…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf…

…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können.Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf…

…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf…

…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegendem Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag vom 22…

…ob der Gesellschafter hinsichtlich des Guthabens verfügungsberechtigt sei. Dies sei im vorliegendem Fall zu verneinen. Es entspreche der vorherrschenden Meinung, dass Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamthandforderungen sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag vom 10…

…3 der Bundesabgabenordnung im Verhältnis der Anteile der Mitglieder der Gesellschaft bürgerliche Rechts zur (teilweisen) Tilgung der Abgabenschuldigkeiten der Mitglieder verwendet." ********** Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 16.2.2017: "Mit BNR 2/2016 dat.201612 gibt das Finanzamt ein uns zustehendes Guthaben von 7…

…bleibt an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu 100 % substanzbeteiligt. […] § 3 Insoweit die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Investitionen tätigt und Herr Dr. ***A*** zu Lasten seines Gewinnanteiles anteilig diese Investitionen mitträgt, steht Herrn Dr. ***A*** im Falle seines Ausscheidens aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Guthaben…

…entwickelt wurde. Sohin wurde gemäß § 1175 ABGB eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (konkludent) begründet. [Grafik] Um diese schlüssige Gründung zu präzisieren führe ich nachfolgend einen Auszug stringenter Handlungen an. Der Betrieb der Immobilie(n) wurde seit der Übernahme (17. März 1989) absolut gemeinschaftlich getragen. Es wurden…

…weil durch den Auflösungsakt zwar die Gesellschaft beendet wird, die Miteigentumsgemeinschaft aber fortdauert, bis auch sie durch Realteilung oder Naturalteilung ihr Ende findet" (VwGH 17.2.1992, 90/15/0100). Gleichermaßen konnte gesellschaftsvertraglich vereinbart werden, dass bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Zweipersonengesellschaft bürgerlichen Rechts bzw…

…OGH ausgesprochen, dass die Rechtsform einer britischen Limited, die nach europarechtlichen Vorgaben als eigenständiger Rechtsträger anzuerkennen war, bei der diese Anerkennungsgrundlage Brexit-bedingt aber weggefallen ist, wenn der Sitz ihrer Verwaltungstätigkeit ein Inlandssitz ist, nach österreichischem Gesellschafterstatut als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen ist. Im Fall…

…1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 der Unternehmer. Unternehmer können auch Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit (wie etwa die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) sein. Die Unternehmereigenschaft erlangen nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, wenn sie als Vereinigung nachhaltig Leistungen gegen Entgelt…

…Bf ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre beschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter A, B und C sind zu je einem Drittel beteiligt. Die Mitunternehmerschaft erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gem. § 21 EStG 1988. Mit Kaufvertrag vom xx.xx..2015 veräußerten die drei Gesellschafter der Bf die…

…Dienstnehmer begründe noch keine Dienstgebereigenschaft. Der von den Beschuldigten zugestandene Fehler wäre gewesen, nicht für die Praxisgemeinschaft bzw. Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Zahnärzte ein eigenes Bankkonto eingerichtet zu haben, von welchem die Gehälter bezahlt wurden. Dieser zugestandene Fehler stelle ebenfalls nur einen formalen Aspekt dar…

… 521 ABGB. Der Bf bedingt sich als Gegenleistung für die von ihm übergebenen Liegenschaftsanteile und den Gesellschaftsanteil an der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes eine Barleistung von 666 Schilling aus. Gleichzeitig wendet der Bf von dieser Bargeldleistung seiner Tochter To einen Teilbetrag von 444 Schilling und seiner…

…auf Arbeitskräfteüberlassung/Artbeitskräfteentsendung erfolgte am 26.1.2016. Somit wurde gegen die Bf. ein entsprechendes Abgabenverfahren eingeleitet. Nach dem abgeschlossenen Gesellschaftsvertrag war die Bf. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen. Entsprechend dem GesbR-RG (BGBl. Nr. I Nr. 83/2014 vom 21.11.2014 wurden die…

…2011 als Zusammenschlussstichtag entsprechend Art. IV des Umgründungssteuergesetzes unter Fortführung der ertragsteuerlichen Buchwerte des Einzelunternehmens von Herrn Tia VNX FNX unter Zugrundelegung der beiliegenden Zusammenschlussbilanz per 30.06.2011 (Anlage ./A) zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen........(Vorbehaltszusammenschluss). 1.2. Herr Tia VNX FNX bringt…

…Anschauung zu beurteilen und zu begründen, denn nicht einmal die behauptete Gesellschaft bürgerlichen Rechts lässt sich rechtlich nachvollziehen. Die Denkunmöglichkeit der Vorgangsweise lässt sich auch an einem einzigen Umstand erkennen: Um die Beitragsvorschreibung beim angenommenen Arbeitgeber XYZ KEG durchzuführen, mussten die Beitragsgrundlagen beim auszahlenden Verein…

…gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über (§ 19 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte verliert eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung auch für den Bereich des Abgabenrechtes ihre Eignung als tauglicher Bescheidadressat. Abgabenbescheide, die nach Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes an…

…Gesellschaft zugekommene Betrag zur Stärkung von deren Wirtschaftspotential dient, ausreichend bestimmt, weshalb einer unmittelbaren Anwendung dieser Anordnung nichts im Wege steht. Im gegenständlichem Fall wurde bei Gründung der Bf. von den beiden Gesellschaftern (neben Bareinlagen) eine Sacheinlage durch Einbringung aller bisher der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes…

…dass die Existenz der Gesellschaft als Rechtsträger (juristische Person) aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 13.09.2007, 6Ob146/06y) Mit der Löschung einer solchen Gesellschaft im Gesellschaftsregister hört diese nach englischem Recht zu existieren auf. Ist eine Gesellschaft nach dem für sie maßgeblichen Recht…