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BFG RV/2100636/2013Vorsteuerabzug für Aufwendungen eines Sicherheitsfahrtrainings, Einladungen von Angestellten anlässlich betrieblicher Veranstaltungen und Geschenke geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…zu betrachten seien. Die als Geschenk zugewendeten Torten seien als Aufmerksamkeit zu werten. Da von einem überwiegenden betrieblichen Interesse der Aufwendungen auszugehen sei, sei auch der Tatbestand des Eigenverbrauchs zu verneinen, da dem Arbeitnehmer kein verbrauchsfähiger Nutzen übertragen werde. Mit Email vom 2. Juni 2014…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 2/3

…Z 3 EStG 1988 zu sehen: Die Repräsentationskomponente (also die Eignung der betreffenden Ausgaben, das gesellschaftliche Ansehen der Person des Bf zu fördern) ist aufgrund des geringen Wertes der WK, aber auch aufgrund der sehr weiten Verbreitung des Verschickens von WK in der Geschäftswelt völlig…

BFG RV/2100321/2012Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an den (selbsterhaltungsfähigen) Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…an der TU Graz (Diplomprüfung 11/2007) Anfang 2008 seine berufliche Laufbahn mit einem Dienstverhältnis in Wien begonnen hatte (lt. Unterlagen zur ESt-Veranlagung des Sohnes für 2008 Außendiensttätigkeit für FirmaX. ab 1.1.2008; 3-6/2008 Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung eines ledigen Arbeitnehmers…

BFG RV/7101452/2011Diverse Aufwendungen einer Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…immer sofort, wobei hiefür sehr oft ein sofortiger Kundenbesuch notwendig sei. Um rascher zum Kunden zu gelangen, habe sie sich eine Garage an ihrem Dienstort genommen. Steuerliche Einteilung der Tätigkeit Da die Bf., die mittels eines echten Dienstvertrages bei der XY tätig sei, mit den…

BFG RV/5100848/2021Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2021

…geltend machen will. Davon will der Beschwerdeführer einen Privatanteil von 40 % ausscheiden. D) Fahrtaufwendungen Der Beschwerdeführer hat in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung € 414,12 an Reisekosten als Werbungskosten geltend gemacht. Diese ergeben sich aus dem amtlichen Kilometergeld für 24 Fahrten des Beschwerdeführers, welche aus…

BFG RV/7104231/2025Werbungskosten eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…österreichischen Versicherung, und machte in der Steuerklärung für das Jahr 2024 allgemeine Werbungskosten von € 322,54 geltend. Darin enthalten waren Rechnungen betreffend Wein und Thermengutscheine i.H.v. € 205,00 für Geschenke an Kunden, die dazu dienten, geschäftliche Kontakte aufzunehmen bzw. zu pflegen…

BFG RV/7101234/2021§ 34 Abs. 3 und 4 EStG 1988: Vom Steuerpflichtigen (Sohn) übernommene Pflegekosten für eine 24-Stunden-Betreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…im Kalenderjahr 2019 die Ausgaben im geschenkten Vermögen Deckung gefunden hätten und daher keine abzugsfähige außergewöhnliche Belastung darstelle. In der mündlichen Senatsverhandlung vom 08. August 2023 erklärte der Bf., dass zum Zeitpunkt der Schenkung der Liegenschaft der Einheitswert geringer gewesen sei als von der belangten…

BFG RV/2100715/2013Kosten für 24-Stunden-Betreuung als außergewöhnliche Belastung bei vorhergehender Vermögensübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 1/2

…Höhe des Einkommens des Bruders zu gering ist oder er von den Eltern keine Liegenschaft geschenkt erhalten hätte. Da nach der Aktenlage und dem Vorbringen des Beschwerdeführers beides nicht zutreffend ist, besteht auch für den Bruder eine rechtliche Verpflichtung sich an den Pflegeaufwendungen zu beteiligen.…

BFG RV/2100162/2023Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines Drittlandsstudenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…Seine diesbezüglichen Ausführungen sind in sich nicht schlüssig und durch die vorliegenden (wenn auch mangelhaften und rudimentären) Kontoblätter als extrem lückenhaft, unvollständig und widerlegt zu werten. Er gibt im Schreiben vom 30.7.2024 zB. an, dass er in den Jahren 2017 und 2018 ca…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

