…und - nach ihrem Tod - für ihren Ehegatten DPK vorbehalten. Außerdem hat die Geschenknehmerin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Der Einheitswert der Liegenschaft hat als Mietwohngrundstück 45.420,52 Euro zum 1.1.1993 betragen. Mit Bescheid vom 20. September 2011 hat die Baubehörde der Bf…

…der Geschenkgeberin errichteten Wohnhaus. Mit Eingabe vom 23.03.2017 wurde dem Finanzamt bekannt gegeben, dass die Geschenknehmerin am 20.07.2016 verstorben ist. Nach dem Pauschalwertmodell ergebe sich für die Liegenschaft samt Gebäude ein Grundstückswert von EUR 98.769,60. Im Jahre 1990 habe…

…9 GebG erfordere und dass keine Gebührenschuld vorliege. Der Bf steht auf dem Standpunkt, dass er als unbeschränkter Eigentümer das Vollrecht an dem Schenkungsgegenstand gehabt hätte und durch die Schenkung zwar dem Geschenknehmer das grundbücherliche Eigentum übertragen hätte, "sein Recht also in dieser Hinsicht abgegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eugen Panovits, Bruck-Hainburger Straße 2/1/1c, 2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 7. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eugen Panovits, Bruck-Hainburger Straße 2/1/1c, 2320 Schwechat, über die Beschwerde vom 7. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…die Schenkung übertragen (wollen). Zuzustimmen ist der belangten Behörde jedenfalls hinsichtlich ihrer Argumentation, dass ertragsteuerliche Betrachtungen der AfA Kosten als "Durchläufer", die deshalb beim Geschenknehmer keine Bereicherung bewirken würde, gebührenrechtlich irrelevant sind, da hier eine andere Betrachtungsweise vorherrsche. Auch wurden vergleichbare Fälle bislang vom Bundesfinanzgericht…

… 8 Abs. 4 ErbStG vom steuerlich maßgeblichen Wert der zugewendeten Grundstücksanteiles die Schenkungssteuer mit insgesamt 5.002,39 € fest. Die entsprechend dem vertraglichen Innenverhältnis der Geschenknehmerin B vorgeschriebene und fällige Schenkungssteuer wurde von dieser Steuerschuldnerin nicht zeitgerecht entrichtet. Das Finanzamt sah sich in der…

… 509 ff ABGB (…) vor. Die Geschenknehmerin erklärt diesbezüglich die Vertragsannahme. B. Zahlung für Substanzabgeltung Der Geschenkgeber verpflichtet sich einen jährlichen Betrag in Höhe der steuerrechtlich zu ermittelnden Absetzung für Abnutzung (Gebäude - AfA) in der bisher geltend gemachten Höhe zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer als Abgeltung des…

…übergab der Bf. 40/100 seines Grundstücks ***3*** und mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2015 schenkte und übergab der Bf. 60/100 seines Grundstücks ***3*** seinem Sohn, dem Geschenknehmer. In beiden Schenkungsverträgen Punkt VII. ("Fruchtgenussrecht, AfA"/ "Fruchtgenussvorbehalt") räumte der Sohn dem Bf. je auf dem…

…Erwerbers gewesen, dass der ursprüngliche Vertrag rückabgewickelt und gleich an einen neuen Erwerber weitergegeben werde. Bei einer Schenkung hingegen sei das Interesse keineswegs automatisch auf Seiten des Geschenknehmers. Schenkungen könnten nicht mit Kaufverträgen gleichgesetzt werden. Im gegenständlichen Fall sei auf dem Grundstück ein Gebäude, bestehend…

…2020/16/0109 verweist). 1. Verfahrensgang Mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2015 schenkte und übergab der Bf. sein Grundstück ***2*** seiner Tochter, der Geschenknehmerin. In Punkt VII. "Fruchtgenussvorbehalt" räumte die Tochter dem Bf. auf dem geschenkten Grundstück ein lebenslanges Fruchtgenussrecht ein. Demzufolge war der Bf…

…GebG entgegen? 1. Verfahrensgang Mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2015 schenkte und übergab der Bf. sein Grundstück ****EZ**KG**** seiner Tochter, der Geschenknehmerin. In Punkt VII. "Fruchtgenussvorbehalt" räumte die Tochter dem Bf. auf dem geschenkten Grundstück ein lebenslanges Fruchtgenussrecht ein. Demzufolge war der Bf. als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.L in der Beschwerdesache Dr. T.B, vertreten durch F.L Steuerberatungsgesellschaft mbH, Str. 45, C., über die Beschwerden vom 05.03.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes A.B vom 17.02…

…Übergeber zu. Gleiches gilt, wenn der Mieter der Käufer - im Beschwerdefall ist es der Geschenknehmer - ist und deshalb Konfusion (§ 1445 ABGB) eintritt. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Verfügungsmacht der hier in Rede stehenden Mieterinvestitionen - abzüglich der anzusetzenden Abschreibung - niemals an den Beschwerdeführer übergegangen ist…

…Verfahrensgang 1. Dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde liegendes notarielles Schenkungsverfahren: Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) erhielt als Geschenknehmer mit Notariatsakt vom 14. Jänner 2020 Grundvermögen durch Schenkungen seiner Eltern ***Mutter*** und ***Vater*** an ihn. Der Notariatsakt umfasste mehrere Schenkungsverträge der beiden…

…den Todesfall in Kraft, laut welchem der Sohn von ***Gattin***, ***BF***, für den Fall des Vorversterbens seiner Mutter als Geschenknehmer in deren Rechtsposition eintritt. In Vertragspunkt "Zweitens 3.)" des seinerzeitigen Schenkungsvertrages auf den Todesfall haben die Vertragsparteien vereinbart, dass ***GG*** berechtigt ist, die Grundstücke ***a***, **…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Am 18.12.2015 schlossen die Beschwerdeführerin, (Bf), und ihre Schwester, als Geschenknehmer, mit ihren Eltern, ***1*** und ***2***, als Geschenkgeber, den verfahrensgegenständlichen Schenkungsvertrag, in Form eines Notariatsaktes…

…[...], dem Bf., ***7***-tel Anteile der Liegenschaft Einlagezahl ** der Katastralgemeinde [...]Alsergrund verbunden mit Wohnungseigentum an Wohnung ***5***. (Grundstücksadresse: ***6***) und nimmt der Geschenknehmer diese Schenkung rechtsverbindlich an. Unter Vertragspunkt Viertens behält sich Geschenkgeber für sich und seine Ehefrau, der Mutter des Bf., je das lebenslängliche…

…im Schenkungswege übernommen. Strittig ist im gegenständlichen Fall allein die Frage, ob die von der Mutter (vor der Betriebsübergabe) erwirtschafteten Verluste im Fall des Betriebsüberganges auch vom Bf als Erwerber bzw. Geschenknehmer als Sonderausgabe iSd § 18 Abs. 6 EStG 1988 (Verlustabzug) steuerlich berücksichtigt werden können. …

…€ 390.000 je zur ideellen Hälfte erworben. Hiezu war im Rahmen der Selbstberechnung ordnungsgemäß die Grunderwerbsteuer abgeführt worden. In dem am 18.6.2012 zwischen den Ehegatten jeweils als "Geschenkgeber- und Geschenknehmerseite" notariell abgeschlossenen Schenkungsvertrag wurde vereinbart, dass die Bf den ihr gehörigen ideellen…