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BFG RV/1100526/2018Vom Gesellschafter einer Personengesellschaft erworbene Wirtschaftsgüter, die dieser der Gesellschaft unentgeltlich zur Verfügung stellt, berechtigen weder die Gesellschaft noch den Gesellschafter zum Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…dem Bf. als Gesellschafter einer Personenvereinigung für die dieser unentgeltlich zur Verfügung gestellten Gebäudeteile ein Vorsteuerabzug zusteht, wurde vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 13. September 2018, Ra 2016/15/0036, geklärt. Daher sind die Voraussetzungen für die Zulassung einer ordentlichen Revision gemäß Art. 133…

BFG RV/3100154/2015Einem Gesellschafter einer grundbesitzenden OG kommt keine Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 hinsichtlich des Grundstückes zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Rechtsvorgänge, die sich auf Anteile an grundbesitzenden Personengesellschaften beziehen, erfüllen nach Lehre und Rechtsprechung nicht diesen gesetzlichen Tatbestand. Der Anteil am Vermögen einer Gesamthand vermittelt für den Gesellschafter nicht die rechtliche oder wirtschaftliche Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG…

BFG RV/1100084/2017Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit 50% Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2018

…Verwaltungsvereinfachung könne auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft, somit als Nichtunternehmer, behandelt werden. Die mit Wartungserlass 2006, AÖF 18/2007, für Zeiträume ab 1.1.2009 angeordnete Einschränkung dieser Vereinfachungsmaßnahme auf voll zum Vorsteuerabzug berechtigte Gesellschaften wurde mit dem…

BFG RV/7103135/2013Übertragung der Geschäftsführung einer KG an einen Dritten unter Ausschluss aller Gesellschafter von der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…als Gesellschafter einer Personengesellschaft stets eine nichtunternehmerische Tätigkeit sei, so werde übersehen, dass im gegenständlichen Fall die zivilrechtliche Gestaltung anders gelagert ist. Es bestehe kein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Bf und der KG hinsichtlich der Erbringung der Komplementärleistung. Vielmehr stehe der Bf in einem Dienstverhältnis…

BFG RV/7101262/2016Veruntreutes Guthaben auf Abgabenkonto der Gesellschafter einer GesbR: kein Abzug als (Sonder-)Betriebsausgabe (Zu-/Abflussprinzip, Betriebs-/Privatvermögen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.01.2024

…Abs. 1 BAO eine einheitliche Feststellung der Einkünfte vor. Es ist also für die Mitunternehmerschaft ein (Gesamt)Gewinn zu ermitteln. In diesem bescheidmäßig festzustellenden Gewinn müssen Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt sein (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107). Entstehen einem Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Personengemeinschaft Aufwendungen…

BFG RV/7102270/2016Rechtzeitigkeit der Beschwerde - Zustellung mit Fensterkuvert Betriebsstätte der Mitunternehmer einer Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018

…2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte. In aller Regel begründet eine inländische Personengesellschaft (wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eine Betriebsstätte für die an ihr beteiligten Mitunternehmer (Doralt/Ludwig, EStG 15…

BFG RV/3100204/2015Zurechnung von Vergütungen, die von einer OG in Rechnung gestellt werden, an die wesentlich beteiligten Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…diese bezahlenden Gesellschaft erbracht werden. Aus der Judikatur des VwGH ergibt sich weiter, dass eine Zwischenschaltung einer Kapital- oder Personengesellschaft, nicht anzuerkennen ist, wenn Hintergrund dieser Zwischenschaltung eine missbräuchliche Gestaltung iSd § 22 BAO, ein Scheingeschäft iSd § 23 BAO oder sich die Einbindung der Gesellschaft überhaupt…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…jeden Gesellschafter aus der Zurverfügungstellung der Arbeitskraft und der aus dem ehemaligen Dienstverhältnis „mitgenommenen“ Kundenkontakte ab. Zusammen mit dem Wortlaut der Vereinbarung über die Ablöse des Firmenanteils ergibt sich aus dem Gesagten, dass der dem Bf gewährte Ablösebetrag nicht im Zusammenhang mit der Veräußerung eines…

BFG RM/2100007/2019Eine Außenprüfung bei einer gelöschten Kommanditgesellschaft ist kein rechtwidriger Akt abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…sein behauptet. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Unbestritten war die KG eine Personengesellschaft (§ 161 ff UGB) des Unternehmensrechtes, die im Firmenbuch gelöscht wurde. Dem Bf. ist beizupflichten, dass die KG nach zivilrechtlichen Kriterien bereits beendet wurde. Die beiden letzten Gesellschafter der KG waren die gelöschte englische Ltd…

