…€ 166.513,07 aushaften, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei. Es sei daher beabsichtigt, sie als Geschäftsführerin dieser Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen, es sei denn sie könne beweisen, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert war, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu…
…Die GmbH betrieb im maßgeblichen Zeitraum 2011 bis 2017 eine Agentur im Bereich der 24-Stunden-Personenbetreuung für betreuungs- und pflegebedürftige Personen. Der Beschwerdeführer war selbständig vetretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter der GmbH. Die GmbH schloss schriftliche Vermittlungsverträge mit den betreuten Personen bzw. deren Angehörigen ab…
…€ 57.643,91 aushaften, die infolge einer Insolvenz uneinbringlich seien. Es sei daher beabsichtigt, ihn als Geschäftsführer dieser Gesellschaft zur Haftung heranzuziehen, es sei denn er könne beweisen, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert war, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen…
…Mai 2021: Das Finanzamt zog den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 3. Mai 2021 als abgabenrechtlich verantwortlichen Geschäftsführer der Firma ***1*** GmbH für offene aushaftende Abgabenschulden in Höhe von Euro 67.136,82 zur Haftung gemäß § 9 BAO heran. Die haftungsgegenständlichen Abgaben setzten sich wie folgt…
…geb. 1986, schuldig erkannt, er habe in Wien als Geschäftsführer und damit abgabenrechtlich Verantwortlicher der **F** GmbH, Zweigniederlassung in Österreich, vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 01/2019 in Höhe von € 199,42 Umsatzsteuer 02/2019 in Höhe von € 16.845,74…
Die unveränderten Verfahrenskosten von € 500,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist…
… 80 BAO als damaliger Geschäftsführer der G-1 für nachstehende Abgaben in der Höhe von € 207.241,18 zur Haftung herangezogen: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Lohnsteuer | 2020 | 1.606,56 | 15.01.2021 | Dienstgeberbeitrag |…
…unter der Woche drei Tage auswärts und nächtige entweder in Hotels oder Privatunterkünften. Die restlichen vier Tage und großteils an den Wochenenden nächtige ich in Ort3. In Österreich bin ich Geschäftsführer der Firma B-GmbH mit Sitz in Ort1. Mit dieser Tätigkeit bin ich ca…
…2016. Darin wurde ausgeführt: "Es wurde die Auszahlung von Bezügen in der Buchhaltung festgestellt, die nicht in den Lohnunterlagen festgehalten wurden. Die Nachversicherung und Nachversteuerung erfolgte, da nach dem tatsächlich verwirklichten Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit (Geschäftsführer) ein Dienstverhältnis gem. § 4 Abs. 2 ASVG vorlag. In…
…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war Geschäftsführer der A. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom tt.11.2011 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Das Insolvenzverfahren…
…2013 führte das Finanzamt aus, dass die Uneinbringlichkeit von Forderungen gegenüber den Kunden den Geschäftsführer einer GmbH von der Verpflichtung zur Entrichtung fälliger Abgaben nicht entbinde. Vielmehr könne der Vertreter einer GmbH seiner Pflicht zur Entrichtung von Abgaben nur insoweit nachkommen, als hiefür auch liquide…
…Die Firma ***6*** GmbH wurde am 4. April 2012 errichtet. Der Beschwerdeführer war Gesellschafter und selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Gegenstand des Unternehmens war der Handel und die Reparatur von Motorrädern einer bestimmten Marke an 2 Standorten in ***1*** und ***2***. Über die ***6*** GmbH wurde mit…
…Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Dock und Dr. Rupert Mayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach…
Mildernd sind die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Finanzstraftäters, der Umstand, dass er offenkundig zu seinen Säumigkeiten und Unterlassungen durch seine schlechte Finanzlage verleitet worden ist, die dennoch erfolgte Schadensgutmachung bzw. seine teilweise Mitwirkung an der Aufklärung des strafrelevanten Sachverhaltes. Dem steht entgegen als erschwerend die Mehrzahl…
…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wurde mit Haftungsbescheid vom 01.04.2014 als selbständig verantwortlicher Geschäftsführer zur Haftung für uneinbringliche Abgaben der S. U.L GmbH herangezogen. Begründend wurde unter Darlegung der Rechtslage ausgeführt…
…1988 ergibt sich nämlich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002…
…12.2004 2004/14/0146; 23.01.2003, 2001/16/0291). Da die Lohnsteuern 2003 bis 2005 vor lhrer Tätigkeit als Geschäftsführer fällig waren, wird lhrer Beschwerde Folge geleistet und es erfolgt keine Haftungsinanspruchnahme für diese Abgaben. Zu lhrem Hinweis, dass Sie von einer anderen…
…auch für jene (uneinbringlichen) Lohnsteuern (hier: auch für 2004 bis 2005) heranzuziehen, deren zugrunde liegende Löhne bereits vor Begründung seiner Geschäftsführungsfunktion ausbezahlt wurden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass in einem solchen Fall der Gleichbehandlungsgrundsatz ausnahmsweise auch für die Lohnsteuer zum Tragen kommt und eine…
…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrenslauf Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 13.02.2012 wurde der Beschwerdeführer (Bf, damals Berufungswerber) als ehemaliger Geschäftsführer gemäß den Bestimmungen §§ 9 und 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Firma X…
…verringern. Unbestritten sei, dass die Bf. im fraglichen Zeitraum Geschäftsführerin der Primärschuldnerin gewesen ist. Mit 27.3.2009 sei auf Antrag der Bf. über die GmbH das Konkursverfahren eröffnet und am 6.8.2009 nach Abschluss eines Zwangsausgleiches aufgehoben worden. Dabei sei eine Quote von…