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BFG RV/4100013/2018Haftung Geschäftsführer ohne Kenntnisschaffung der der Haftung zugrundeliegenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2021

…Abgabenbescheide(s) an den Haftungspflichtigen, allenfalls durch konkrete Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst dann unerlässlich, wenn der Haftungspflichtige, etwa, weil ihm die betreffenden Bescheide als Geschäftsführer einer GmbH zugestellt wurden, vom Abgabenanspruch Kenntnis haben muss (Ritz, aaO, § 248 Rz. 8 und Rz…

BFG RV/2100504/2013Begünstigungen gemäß § 1 Z 7 NeuFöG - Befreiung von Lohnnebenabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…nicht richtig erwiesen habe. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Bf als Komplementärin des Unternehmens A GmbH & Co KG deren Geschäftsführung ausüben würde und beide Rechtssubjekte zugleich gegründet wurden. Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf sei Herr B. Im Zuge der Erstellung der Lohnverrechnung der Jahre 2008…

BFG RV/6100267/2021§11 BAO, Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

… 33 Abs 1 FinStrG und nach § 38 Abs 1 FinStrG als Geschäftsführer GmbH unter anderem die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 (€ 92.513,23) sowie die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 (€ 1.404,45), somit in Höhe von gesamt € 93.917,68…

BFG RV/5100884/2020Kein Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Zahlungen nach § 67 Abs 8 lit f EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Abs 1 Z 8 EStG nicht an die Rechtsform von Unternehmen anknüpfe, sondern an die Rechtsgrundlage für die jeweilige Abfertigungs- und Abfindungszahlung. Diese Anknüpfung ziele nicht auf eine unterschiedliche Behandlung von Abfertigungen (hier Vorstandsmitglieder AG und Geschäftsführer GmbH) ab, sondern enthalte den Grundgedanken, dass Abfertigungen…

BFG RV/5100833/2020Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Abs 1 Z 8 EStG nicht an die Rechtsform von Unternehmen anknüpfe, sondern an die Rechtsgrundlage für die jeweilige Abfertigungs- und Abfindungszahlung. Diese Anknüpfung ziele nicht auf eine unterschiedliche Behandlung von Abfertigungen (hier Vorstandsmitglieder AG und Geschäftsführer GmbH) ab, sondern enthalte den Grundgedanken, dass Abfertigungen…

BFG RV/7500021/2017Empfängerbenennung und Grunddelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…welcher Person das Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt überlassen war. Er sei als Geschäftsführer GmbH seiner Verpflichtung in offener Frist nachgekommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Abstellen des mehrspurige Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 01.03.2016 im vierten Wiener Gemeindebezirk, Schelleingasse 5…

BFG RV/3100405/2014Vorliegen des in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides angeführten Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…erklärungsgemäße Einkommensteuerveranlagung 2010. Das Finanzamt führte zur „Nachbescheidkontrolle 2010“ bei X eine abgabenbehördliche Prüfung („Erhebung“) durch. Die darüber aufgenommene Niederschrift vom 12. Juli 2013 enthielt im Wesentlichen folgende Ausführungen: | „Erhebungsauftrag X Geschäftsführer GmbH und Vermietungen St. Nr. Z1 - BV 22 Grund: Nachbescheidkontrolle 2010 bzw…

BFG RV/7300048/2024Geschäftsführer einer GmbH mit behaupteter längerdauernder Erkrankung; das medizinische Gutachten bestätigt seine Behauptung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…vage erinnern" könne, ist festzustellen, dass sowohl der als Zeuge befragte damalige Steuerberater als auch die Ex-Frau des Beschuldigten und damals auch Geschäftsführer der GmbH keine Veranlassung gesehen haben, an der Handlungsfähigkeit des Beschuldigten zu zweifeln. Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeworfenen abgabenrechtlichen…

BFG RV/7300048/2024Geschäftsführer einer GmbH mit behaupteter längerdauernder Erkrankung; das medizinische Gutachten bestätigt seine Behauptung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

Die unveränderten Verfahrenskosten von € 500,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist…

BFG RV/4100477/2013Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Abgabenbescheide(s) an den Haftungspflichtigen, allenfalls durch konkrete Mitteilung des Bescheidinhaltes zu geschehen, und ist selbst dann unerlässlich, wenn der Haftungspflichtige, etwa weil ihm die betreffenden Bescheide als Geschäftsführer einer GmbH zugestellt wurden, vom Abgabenanspruch Kenntnis haben muss (Ritz, BAO5 § 248 Rz. 8 und Rz…

BFG RV/7102825/2012Dem GmbH-Geschäftsführer zur Verfügung gestellte Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Vermietung von Immobilien nicht der übliche Tätigkeitsbereich der GmbH. Sofern ein Mietvertrag nachgereicht wird, ist die Fremdüblichkeit nicht gegeben, da es am freien Wohnungsmarkt nicht der gängigen Praxis entspricht, erst nach vielen Monaten mit dem Mieter einen Mietvertrag abzuschließen. Das Naheverhältnis des Gesellschafter-Geschäftsführers bzw…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…dass es zu lauten hat: 1. A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des F inanzamtes Salzburg-Stadt als Geschäftsführer der C-GmbH, FNccc, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen vorsätzlich a.) in den Jahren 2010 und 2011 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 2/2

…einer Bestrafung nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei vorgeworfener bedingt vorsätzlicher Vorgangsweise des Beschuldigten nicht wahrnehmend) eingestellt. G. Auf den 15 Rechnungen der N-GmbH, Geschäftsführer O, gegenüber der C-GmbH, beginnend ab 30. Juni 2009 bis 13. Juli 2009, mit welchen für…

BFG RV/4100351/2021Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…des § 78 Abs. 3 EStG 1988, ergibt sich, dass jede vom Geschäftsführer einer GmbH vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflicht mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs…

BFG RV/4100160/2012Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…Die Ausfallshaftung nach § 9 BAO stellt nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Maßgebend für die Vertreterhaftung ist demnach die gesellschaftsrechtliche Stellung als Geschäftsführer der GmbH. Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der…

BFG RV/7200027/2019Ist der Geschäftsführer einer GmbH persönlich als Abgabenschuldner gem. § 22 Z 5 bzw. Z 6 MinStG heranzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe im Jahr 2009 als Geschäftsführer der ***GmbH1*** 2.382.380,95 Liter steuerfreies Grundöl angekauft. Einen Teil davon habe er durch Vermischen von 25 % dieses Grundöls mit 75 % Dieselkraftstoff (bezogen von österreichischen Mineralölhändlern) zur Herstellung von Mineralöl verwendet…

BFG RV/7500775/2019Parkometer: Lenkererhebung - neuer Geschäftsführer einer GmbH, Auskunftsersuchen betrifft Zeitraum vor seiner Bestellung, Auskunftsersuchen blieb unbeantwortet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…Dresdner Straße 81-85 Betroffenes Fahrzeug: Kennzeichen: X-****1 (A) Funktion: handelsrechtlicher Geschäftsführer/in Firma: T**** GmbH mit Sitz in [Adresse] Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-****1 am 07.03.2019 um 17:37 Uhr…

BFG RV/7500666/2019Keine Lenkerauskunft durch den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…belangte Behörde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers, nämlich als Geschäftsführer der P2, dem am 24.04.2019 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 15.04.2018, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben…

BFG RV/3100002/2018NoVA: Standortvermutung und Widerlegung bei einem GmbH-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2023

…10.06.2015 angenommen. Es wurde keine Verwendungsvereinbarung über das gegenständliche Fahrzeug bezüglich einer anderen Person vorgelegt. 3. Die Geschäftsführer der ***A*** GmbH sind der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, welche auch jeweils 50% der Gesellschaftsanteile halten. Seit 10.10.2018 ist eine Zweigniederlassung in ***X…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 1/2

…A*** GmbH (Primärschuldnerin) gegründet. Als Geschäftsführer fungierten zunächst ***3*** und ***4***. Mit Gesellschafterbeschluss vom 28.2.2014 wurde ***4*** mit Wirkung ab 28.2.2014 abberufen und ***GF2*** mit Wirkung vom selben Tag zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt. In der außerordentlichen Generalversammlung der ***A*** GmbH…