…beurteilenden Fälle mit 1. Juli 2006 in Kraft und wurden mit diesem Tag die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt, explizit geregelt. Dem dieser Gesetzesänderung zu Grunde liegenden Initiativantrag ist zu entnehmen, dass durch die Bezugnahme auf einen Rechtsstatus nach dem…
…dass diese Gesetzesänderung am 26.3.2009 in Kraft getreten ist. Da § 232 Abs. 3 BAO die Anhängigmachung eines Strafverfahrens wegen vorsätzlicher Finanzvergehen zur Voraussetzung hat - welche jedenfalls nach dem 26.3.2009 erfolgte - komme es auf eine allfällige Tatbegehung für Zeiträume vor diesem Zeitpunkt…
…Beschwerdeführerin hat mit dem Vorlageantrag weitere Abbildungen von Werbungen, Zeitungsartikel vorgelegt, welche die Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols untermauern sollen. Hinsichtlich dem, von der Beschwerdeführerin ebenfalls ergänzend vorgelegtem und auf unter Punkt 3.4.3.1. Bezug genommenem Manuskript „Überblick – Spielsuchtprävention Österreich vier Jahre nach Inkrafttreten des…
…Z1 BAO der Antrag gestellt, innerhalb der Monatsfrist die Glücksspielabgabe für den jeweiligen Monat mit Null festzusetzen. Für die Zeiträume Oktober 2016 bis September 2017 lautete der Begleittext der Schreiben: "Infolge der mit 1. März 2014 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, dass Poker ein Glücksspiel iSd…
…eine Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 1.2.2011 nicht zustünde. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 30.8.2017 hat die bP Beschwerde gegen die abweisenden Bescheide erhoben und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: - Die vom FA zitierte Gesetzesänderung trete gemäß …
…bereits vor in Kraft treten dieser Regelung begonnen bzw. erst im Februar 2012 abgschlossen hätte, ist auszuführen, dass die Frage ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten ist. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe…
…der Europäischen Kommission - für Zeiträume nach dem 31.12.2010 gilt. Aufgrund der verwendeten Textierung geht der Gesetzgeber dabei offensichtlich von der Genehmigung im Zuge eines Anmeldeverfahrens gem Art 108 Abs 3 AEUV aus. Nur in diesem Verfahren kann die für das Inkrafttreten geforderte "Genehmigung"…
…der Bf. über keinen Firmenwagen/Dienstwagen mehr. Vom Finanzamt wurde ein sich nach kraftfahrrechtlichen Bestimmungen ergebender dauernder Standort des gegenständlichen KFZ mit deutschem Kennzeichen in Österreich unterstellt und dementsprechend für den Zeitraum 1-9/2016 KFZ-Steuer vorgeschrieben. Dagegen ist das Beschwerdebegehren gerichtet, wobei der…
…setzte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2014 in Höhe von 1.727,17 € fest mit folgender Begründung: "Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt ua die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, dann der Normverbrauchsabgabe, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre…
…1955 und somit den Grundtatbestand für Erwerbe von Todes wegen, also "die Erbschaftssteuer", als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat allerdings in seinem Erkenntnis über die Aufhebung der Erbschaftssteuer entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG für das Inkrafttreten seiner Aufhebung eine Frist…
…nämlich mit Ablauf des 23.04.2014, in Kraft getreten. Erwägungen Zu den Voraussetzungen für das Greifen der Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG: Die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges unterliegt dann der Normverbrauchsabgabe bzw. der Kraftfahrzeugsteuer, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zum…
…nämlich mit Ablauf des 23.04.2014, in Kraft getreten. Erwägungen Zu den Voraussetzungen für das Greifen der Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG: Die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeuges unterliegt dann der Normverbrauchsabgabe bzw. der Kraftfahrzeugsteuer, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zum…
…Abs. 31 BAO ) mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011) neu in die BAO eingefügt. Als Verfahrensvorschrift gilt sie auch für vor ihrem Inkrafttreten erlassene Änderungsbescheide ( § 295 Abs. 1 BAO ), wenn die Antragsfrist des § 304 noch nicht abgelaufen war (vgl. Ritz…
…Körperschaft zur Unternehmensgruppe, beim Gruppenträger grundsätzlich eine Firmenwertabschreibung vorzunehmen. Der nach § 9 Abs 7 KStG berechnete, abzugsfähige Firmenwert, ist gleichmäßig auf 15 verteilt abzusetzen. Durch das AbgÄG 2014, BGBl I 13/2014, in Kraft getreten mit 1.3.2014 (§ 26c Z 47 KStG), erfolgte die…
…33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr. 7/2025 mit 1. April 2025 in Kraft getreten. Die Bestimmung ist auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. März 2025 entstanden ist. Gemäß § 16 Abs. 5 GebG entsteht die…
…2025 mit 1. April 2025 in Kraft getreten und auf Sachverhalte anzuwenden, für die die Gebührenschuld nach dem 31. März 2025 entstanden ist. Gemäß § 16 Abs. 5 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Wetten im Sinne des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG mit…
…nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. Anträge von Dienstleistungsbetrieben für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 sind daher nicht mehr zulässig. Wird die Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes von der Europäischen Kommission als erlaubte staatliche Beihilfe genehmigt, dann ist die gesetzlich vorgesehene Einschränkung auf Produktionsbetriebe mit…
…Satz und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 100/2005, treten mit 1. Jänner 2006, nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl I Nr. 100/2005, sowie des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl I Nr. 100, in Kraft. Der…
…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen, derzufolge mit dem (rechtskräftigen) Abschluss eines Asylverfahrens durch den Bescheid des (damaligen) unabhängigen Bundesasylsenates nach Inkrafttreten des Fremdenrechtspaketes 2005 für die daran anschließenden Monate § 3 FLAG 1967 bereits in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005 anzuwenden ist, sodass die Revision nicht…
…ihrem Inkrafttreten mit Bescheid abgeschlossener Verfahren. Unstrittig wurde der hier in Rede stehende Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Juli 2011 gestellt, somit zu einem Zeitpunkt, der unter dem Aspekt der damals anwendbaren Bestimmung des § 304 BAO auch für das Jahr 2004 offenbar noch als…