…2 MRG vertraglich vereinbart worden seien. Sollten nicht alle in § 30 Abs. 2 MRG aufgelisteten Kündigungsgründe auf einen Sachverhalt zutreffen (wie etwa bei einer Geschäftsraummiete, die spezifisch für die Wohnungsmiete zugeschnittenen), liege darin keine Beschränkung von Kündigungsgründen, weil ungeachtet dessen alle Kündigungsgründe vertraglich vereinbart seien…

… 17, Rz 7 mwN). Wenn der VwGH der Meinung wäre, dass bei der Geschäftsraummiete die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des MRG mangels Realisationswahrscheinlichkeit aller Gründe nicht ausreichend sei, dann hätte er nicht im Falle der Hotelmiete betont, dass nur die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des MRG einen…

…16.10.1989; 88/15/0040). Sollten nicht alle in § 30 Abs.2 MRG aufgelisteten Kündigungsgründe auf einen Sachverhalt zutreffen (wie etwa bei der Geschäftsraummiete), liege darin keine (vertragliche) Beschränkung der Kündigungsgründe, weil ungeachtet dessen grundsätzlich alle Kündigungsgründe und damit all jene, die theoretisch zutreffen…

Das Bundesfinanzgericht hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit Bestandverträgen beschäftigt, in denen die Vertragsparteien zwar die Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart haben, sich aus dem Gegenstand des konkreten Bestandvertrages ergibt, dass von den in § 30 Abs. 2 MRG genannten Kündigungsgründen nur…

…16.10.1989; 88/15/0040). Sollten nicht alle in § 30 Abs.2 MRG aufgelisteten Kündigungsgründe auf einen Sachverhalt zutreffen (wie etwa bei der Geschäftsraummiete), liege darin keine (vertragliche) Beschränkung der Kündigungsgründe, weil ungeachtet dessen grundsätzlich alle Kündigungsgründe und damit all jene, die theoretisch zutreffen…

Ein Weitergaberecht ist auch hinsichtlich der Vermieterin, der Bf., vereinbart (6.3. des Mietvertrages). Sie ist berechtigt, unter bestimmten Bedingungen das Mietverhältnis jederzeit auf Konzernunternehmen der ***Bf***-Gruppe oder im Falle der Veräußerung der Liegenschaft auf Dritte zu übertragen. Dies bedeutet aber nicht - siehe oben…

…aufweise. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Mietvertrag vom 28. Juni 2007 enthält ua. folgende Bestimmungen: Mietgegenstand sind die im Erdgeschloss des Objektes Adr.2 gelegenen Geschäftsräumlichkeiten im Ausmaß von 79 m². Verwendungszweck ist die Unterbringung einer Geschäftsstelle der Mieterin. § 4 der Vereinbarung lautet: "1.)…

…2 b) cc)). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt diesbezüglich keinerlei Feststellungen getroffen. Bei der gegenständlichen Geschäftsraummiete hat das Bundesfinanzgericht keine Bedenken auch eine 12-monatige Kündigungsfrist als angemessen anzusehen. Der Bestandvertrag ist somit als ein solcher mit ausschließlich unbestimmter Vertragsdauer zu qualifizieren. Die Selbstberechnung…

…erwogen: Der Mietvertrag vom 11. Jänner 2008 enthält ua. folgende Bestimmungen: Mietgegenstand sind in einem Geschäftsobjekt gelegene Geschäftsräumlichkeiten mit einer Gesamtfläche von 786 m². Zweck ist der Betrieb eines Bürofachmarktes mit Lager. Punkt IV der Vereinbarung lautet: "1. Das Mietverhältnis beginnt mit der förmlichen Betriebsübergabe…

…Entscheidungsgründe Im Mai 2012 hat bei der Bf. eine Nachschau gemäß § 144 BAO des Finanzamtes stattgefunden bei welcher unter Tz. 2 "Vorsteuerberichtigungszeitraum" betreffend der Vermietung einer Arztpraxis (Geschäftsräumlichkeit) durch die Bf. dieser Zeitraum unter Hinweis auf § 28 Abs. 38 Z 2 UStG idF des 1…

…insbesondere für den Fall, wenn der Bestandgegenstand ein ganzes Gebäude umfasst und demnach der Mietzins ein nicht unbeträchtliches Ausmaß erreicht. Ebenso werden Mietverträge über Geschäftsräumlichkeiten üblicherweise in Schriftform abgefasst. Weiters ist unbestritten, dass weder eine Wertsicherungsklausel vereinbart noch eine Kautionsvereinbarung getroffen wurde. Hiezu wurde seitens…

…Monate vorverlegt, weshalb jedenfalls keine Verlängerung der Vertragsdauer hinsichtlich der bisherigen Bestandflächen bewirkt wurde. Mit dem 3. Nachtrag wurden jedoch (weitere) Geschäftsräumlichkeiten des Einkaufszentrums im Ausmaß von ca. 486 m2 (Erweiterungsfläche) zum Gebrauch auf gewisse Zeit und gegen ein bestimmtes Entgelt in Bestand genommen, weshalb…

Die Bf. hat sich zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung verpflichtet. Aus der diesbezüglich geleisteten Jahresprämie iHv € 394,14 ergibt sich ein monatlicher Durchschnittswert iHv € 32,85. Dieser ist ebenso auf die gebührenrechtliche Gesamtdauer zu vervielfachen und daher mit einem Betrag von € 6.785…

…10.1989, 88/15/0040, die Vereinbarung der meisten der Kündigungsgründe als ausreichend. Dass eine Reihe der vereinbarten Kündigungsgründe auf Geschäftsräumlichkeiten nicht anwendbar sind, erachtete der VwGH als unbeachtlich. Der VwGH erachtete es als ausreichend, dass für den Vermieter fünf der gesetzlichen Kündigungsgründe des § 30…

Im vorliegenden Sachverhalt haben beide Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart, für eine bestimmte Dauer, nämlich 15 Jahre, an den Vertrag gebunden sein wollen (vgl. Pkt. 6, Vertrag). Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid Nach § 17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen oder Leistungen…

…Nach den hier getroffenen Feststellungen wurden 10 Euro brutto für die erste ½ Stunde und 70 Euro brutto für die weitere ½ Stunde als „Geschäftsraummiete“ verbucht (gesamt somit 80 Euro für eine Stunde ergibt durchschnittlich 40 Euro für ½ Stunde). Hinsichtlich der bisher nicht erfassten…

…derselben Geschäftsanschrift gewesen. Insofern erweist sich der kritisierte Auftrag zur Durchsuchung an dieser Anschrift als logisch nachvollziehbar und bestehen auch keine Bedenken, dass nach den genannten Beweismitteln auch in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerinnen gesucht werden sollte. Diese Räumlichkeiten von den geplanten Durchsuchungen auszunehmen, hätte vielmehr…

…ihm kontrollierten Unternehmen stammten. 2.3.9. Es sind daher durch die Finanzstrafbehörde Gmunden Vöcklabruck auf Basis der obigen Ausführungen laut der zum Zeitpunkt der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der BH-GmbH bzw. der BI-GmbH an der Anschrift PPP2 vorliegenden Aktenlage…

…einem Nachtklub mit angeschlossenen Separees die Leistung des Nachtklubbetreibers nach der Kundenerwartung nicht nur Getränkeausschank, sondern entscheidend auch in der Gelegenheit zum Separeebesuch besteht. Da die Geschäftsraumvermietungskomponente in der vordergründlichen Ermöglichung der Prostitution völlig untergeht und bloß eine unselbständige Nebenleistung darstellt, greift die Befreiung gem. …

…folgende Stellungnahme ab: "" Die Umsätze aus der Duldung der Aufstellung der Video Lotterie Terminals durch die XYZ Handelsgesellschaft mbH bzw. die XYZ G Ltd in den Geschäftsräumlichkeiten des Steuerpflichtigen sind in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und fallen nicht unter die unechte Befreiung des § 6 Abs…