erst innerhalb der Zweijahresfrist erworben wurden, beim Einbringenden also nicht die Bestandsfrist als dessen Vermögen erfüllen - dies habe der Gesetzgeber aber eben durch die Bestimmung ausgeschlossen, dass das begünstigungsfähige Vermögen länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden bestehen müsse. Dabei…

…wann die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin eingetreten ist, berufen wäre, und dazu ein entsprechendes Beweisverfahren durchzuführen hätte. Tatsächlich hat aber der Gesetzgeber durch die Bestimmung des (unten zitierten) § 8 Abs. 6 FLAG die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel…

…eingebrachte Beschwerde monierte die Bf. ausschließlich Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG (Gewinnfreibetrag) bei Mitunternehmerschaften im Vergleich zu Einzelunternehmern: Der Gesetzgeber wolle mit dem Gewinnfreibetrag den Empfängern von betrieblichen Einkünften einen Ausgleich für die nicht vorhandene begünstigte Besteuerung eines Jahressechstel (13. und 14. Gehalt) schaffen …

…Orten und eine Ablagerung von Abfällen nur in hierfür genehmigten Deponien erfolgen dürfen (VwGH 25.02.2009, 2008/07/0182). Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, er habe eine Verwendung oder Behandlung von Abfällen - wozu auch deren Lagerung zu zählen sei -, die der Rechtsordnung widerspricht…

…Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit "auf Grundlage eines vom Steuerpflichtigen beigebrachten medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen" ist. Der Gesetzgeber verlangt somit weder ein zeitnahes Gutachten noch einen bestimmten Inhalt dieses Gutachtens. Vielmehr ist die Beibringung eines entsprechenden Gutachtens ein formales Erfordernis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Michael V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 8. 2015, zur Post gegeben am 17. 8. 2015, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien…

…Voraussetzungen einer beantragten Wiederaufnahme (abgesehen von einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren) vorliegen. Dies bewirkt einen Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage. [..] ". Der Gesetzgeber bezweckte also mit der Neufassung des § 201 BAO eine Harmonisierung der Rechtswirkungen von Selbstberechnungen und von Veranlagungsbescheiden…

…mit dem das Gemisch zu besteuern wäre. Auch aus dieser Bestimmung wird ersichtlich, dass eine Mehrfachbesteuerung nicht Wille des Gesetzgebers war. Es erscheint daher auch im vorliegenden Fall nicht sachgerecht und gesetzlich nicht gedeckt, durch eine versehentliche Verunreinigung und Vermischung für den Verbraucher von Mineralöl…

… 43 Abs 2 BWG und Art 26 Abs 1 lit f CRR). Hätte der Gesetzgeber neben Rücklagen iSd Art 26 Abs 1 e CRR auch den Fonds für allgemeine Bankrisiken (Art 26 Abs 1 lit f CRR) bei der Bemessungsgrundlage zur Stabilitätsabgabe abziehen lassen wollen…

…dass aufgrund der geltenden Rechtslage eine bedingte Strafnachsicht nur in gerichtlichen Finanzstrafverfahren möglich ist, ausgeführt: Wenn der Gesetzgeber diese Möglichkeit nur dort vorgesehen hat, wo zufolge des Gewichtes der Straftat die Zuständigkeit der Gerichte eingreift und mit der Verurteilung ein schwerer Tadel und einschneidende Folgen…

…nicht mit einem Steuerzugriff nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Verpflichteten begründen. Im Lichte des objektiven Nettoprinzips ist deshalb - entsprechend VfSIg 19.333/2014 - auf die außersteuerliche Wertung des Gesetzgebers und eine darauf womöglich gegründete Sachlichkeit der Regelung zu blicken. (Verweise: 1 VfGH 11.3.1994…

…dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (VfGH 28.06.2011, B254/11). Auch wenn der Gesetzgeber im § 160 Abs. 1 lit. b FinStrG Ausnahmen von der Durchführung…