…2007 - zur Zurückweisung des gesamten Antrags). 5. Auswirkungen der Entscheidung des VfGH auf die anhängige Rechtssache Eine Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof würde sich wie folgt auf die beim Bundesfinanzgericht anhängige Rechtssache auswirken: Hebt der Verfassungsgerichtshof § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG idF BGBl I 2013…

…Steuersatz "0" durch Gesetzesaufhebung dadurch bewerkstelligen lässt, dass aus der Zahl in § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz "100" die ersten beiden Ziffern (somit "1" und "0") beseitigt werden, richtete das BFG den Hauptantrag auf diese Aufhebung. Für den Fall, dass der VfGH der Meinung sein sollte…

…Steuersatz "0" durch Gesetzesaufhebung dadurch bewerkstelligen lässt, dass aus der Zahl in § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz "100" die ersten beiden Ziffern (somit "1" und "0") beseitigt werden, richtete das BFG den Hauptantrag auf diese Aufhebung. Für den Fall, dass der VfGH der Meinung sein sollte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2019 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. September 2019 betreffend Eingabegebühren gemäß § 17a VfGG, Steuernummer N…

…140 Abs. 7 B-VG ergibt sich, dass selbst verfassungswidrige Normen - abgesehen vom Anlassfall im Falle einer Gesetzesaufhebung - jedenfalls anzuwenden sind. Wird - wie im gegenständlichen Fall - in einem Beschwerdeverfahren lediglich die Verfassungswidrigkeit von Normen des Glückspielgesetzes, nicht jedoch eine Rechtsverletzung auf Grund der Anwendung dieses…

…eine Aufhebung durch das BFG ua. zu erfolgen, wenn ein verfahrensrechtlicher Bescheid (zB Zurückweisung eines Antrages) zu Unrecht erlassen wurde (Ritz, BAO 6. Auflage, § 279 Tz 6, mwH). Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens war die Zurückweisung des Antrages als verspätet (vgl. dazu zB VwGH vom 11…

…In Reaktion auf das Erkenntnis des VfGH hat der Gesetzgeber mit der Reisekosten-Novelle 2007, BGBl I Nr. 45/2007, die Regelung des § 3 Abs 1 Z. 16b EStG 1988 geschaffen, um zu erreichen, dass - wie nach der Rechtslage vor der Gesetzesaufhebung - über die Dienstreise…

…der Festsetzungsverjährung bei davon abgeleiteten Abgabenbescheiden herausstellt, wurde durch BGBl. I Nr. 62/2019 die Bestimmung des § 295 Abs.4 BAO geschaffen. Die aus dem letzten Satz dieser Bestimmung resultierende zeitliche Befristung des seither bestehenden Antragsrechts wurde vom VfGH mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2019…

…vom VfGH mit dem genannten Erkenntnis vom 4. Dez.2019, G 159/2019 als dem Normzweck der Regelung widersprechend aufgehoben und die zeitliche Befristung dieses Antragsrechts mit Ablauf des 31. Dezember 2020 beseitigt: "Der Verfassungsgerichtshof begründete die Gesetzesaufhebung im Wesentlichen damit, dass der Gesetzgeber durch…

…Absatz 4 BAO idF BGBl. 70/2013 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 2020 durch das Erkenntnis des VfGH vom 4. Dezember 2019, G159/2019-13, kundgemacht. Bis zur Wirksamkeit dieser Gesetzesaufhebung (mit 31. Dezember 2020) ist die Befristung des Antragsrechtes auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs…

…Absatz 4 BAO idF BGBl. 70/2013 mit Wirksamkeit vom 31.12.2020 durch das Erkenntnis des VfGH vom 4.12.2019, G159/2019-13 kundgemacht. Bis zur Wirksamkeit dieser Gesetzesaufhebung (mit 31.12.2020) ist die Befristung des Antragsrechtes auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs…

…des Durchführungsverbots: (1) Auf der Ebene des Anwendungsvorrangs stellen sich dieselben Probleme, mit denen der VfGH auf der Ebene der innerstaatlichen Gesetzesaufhebung konfrontiert ist und für die er den Begriff des „Sitzes der Rechtswidrigkeit“ geprägt hat (Sutter, Das EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in Steuersachen…

…des Durchführungsverbots: (1) Auf der Ebene des Anwendungsvorrangs stellen sich dieselben Probleme, mit denen der VfGH auf der Ebene der innerstaatlichen Gesetzesaufhebung konfrontiert ist und für die er den Begriff des „Sitzes der Rechtswidrigkeit“ geprägt hat (Sutter, Das EG-Beihilfenverbot und sein Durchführungsverbot in Steuersachen…

…Einsatzort und nicht an der Betriebsstätte ihres Arbeitgebers haben (vgl VwGH 14.10.1992, 91/13/0110). Zudem wird nochmals darauf verwiesen, dass lohngestaltende Vorschriften - für steuerliche Zwecke - eine Dienstreise nicht anders festlegen können, als durch das Abstellen auf das Verlassen des tatsächlichen Dienstortes. Im…

…mit den nachteiligen Rechtsfolgen der Entscheidung belaste und endgültig vor vollendete Tatsachen stelle. Durch das Verfügungsverbot werde in die Lebensführung der Beschwerdeführerin zur Bestreitung laufender Lebenshaltungskosten bis herunter auf das Existenzminimum eingegriffen. Die Beschwerdeführerin könne Tilgungsleistungen in Bezug auf Fremdgelder nicht mehr erbringen und werde…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, weil die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 20.11.2024, Ro 2024/13/0019) hinreichend beantwortet sind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…anwendbar waren (siehe dazu wiederum VwGH 11.1.2021, Ra 2019/15/0163). Zum Beschwerdevorbringen, das Finanzamt ***2*** hätte sämtlichen Arbeitskollegen eine Steuerfreistellung dieser pauschalen Verpflegungsspesen gewährt, wird angemerkt, dass aus einer allfälligen anderen rechtlichen Beurteilung von Sachverhaltselementen durch das Finanzamt kein individueller Anspruch abgeleitet…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, weil die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 20.11.2024, Ro 2024/13/0019) hinreichend beantwortet sind…

…zu den ihnen zugeteilten Forstgebieten und kehrten die Partien am Freitag wieder von den Einsatzgebieten zurück. Die Nächtigung erfolgte durch die Partien in von der beschwerdeführenden Partei angemieteten Unterkünfte vor Ort in den Einsatzgebieten oder in der näheren Umgebung zu den Einsatzgebieten. Jene Partien allerdings…