…2011,2012 sowie 2013 waren die unveränderten Werte für Grund und Boden sowie die um die AfA gekürzten Beträge (€ 15.000) betreffend Gebäude zu entnehmen. Wie der Punkt II 1.2. des Sacheinlagevertrages ausführt, war die gegenständliche Liegenschaft samt Betriebsgebäude an die Fima ***9…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…Österreich zuständig ist. Nur im Ausnahmefall werden die Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen der Fa. K GmbH tätig. Dafür haben sie eine geringe Menge (maximal 60 Stangen) an Zigaretten im Auto und nur für den Fall, dass ein Produkt gar nicht vorhanden ist (verspätete Lieferung, vergessenen bestellungen)…

BFG RV/7100887/2017Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…gemeinen Wertes der Ersatz-DVD bekannt geben, nahm das Finanzamt mit Schreiben vom 28.03.2017 wie folgt Stellung: "Nach § 58 Abs. 3 GSpG bemisst sich die Glücksspielabgabe mit einem Hundertsatz der ,,in Aussicht gestellten ,vermögenswerten Leistungen" (Gewinn), wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die…

BFG RV/5101595/2015Differenzzahlungen eines in Österreich wohnhaften bzw. dort auch beschäftigten Kindesvaters für seine, sich in einem anderen EU-Land im Haushalt der Kindesmutter aufhaltenden, außerehelichen Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016

…h. zumindest € 300,00 an Unterhalt für seine beiden Kinder in AL gezahlt habe, da die Kindesmutter („Exfrau“) keiner Beschäftigung nachgegangen sei. Die Geldbeträge habe er (zusammen mit Lebensmitteln und Geschenken) entweder selbst nach AL gebracht oder durch gleichzeitig namentlich angeführte Personen überbringen lassen…

BFG RV/2100960/2015Keine Vorsteuererstattung für Incentives
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…fallenden Bereicherung des Arbeitnehmers führen. Das entspricht im Ergebnis Art. 16 Abs. 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, der Geschenke von geringem Wert von der Steuerbarkeit ausschließt (Ruppe/Achatz, UStG 19944, § 3, Tz. 238). Ein betriebliches Interesse an den unentgeltlichen Zuwendungen kann in Anlehnung an ertragsteuerliche Vorschriften unter…

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…müssen, der Abfuhrpflichtige und der Abgabenpflichtige. Dies ist insbesondere bei der Lohnsteuer leicht darstellbar, da hier der Arbeitgeber die Lohnsteuer für den Arbeitnehmer einbehält und diese dann in der Folge (auf Rechnung des Arbeitnehmers) an das Finanzamt abführt. Daraus ist bereits erkennbar, dass § 240 Abs…

BFG RV/6100343/2024Steuerfreiheit betreffend an Forstarbeiter ausbezahlte Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/2

…denen eine tägliche Rückkehr an ihren ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) aufgrund dessen Entfernung vom Tätigkeitsort nicht zugemutet werden konnte, erging, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass der zweite Dienstreisetatbestand des § 26 Z 4 EStG 1988 nur dann erfüllt ist, wenn ein Arbeitnehmer "über Auftrag des Arbeitgebers" so…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…mündliche Berufungsverhandlung anberaumen, und in eventu zur neuerlichen Entscheidung an die I. Instanz zurückverweisen. Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. In der Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 47 Abs 2 EStG liege ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde. Dies sei dann…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 1/2

…vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten. Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder…

BFG RV/7104998/2018Herabsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG, weil sich der inländischen Öffentlichkeit aus den Spielregeln die sie treffenden Gewinneinschränkungen erschlossen haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…von 5% sei vergleichsweise gering und zudem habe es der Veranstalter in der Hand, bei grenzüberschreitenden Gewinnspielen eigene Gewinnpools für Österreich vorzusehen, und somit das Ausmaß der Glücksspielabgabe zu beeinflussen. Die Anpassung der in Österreich in Aussicht gestellten Preise an den dortigen Umsatz diene dazu…

BFG RV/5100210/2013Sicherheitszuschlag im Abgabenverfahren nach Verurteilung wegen Hinterziehung durch Verjährung beschränkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…der Bf durch Schätzung ermittelt. Die Bf habe sich von Beginn an damit verantwortet, Nachforderungen könnten bestehen; jedoch wären jedenfalls noch Positionen abzuziehen, wozu die Bf am 6. November 2012 eine ausführliche rechtliche Stellungnahme eingebracht habe. Das Finanzamt habe den Angaben jedoch keinen Glauben geschenkt…