…sei aber der Zeitpunkt der Sachwalterbestellung im Jahr 2013 aufgrund der tatsächlichen Situation der Bf. und aufgrund der Aktenlage nicht mit dem Eintritt ihrer mangelnden Handlungs- und Geschäftsfähigkeit im Jahre 2008 gleichzusetzen.   Das Finanzamt wies mangels Vorliegens tauglicher Wiederaufnahmegründe die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom…

…Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) als die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reicht (Ritz, aaO, Rz 16). Dies bedeutet: Die Bestellung eines Sachwalters tangiert die Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit jeweils in dem Ausmaß, wie es dem Wirkungskreis des Sachwalters entspricht (Tschugguel/Parapatits in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 § 280 Rz 3)…

…auszuschließen, dass sich zwischenzeitlich eine Verbesserung ergeben habe. Bei GR sei daher mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabsvertrages im Februar 2000 die Geschäftsfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen. Aufgrund der festgestellten kognitiven Behinderung des Betroffenen wurde mit Beschluss vom 28. Juni…

…Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 11 StGB im Zeitraum 01.01.2017 bis 18.08.2017 bzw. zur Stellung einer Gefährlichkeitsprognose würde keinen Nachweis der fehlenden Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Eingabe vom 29.03.2017, eingelangt am 31.03.2017, darstellen. Im rechtzeitig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache MM, vertreten durch Stb1, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 6.9.2012 zu StNr. 000/0000, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma…

…wurde durch die (damalige) Erwachsenenvertreterin der Beschwerdeführerin Beschwerde erhoben. Begründend wurde - im Wesentlichen - ausgeführt, dass eine ordnungsgemäße Zustellung der Ladung zum Untersuchungstermin an die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer fehlenden Geschäftsfähigkeit nicht erfolgen konnte. Eine wirksame Zustellung könne nur an die Erwachsenenvertreterin der Beschwerdeführerin erfolgen. Zusätzlich werde…

…und die Veräußerung von Immobilien, Unternehmen und Unternehmensanteilen der ausdrücklichen Zustimmung des Stifters. Im Falle des Ablebens des Stifters sowie auch im Falle der mangelnden Geschäftsfähigkeit des Stifters bedürfen diese Maßnahmen der ausdrücklichen Zustimmung des Beirates, wobei gemäß Punkt Drittens Abs. 4 e) für die…

…Der Unternehmer ist Steuersubjekt und damit Schuldner der Umsatzsteuer (§ 19 Abs. 1 UStG 1994). Für die Unternehmereigenschaft kommt es weder auf die Rechtsform noch auf die zivilrechtliche Rechts- oder Geschäftsfähigkeit an, entscheidend ist die nach außen hin gerichtete Tätigkeit (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses). Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit…

… 283 BAO anzusehen. Nach § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Zur Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften zählt auch die Geschäftsfähigkeit, die Fähigkeit, sich selbst durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist als…

… 283 BAO anzusehen. Nach § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Zur Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften zählt auch die Geschäftsfähigkeit, die Fähigkeit, sich selbst durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist als…

… 283 BAO anzusehen. Nach § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Zur Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften zählt auch die Geschäftsfähigkeit, die Fähigkeit, sich selbst durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist als…

… 283 BAO anzusehen. Nach § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Zur Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften zählt auch die Geschäftsfähigkeit, die Fähigkeit, sich selbst durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist als…

… 283 BAO anzusehen. Nach § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Zur Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften zählt auch die Geschäftsfähigkeit, die Fähigkeit, sich selbst durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Eine Aktiengesellschaft ist als juristische Person zwar…

… 283 BAO anzusehen. Nach § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Zur Handlungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften zählt auch die Geschäftsfähigkeit, die Fähigkeit, sich selbst durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist als…

…vom Borderlinetyp mit einer sehr hohen Beeinträchtigung diagnostiziert worden sei. Ein Gutachten sei zur Erstellung der Sachwalterschaft beauftragt worden und die Erkrankung sei als derart schwere Beeinträchtigung bewertet worden, dass dem Bf. die Geschäftsfähigkeit in den Lebensbereichen der Einkommens- und Vermögensverwaltung, Schuldenregulierung, Vertretung vor Ämtern…

… jedenfalls nicht über den Sachwalter. Der Sachwalter habe diese Vertragsverhältnisse nie genehmigt, sodass die Grundlagen zur Abgabenvorschreibung nicht gegeben seien. Als Beweis führte der Sachwalter ein Sachverständigengutachten über die Geschäftsfähigkeit des Bf. an, welches jedoch mit der Berufung nicht vorgelegt wurde. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung…

…Jahren 2008 bis 2012 trotz Bestehens der Sachwalterschaft eigenständig die (Anträge auf) Arbeitnehmerveranlagungen beim jeweiligen Finanzamt eingebracht habe. Aufgrund ihrer Geschäftsunfähigkeit seien diese keine rechtswirksamen Steuererklärungen gewesen. Eine Verpflichtung zur Auszahlung der Guthaben seitens der zuständigen Finanzämter an die Besachwalterte habe daher gar nicht bestanden.…

…Weiters habe sie im Scheidungsverfahren vorgebracht, dass sie arbeitsunfähig sei. Aus dem erstellten Gutachten ergäbe sich ein deutlicher Hinweis auf eine fehlende Geschäftsfähigkeit. Mit der Prozess- und Geschäftsfähigkeit hänge auch die Arbeitsfähigkeit unmittelbar zusammen. Tatsache sei, dass die Kindesmutter die Wohnung primär für die eigene…

…seit 18.Nov. im Krankenstand. Daraufhin hatte ich auf die Neueinreichung des Parkscheines für das Neue Jahr vergessen, weil aus Krankheitsgründen (psychisch und körperlich - siehe Anhang) meine Geschäftsfähigkeit eingeschränkt war. Erst als mein Mann bei meinem Auto vorbeiging, sah er die, nun schon fünf, Straf-…

…aber auch rechtlich gesehen, weder in der Lage noch befugt war, derartige Geschäftstätigkeiten zu entfalten". Aufgrund des Auftretens von **Tochter von Abpfl*** nach außen hin im eigenen Namen und der Ausführungen des Vertreters von ***Abpfl***, wonach **Tochter von Abpfl*** selbst vollhaftend und auf eigene Rechnung…