…Damit stellt sich die Frage, ob der Gläubiger ein Recht auf Erhöhung des Nominalbetrages hat, was meist unter dem Blickwinkel der sog. Geschäftsgrundlage gesehen wird. Wertsicherungsklauseln sollen die Gläubiger vor dem inneren Geldschwund bewahren. Es sind dies Vereinbarungen, nach denen die geschuldete Summe durch einen…

… 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage. Nach der neueren Rechtsprechung können auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich dann der Fall ist, wenn ein Dauerschuldverhältnis - wie hier…

…den Wertsteigerungen beteiligt gewesen zu sein. XY habe angegeben über 12.000 Stück ABC-Substanzgenussscheine zu verfügen, welche in einem Wertpapierdepot verwaltet würden. Dass dies die tatsächliche Geschäftsgrundlage zwischen Herrn XY bzw. der XY-GmbH und dem Bf. gewesen sei, ergebe sich auch aus den…

…Urkunde ist ausgeführt, dass im ursprünglichen Kaufvertrag eine gewichtete Fläche von rund 1.700 m² als Geschäftsgrundlage angenommen wurde. Auf dieser Grundlage hätte sich für die Verkäuferin ein Kaufpreisanspruch von rund € 1,700.000 ergeben. Die Geschäftsgrundlage sei jedoch nicht erreichbar. Bezüglich einer drastischen…

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Pachtvertrag für Shop/EKZ Zwischen ***BF*** als Verpächterin und ***Pächterin*** als Pächterin In einer Präambel werden zunächst allgemein die Geschäftsgrundlage, welche im Betrieb eines Einkaufszentrums "EKZ" besteht, die Stellung der Verpächterin und die Pflichten…

…abgabenrechtlichen Begünstigungen des Artikel III. (drei) des Umgründungssteuergesetzes geltend. Ausdrücklich erklären die Vertragsteile die Anwendung des Umgründungssteuergesetzes zur Geschäftsgrundlage. Mit Bescheid vom 27.08.2008 setzte das Finanzamt ***14*** (nunmehr Finanzamt Österreich, ***17***) die Grunderwerbsteuer für den Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom ***3*** gemäß § 22 Abs…

…Urkunde ist ausgeführt, dass im ursprünglichen Kaufvertrag eine gewichtete Fläche von rund 1.700 m² als Geschäftsgrundlage angenommen wurde. Auf dieser Grundlage hätte sich für die Verkäuferin ein Kaufpreisanspruch von rund € 1,700.000 ergeben. Die Geschäftsgrundlage sei jedoch nicht erreichbar. Bezüglich einer drastischen…

…vorzeitigen Vertragsauflösung zu. Der Mieter verzichte jedenfalls auf sein Recht auf Aufkündigung, Auflösung oder Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, Wegfalls der Geschäftsgrundlage sowie wegen geänderter Umstände oder wegen Nichteintritt des gewünschten oder erwarteten Erfolgs. D.h,, dass die Kündigungsmöglichkeit gern Punkt IV 2. des Mietvertrags…

…Betrieb fortzuführen durch ein oder auch mehrere aufeinander folgende Rechtsgeschäfte (VwGH 17.10.2012, 2012/08/0208). Für einen Handelsbetrieb ist das Warenlager wesentliche Geschäftsgrundlage (zB VwGH 11.5.2005, 2002/13/0142). Die Beschwerdeführerin konnte das Unternehmen bzw den Betrieb auch ohne Investitionen fortführen…

…hält den Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos. c) Die Ausübung einer Tätigkeit des Mieters im Mietgegenstand die nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigt (und die damit verbundene Möglichkeit des Vermieters zur Ausübung der Option zur Regelbesteuerung und der damit verbundenen Möglichkeit zum Vorsteuerabzug) sind wesentliche Geschäftsgrundlage…

…dass wenig Wert daraufgelegt wurde, die Lizenznehmer vom aufgrund des Markenkaufvertrages neuen Zahlungsempfänger zu informieren. Schlussendlich wurden die Markenrechte von der ***Sc*** Betrieb an die ***Sc*** Beteiligung verkauft und wurde der ***Sc*** Betrieb damit eigentlich die Geschäftsgrundlage entzogen, wiewohl von ihr in Abstattung des Kaufpreises…

…Umsatz erzielen konnte), entsprechend hoch ist. […] Damit stellt das Finanzamt mit den bekämpften Bescheiden Beratungsunternehmen, wie die Bf., welche nur auf einer Geschäftsgrundlage wie oben ausgeführt, für deren Klienten, die sich an Beteiligungsgesellschaften beteiligen, arbeiten und damit arbeitsintensiv ihr o.a. gedeckeltes Einmalentgelt verdienen…

…000,-. (2) Das Darlehen wird durch Umwandlung einer Verbindlichkeit für Warenlieferungen in ein Darlehen erbracht.   Drittens: Geschäftsgrundlage (1) Betriebsgegenstand der Firma ist der Vertrieb, das Service und die Konstruktion und Entwicklung von Komponenten für Schienenfahrzeuge und Busse in Europa. (2) Das Darlehen dient der…

…4*** zum Vorteil der Gesamtheit der Bestandnehmer ein erhebliches Interesse an der Beibehaltung des einvernehmlich definierten Bestandnahmezwecks sowie der vereinbarten Marken-/Geschäftsbezeichnung hat. 3. Geschäftsgrundlage dieses Bestandvertrages ist, dass im Bestandgegenstand in der "***4***" vom Bestandnehmer ein leistungsfähiges Einzelhandels- oder Dienstleistungsgeschäft mit hoher Attraktivität geführt…

…und dem Kunden wird es diesem ermöglicht, das von ***L*** betriebene System zu verwenden. Geschäftsgrundlage der Vertragsbeziehung sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus der Anlage "***L*** Vergütungen und Zahlungsarten" bestehen. ***L*** ist berechtigt, seine vertraglichen Leistungen und Ansprüche dem…

…Lebensgefährtin) übergeben. Die Vertragsteile waren Lebensgefährten mit gemeinsamen Hauptwohnsitz und haben sich aufgrund der Beendigung ihrer Lebensgemeinschaft auch zum Abschluss dieses Übergabsvertrages entschlossen. Dieser ausschließliche Zweck und Geschäftsgrundlage zum Abschluss dieses Notariatsaktes ist auch in Vertragspunkt 'Erstens' angeführt. Voraussetzung für die Grunderwerbsteuerbegünstigung nach § 7 Abs…

…der Jury ausgewählt und zur Realisierung empfohlen. Die Vertragsparteien erklären, dass ihnen der Ausschreibungstext bekannt ist und - vereinbaren hiermit ausdrücklich dass dieser die Geschäftsgrundlage für den Abschluss dieses Kaufvertrages darstellt. Dementsprechend wird festgestellt, dass die Käuferin das Kaufobjekt zum Zweck der Errichtung eines geförderten Wohnbauvorhabens…

…vom 30. Oktober 2014 wurde festgehalten: „V. Die Vertragsparteien erklären, dass die vereinbarte Gegenleistung die beiderseits akzeptierte Geschäftsgrundlage für dieses Rechtsgeschäft bildet, und dieses von keiner Seite wegen Irrtums oder aus einem sonstigen Grund angefochten wird. ….. VII. Zum Zwecke der Steuerbemessung wird angegeben, dass…

…den Kundebesuchen erforderlichenfalls in einem persönlichen Gespräch erläutern. Nach einem Ergänzungsvorhalt seitens des zuständigen Finanzamtes übermittelte der Beschwerdeführer folgende Informationen zu seiner Tätigkeit (Schreiben vom 14. Oktober 2011): „Geschäftsgrundlage: Technischer Verkauf an mir bekannte Bedarfsträger aus meiner langjährigen Tätigkeit im Bereich Industrieschmierstoffe, Metallbearbeitung und Konservierung…

…ist weiters, dass die nunmehr nicht anerkannten Auslandsprovisionen tatsächlich ausgezahlt wurden und nicht mehr im Betriebsvermögen vorhanden sind. Des Weiteren wurde aufgrund der letzten Betriebsprüfung mit der abgeänderten Beurteilung der Geschäftsgrundlage die Auszahlung von Auslandsprovislonen umgehend eingestellt und versucht, trotzdem Geschäfte zu lukrieren. Dies ist…