BFG RV/4100374/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…Betrachtung erfordert die Trennung zwischen Gesellschafts- und Geschäftsführersphäre, weshalb die ernsthaft gewollte und dementsprechend durchgeführte Drittanstellung eines Geschäftsführers steuerwirksam ist. Zudem zitierte es das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2014, 2011/13/0092, wonach es bei Zwischenschaltung einer Personengesellschaft dann zur unmittelbaren Zurechnung der…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Verwaltungsvereinfachung könne auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft, somit als Nichtunternehmer, behandelt werden. Die mit Wartungserlass 2006, AÖF 18/2007, für Zeiträume ab 1.1.2009 angeordnete Einschränkung dieser Vereinfachungsmaßnahme auf voll zum Vorsteuerabzug berechtigte Gesellschaften wurde mit dem…

BFG RV/7104396/2017Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Betriebskredite als nachträgliche Werbungskosten oder Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2019

…Verluste bzw. durch die entsprechenden Verlustzuweisungen an die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft in den vorangegangenen Perioden berücksichtigt wurde (E. 25.09.1985, 83/13/0186). Erbringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft auf Grund der Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der Gesellschaft eine Leistung, so ist darin eine Einlage iSd §…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…ehemaligen Gesellschaftern noch von/für die aufgelöste Gesellschaft selbst Bilanzen (weder Schlussbilanzen noch Teilungsbilanzen) erstellt. Es wurde zum Auflösungsstichtag auch kein Realteilungsvertrag abgeschlossen. Eine Realteilung wurde dem Finanzamt auch nicht gemeldet. Die Teilung einer Personengesellschaft dergestalt, dass jeder Mitunternehmer an Stelle seiner Beteiligung einen bisher…

BFG RV/7400116/2016Kommunalsteuervorschreibung an Kommanditisten einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…Gesellschafter einer Personengesellschaft hätten daher für die Kommunalsteuerschuld mit ihrem gesamten Vermögen solidarisch einzustehen. Bf. sei im Firmenbuch als unbeschränkt haftender Gesellschafter der S. KG eingetragen und daher Schuldner der Kommunalsteuer. Die Kommunalsteuer sei nicht vollständig erklärt und entrichtet worden, weshalb die Voraussetzungen für eine…

BFG RV/7104350/2016Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsübernahme als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Personengesellschaft die persönlich unbeschränkte Haftung der Gesellschafter im Vordergrund steht, beruht die Kapitalgesellschaft (wie z.B. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung) auf dem Trennungsprinzip. Die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft haften, wenn sie ihren Anteil eingezahlt haben grundsätzlich nicht mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeit der Gesellschaft…

BFG RV/7100699/2013Zusammenschluss zu einer Ordinationsgemeinschaft außerhalb des Umgründungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…des Beschwerdeführers aus der OG vorzunehmen. 2. Praxiswert Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft außerhalb des Umgründungssteuerrechts ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder als Betriebsveräußerung noch als Betriebsaufgabe mit nachfolgender Neugründung durch die Gesellschaft, sondern als einkommensteuerlich unerheblicher Wandel in der Rechtsform anzusehen…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Eine Übertragung der Kreditverbindlichkeiten der beschwerdeführenden GmbH & CoKG aus deren Betriebsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten konnte nicht festgestellt werden. Es konnte dementsprechend hinsichtlich dieser beider Kredite nicht von einer tatsächlich erfolgten Auffüllung des negativen Kapitalkontos ausgegangen werden. Erbringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund einer…

BFG RV/7102228/2016Kein Vorsteuerabzug der KG aus den Errichtungskosten einer Dachgeschoßwohnung aufgrund anschließender Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken der Familie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024Teil 3/3

…Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist mit dieser Frage somit nicht angesprochen. Auch zur Frage, ob Betriebseinnahmen aus der Vermietung an die Ehefrau des Kommanditisten und Betriebsaufwendungen bzw. ein Vorsteuerabzug iZm der Nutzungsberechtigung und der Errichtung einer Wohnung, die dem Gesellschafter einer Personengesellschaft und seiner…

BFG RV/3100360/2014Kein abweichendes Wirtschaftsjahr iSd § 20 UStG 1994 allein auf Grund der Vermietung von Sonderbetriebsvermögen an eine Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…1 UStG 1994 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zu ermitteln. 5. Eine andere Beurteilung wäre selbst dann nicht geboten, wenn man (mit der älteren Rechtsprechung des VwGH) davon ausgehen wollte, dass der Betrieb einer Personengesellschaft "unmittelbar den einzelnen Gesellschaftern zuzurechnen ist und zwar (quotenmäßig) aufgeteilt in…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…der andere Staat als Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung durch Steuerbefreiung vermeiden müsse. Die genannten Grundsätze auf den gegenständlichen Fall übertragen würden zur folgenden Schlussfolgerungen führen: Ein in Österreich ansässiger Gesellschafter (Kommanditist) einer österreichischen Personengesellschaft beziehe aus seiner Rechtsbeziehung zur Gesellschaft, welche alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweise…