…von außen zugeführt werde. Damit sei eine Gesellschaftsteuerbarkeit der ertragsseitig ausgebuchten, nicht werthaltigen Gesellschafterforderung ausgeschlossen. Nur der Verzicht einer werthaltigen Forderung würde eine steuerneutrale Einlage des Gesellschafters darstellen und der Gesellschaftsteuer unterliegen. In dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. Folgendes aus:…

…Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung von potenziellen Ansprüchen der Gesellschafter gegen den Kreditnehmer, welche als flankierende Maßnahme zur im Kreditvertrag vereinbarten generellen Nachrangigkeit von Gesellschafterforderungen verhindern soll, dass die Gesellschafter des Kreditnehmer künftig Ansprüche gegen den Kreditnehmer erwerben, die mit jenen…

…Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung von potenziellen Ansprüchen der Gesellschafter gegen den Kreditnehmer, welche als flankierende Maßnahme zur im Kreditvertrag vereinbarten generellen Nachrangigkeit von Gesellschafterforderungen verhindern soll, dass die Gesellschafter des Kreditnehmer künftig Ansprüche gegen den Kreditnehmer erwerben, die mit jenen…

…Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die Sicherungsweise Abtretung von potenziellen Ansprüchen der Gesellschafter gegen den Kreditnehmer, welche als flankierende Maßnahme zur im Kreditvertrag vereinbarten generellen Nachrangigkeit von Gesellschafterforderungen verhindern soll, dass die Gesellschafter des Kreditnehmer künftig Ansprüche gegen den Kreditnehmer erwerben, die mit jenen…

…Zielgesellschaft-Kaufvertrag allenfalls zustehen, sowie anderseits die sicherungsweise Abtretung von potenziellen Ansprüchen der Gesellschafter gegen den Kreditnehmer, welche als flankierende Maßnahme zur im Kreditvertrag vereinbarten generellen Nachrangigkeit von Gesellschafterforderungen verhindern soll, dass die Gesellschafter des Kreditnehmer künftig Ansprüche gegen den Kreditnehmer erwerben, die mit jenen…

…der Bf. unter folgenden Auflagen beschlossen worden: (i) Geschäftsführer1 habe in seiner Funktion als Alleingesellschafter der Darlehensnehmerin zur Stärkung des Eigenkapitals der Darlehensnehmerin die ihm zustehende Gesellschafterforderung iHv EUR 630.000,- dem Eigenkapital der Darlehensnehmerin zuzuführen oder dem abgeschlossenen Darlehen nachrangig zu stellen. Diese Auflage…

… Kopie der zuletzt von der StB WT GmbH erstellten Bilanz zum 30.6.2006, Seite 13, mit einer ausgewiesenen Gesellschafterforderung von € 63.000,--, davon Bf € 21.000,-. Der Bf. führte zudem wörtlich nachstehendes aus: "1) Die Gesellschafter haben mit dem Bilanzbeschluss zur Bilanz…

…d vor, dass auf den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen abzustellen sei und zwar abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft aus diesen Leistungen erwachsen (vgl Puchinger/Grau, Erlass einer nicht mehr voll werthaltigen Gesellschafterforderung, FJ 2006, 178). In seiner Entscheidung vom 10. November…

…d vor, dass auf den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen abzustellen sei und zwar abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft aus diesen Leistungen erwachsen (vgl Puchinger/Grau, Erlass einer nicht mehr voll werthaltigen Gesellschafterforderung, FJ 2006, 178). In seiner Entscheidung vom 10. November…

…EUR, übernommen hat. 35) Da sich die LL-GmbH in einer schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation befand, war mit einer Befriedigung der Gesellschafterforderung der K-Holding durch die LL-GmbH nicht zu rechnen. Zum einen wurde in den Bilanzen der LL-GmbH ausdrücklich darauf hingewiesen…

…08). Damit wird der in der Literatur zuweilen geäußerten Meinung, eine Gesellschaftsteuerbarkeit des ertragsseitig ausgebuchten, nicht werthaltigen Teiles einer Gesellschafterforderung sei jedenfalls auszuschließen, eine klare Absage erteilt. Das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung, von der in den zitierten Erkenntnissen vertretenen Rechtsansicht betreffend die Bewertung zweifelhafter Forderungen…

…10.2011 ist schriftlich vorhanden: "Geschäftsführer1 verpflichtet sich, seine ihm gegen die P GmbH (FN …) zustehende Gesellschafterforderungen iHv EUR 630.000,- erst nach Befriedigung der Darlehensforderung der [Bf.] gegen die P GmbH sowie nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagenrückgewährungsansprüchen geltend zu machen…

…durch Teilablösung ihrer Forderungen teilweise Forderungsverzichte geleistet hätten, sei der Verzicht der beiden Gesellschafterforderungen auch aus rechtlichen Gründen geboten gewesen (Verbot der Gläubigerbevorzugung). Formal sei der Beschluss des Forderungsverzichtes durch Umlaufbeschluss der Gesellschaften im Dezember 2008 getroffen worden. Die Gesellschaften hätten sich durch deren Organe…

…durch Teilablösung ihrer Forderungen teilweise Forderungsverzichte geleistet hätten, sei der Verzicht der beiden Gesellschafterforderungen auch aus rechtlichen Gründen geboten gewesen (Verbot der Gläubigerbevorzugung). Formal sei der Beschluss des Forderungsverzichtes durch Umlaufbeschluss der Gesellschaften im Dezember 2008 getroffen worden. Die Gesellschaften hätten sich durch deren Organe…

…BB 2010, 1395: Kein steuerpflichtiger Gewinn, da nach Löschung kein KSt-Subjekt mehr existiert Rödding/Scholz , DStR 2013, 993: Liquidationsverfahren lässt die Wahrscheinlichkeit einer Tilgung der noch bestehenden Gesellschafterforderungen unberührt Farle , DStR 2012, 1590: Passivierungspflicht bleibt bestehen – Hinweis auf Nachtragsverfahren Hierstetter , BB 2014, 1320: Keine…

…ob eine Gesellschaft zahlungsunfähig ist, sind zwar fällige Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern grundsätzlich ebenso zu berücksichtigen wie alle anderen Verbindlichkeiten. Bei Gesellschafterforderungen ist aber stets zu fragen, ob sie nicht auf eigenkapitalersetzenden Leistungen beruhen, da solche Leistungen in der Krise nicht zurückgezahlt werden dürfen und daher…

…Darlehens gekleidet sind. Aus dem weit gefassten Steuertatbestand des §2Z4lit.c KVG ergibt sich jedoch, dass auch bei Gesellschafterforderungen anderen Ursprungs ein Zinsverzicht Gesellschaftsteuerpflicht auslöst. Für den Leistungsbegriff der Gesellschaftsteuer ist es nämlich ohne Bedeutung, unter welchem Rechtstitel die Gesellschafterleistung erbracht wird. Entscheidend für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende (Berichterstatterin) Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber, die Richterin Andrea Wimmer-Bernhauser, sowie die fachkundigen Laienrichter Albert Scheiblauer MLS und KomzlR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache der ***1*** - GmbH, vormals ***2*** GmbH, nunmehr ***3***, vertreten durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, über die Beschwerde vom 14.03.2016 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 22.02.2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die als Beschwerde weitergeltende Berufung der A B Datenverarbeitungs OEG, Adresse, Rechtsnachfolgerin BCA EDV-Beratung GmbH, ebendort, vertreten durch Roland Wagerer, Steuerberater, 1220 Wien, Pappelweg 1/10, vom 12…