…mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben,…… mit Anspruchszinsen ….. zu verzinsen sind, sei auch für Altlastenbeiträge geboten. Gesetzesanalogie sei immer dann möglich, wenn - wie, nach Ansicht der Antragstellerin, hier - eine Lückenhaftigkeit anhand der Ziele einer einzigen Rechtsvorschrift festgestellt wird…

…den Anspruch auf Kinderabsetzbetrag, keine Anwendung findet. Die zeitliche Begrenzung der Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruches auf Familienbeihilfe ergibt sich aus § 10 Abs 3 FLAG. Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, dass ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfasst wird, aufgrund der weitgehenden…

…Bestimmungen eindeutig sind, d.h. keine planwidrige Unvollständigkeit erkennen lassen, ist für die Anwendung der Gesetzesanalogie kein Raum (Hinweis E 5.6.1985, 85/09/0006, VwSlg 11787 A/1985). Entgegen der Ansicht/den Richtlinien des BMF (vgl zur damaligen Rechtslage: LStR 2002 (14. Fassung…

…von der mündlichen Verhandlung in Bereichen abzusehen, die nicht zum Kern des Finanzstrafrechts gehören). Bei der Gesetzesanalogie wird die für einen bestimmten Einzeltatbestand angeordnete Rechtsfolge auf einen dem Wortlaut nach nicht geregelten Sachverhalt erstreckt, weil nach der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertung anzunehmen ist…

…§ 2 Abs 2 der Einschätzungs-VO durch Analogie zu schließen ist. Diese Gesetzesanalogie bringt zwanglos einen GdB von jedenfalls über 50 % und ist damit dem Antrag der Beschwerdeführerin vollinhaltlich Folge zu geben. Zudem subsumiert das Gutachten das gegenständliche Hypoplastische Linksherzsyndrom (HLHS) fälschlich unter die Position…

…16/0361; 14.12.2006, 2001/14/0116). Wo die gesetzlichen Bestimmungen eindeutig sind, dh keine planwidrige Unvollständigkeit erkennen lassen, ist für die Anwendung der Gesetzesanalogie kein Raum (VwGH 5.6.1985, 85/09/0006; 30.9.1994, 93/08/0254; 7.9.2006, 2006…

…bloß Gombotz, BFGjournal 2021, 286, "Der EuGH und VwGH zu Verzugszinsen auf verspätet erstatteten Vorsteuerüberschuss") und verneinte demgegenüber die Möglichkeit zur unionsrechtskonformen Interpretation einer einzelnen Bestimmung der BAO und damit die "Gesetzesanalogie" (so ausdrücklich Zorn, RdW 2021/472, "Analogie im nationalen Recht mittels Unionsrecht", der…

…Umsatzsteuerbefreiung erfasst sei, wird festgehalten: Zum Vorliegen einer Gesetzeslücke führt der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 15.11.2005, 2004/14/0106 allgemein Folgendes aus: "Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, dass ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfasst wird, aufgrund der weitgehenden…

…Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, § 205, Seite 559). Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Zum Antrag auf Anwendung der Bestimmungen des §…

…BAO-Handbuch, § 205, Seite 559). Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Erstmals in der In der Beschwerde begehrte die Bf…

…Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, § 205, Seite 559). Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO subsumieren. Im Vorlageantrag begehrte die Bf. die Zuerkennung…

…u.a. eine unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der strittigen Abgaben von der Erledigung einer Berufung bzw. Bescheidbeschwerde gefordert wird. Der der Beschwerde zugrunde liegende Sachverhalt lässt sich daher nicht mit Hilfe der Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie oder durch die Heranziehung der natürlichen Rechtsgrundsätze unter den Tatbestand des §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter az in der Beschwerdesache der Bf1 BF2 BF22 , vertreten durch die STB1 Stb2 , diese vertreten durch Mag. Stb3 Stb4 , p.A. Straße 2, Dorf2 , gegen den Bescheid des Finanzamtes Dorf2 vom 7.11.2013 betreffend…

- Dem Gleichheitssatz wohnt ein Sachlichkeitsgebot inne (zB VfSlg 7.182/1973; 8.328/1978; 9094/1981; 10.692/1985; 13.011/1992; 17.414/2004; 18.747 /2009): Maßgebend ist alleine der objektive Gehalt der Regelung (zB VfSlg 10.365/1985), während Absichten, Motive oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden ***SenV***, den Richter ***10*** und die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***SenLR1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Christian Eberl, Rechtsanwalt, , Opernring 7/10, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. H.P.P, der Richterin Dr.in E.H. sowie die fachkundigen Laienrichter E.M.E und J.R in der Beschwerdesache Magister G.W, vertreten durch Mag. D.K, Steuerberater, über die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Einzelrichter in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 07.06.2016 gegen den Abweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 13.01.2012, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2006 zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsisches Bez. f.d. 13./14 Bezirk vom 4. September 2024 betreffend die…

Die "Verkehrsteuerpflichtigkeit" des Pokerspiels war bis 1.1.2011 nicht im Glücksspielgesetz geregelt, sondern in § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG, und in § 28 Abs. 3 GebG war auch definiert, wer Veranstalter war. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG verwies definitiv…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, und ***2***, über die Beschwerde vom 6. Februar 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. Jänner 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung…