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35 Treffer1664 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 2/2

…oder im Schätzungswege) nicht in Betracht kommt (vgl auch BFG 13.03.2015, RV/7102952/2013). Die steuerliche Behandlung der Hauptleistung (= Werkleistung) wird auf die Gesamtvergütung angewendet und insgesamt nicht unter § 99 Abs 1 Z 5 EStG 1988 subsumiert. Das erforderliche Material (Beton, Fertigteile…

BFG RV/2101049/2018Diensterfindungsvergütung und ermäßigter Steuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…die für ein und dieselbe Erfindung innerhalb eines Jahres in drei Teilbeträgen gewährt werde, als "Gesamtvergütung" anzusehen sei und die Progressionsermäßigung insgesamt nicht zustehe, wenn - wie im Fall des Bf - ein Teil auf Grund des Auszahlungszeitpunktes noch mit 6% versteuert werden könne. In seinem dagegen…

BFG RV/7104764/2020Grenzgängereigenschaft eines nebenberuflichen Lehrbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…von 67 Lehreinheiten. Von der Fachhochschule wurde mit dem Bf. ein freier Dienstvertrag für nebenberufliche Lehrbeauftragte nach § 7 FHStG abgeschlossen und ihm eine Gesamtvergütung von Euro 6.834 ausbezahlt. Davon hat die Fachhochschule wegen Vorliegens von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z…

BFG RV/2100047/2020Einschränkung der Vergütung von Energieabgaben auf Produktionsbetriebe entspricht dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…die die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 25.09.2012 zu entscheiden. Unstrittig ist für das Finanzamt, dass die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 in Höhe eines Zwölftels der begehrten Gesamtvergütung, also in Höhe von 550,63 Euro (1/12 von 6.607,51) zu erfolgen hat …

BFG RV/2101067/2018Vergütung für Diensterfindung - ermäßigter Steuersatz (hier: gesamter Vergütungsbetrag liegt außerhalb des Jahressechstels)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…gewesen wäre. Wird eine Vergütung für ein und dieselbe Erfindung innerhalb eines Jahres in drei Teilbeträgen gewährt, ist diese als "Gesamtvergütung" anzusehen und die Progressionsermäßigung steht insgesamt nicht zu, wenn ein Teil davon gegebenenfalls auf Grund des Auszahlungszeitpunktes noch mit 6% versteuert werden konnte. Aus…

BFG RV/5101676/2017Keine Steuerbegünstigung, wenn keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…des § 67 EStG 1988 darstellen würden. Wird eine Vergütung für ein und dieselbe Erfindung innerhalb eines Jahres in mehreren Teilbeträgen gewährt, sei diese als "Gesamtvergütung" anzusehen. Die Progressionsermäßigung stehe daher insgesamt nicht zu, wenn auch nur ein Teil der Vergütung mit dem begünstigten Steuersatz des …

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 2/4

…Der Geschäftsführerbezug wurde in Anlehnung des Vorgängers 1989 festgelegt. Als Basis dient der Kollektivvertrag Eisen-Metall. In den Jahren 2003 bis 2009 war die Gesamtvergütung (KZ 210 des Lohnzettels) mit € 78.946,77 (2003), € 78.946,77 (2004), € 103.308,82 (2005)…

BFG RV/4100289/2012Doppelte Haushaltsführung - Heimatwohnsitz Kärnten, Beschäftigungsort Salzburg (Bundesheer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…2. Berechnungsblätter der Betriebsversorgungsstelle Militärkommando S, in denen als Vergütungen für ein Kasernquartier des Bf. mit einer Raumgröße von 15,50 m2 mit Nasszelle (Dusche und WC) eine monatliche Gesamtvergütung (vom 1. Mai 2005) bis 31. August 2010 von € 36,26 und ab 1…

BFG RV/6100376/2020Besteuerung des Sachbezuges - verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen pensionierten Bundesheerbediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…vor: - Wohnungsstammblatt des Bundesministeriums für Landesverteidigung; - Jahresabrechnung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 betreffend Grundvergütung, Betriebs- und Heizkosten; - Gesamtvergütungsvorschreibung (Grundvergütung, Betriebs- und Heizkosten) ab 01.04.2015; - Dienstrechtsmandat vom 03.12.1990 betreffend Erhöhung der Grundvergütung ab 01.12.1990; - Ansuchen…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/7

…Basis des Programmerstellungsvertrages verrechneten Leistungen seien von der SMT tatsächlich erbracht worden und hätten auch die von den Gründern vorfinanzierten Vorleistungen abgegolten Von der vereinbarten Gesamtvergütung laut Programmerstellungsvertrag von TEUR 2.800 seien von der SMT an die SM GmbH TEUR 2.730 verrechnet worden…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…2014 bis 2016 wie folgt zu korrigieren: Jahr 2014 Für die im Jahr 2014 wahrgenommene Geschäftsführungstätigkeit und Vollhafterfunktion hat die **GmbH1** gegenüber der **GmbH1** & Co KG eine Gesamtvergütung in Höhe von 90.033,64 € (= 86.400,00 € + 3.633,64 €) verrechnet…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…630.000 | 20,6 Daraus resultiere, dass von der an die I AG bezahlten Gesamtvergütung iHv 120.000 Euro 20.6 % (das seien 24.720 Euro) auf die Beantragung der Förderungsmittel entfallen. Mit Schriftsatz vom 6. Juli 2022 zog die beschwerdeführende Partei den Antrag…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

… 6 Abs 1 Z 27 UStG zu sein; die Gesamtvergütung nach § 3 Abs (1) lit a) und b) wird daher bis zu einer Änderung dieser umsatzsteuerlichen Handhabung ausdrücklich ohne Ausweisung der Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. (3) Bei einem allfälligen Wechsel (Option) der Auftragnehmerin von…

BFG RV/2101150/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung mit dem Hältesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…gewährten Diensterfindungsvergütung liege eine einheitliche, aus einer einzelnen Erfindung resultierende Leistung zugrunde, für welche die Halbsatzbegünstigung nicht zustehe, da ein Teil der Gesamtvergütung noch mit dem festen Steuersatz nach § 67 EStG 1988 begünstigt gewesen wäre. Eine Aufsplittung in der Form, dass für jenen Teil die…

BFG RV/2101011/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung zum Hälftesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…gewährten Diensterfindungsvergütung liege eine einheitliche, aus einer einzelnen Erfindung resultierende Leistung zugrunde, für welche die Halbsatzbegünstigung nicht zustehe, da ein Teil der Gesamtvergütung noch mit dem festen Steuersatz nach § 67 EStG 1988 begünstigt gewesen wäre. Eine Aufsplittung in der Form, dass für jenen Teil die…

BFG RV/5101315/2019In Österreich ansässiger, wesentlich beteiligter Verwaltungsrat einer Schweizer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…der dem Aufsichtsrat im Vergleich zum Vorstand zukommt, erlaubt. Nach Ansicht des Forschungsteams, sollte die Gesamtvergütung für den Aufsichtsrat bei der durchschnittlichen Vergütung eines Vorstandsmitglieds liegen. Dies würde nämlich bedeuten, dass dem Aufsichtsrat als Gesamtorgan ungefähr die Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds zukommt. Ein Vergleich der Durchschnittsvergütung…

BFG RV/2101053/2020Diensterfindungsvergütung - Anwendbarkeit der Progressionsermäßigung des § 38 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…sich dennoch um eine einheitliche, aus einer einzelnen Erfindung resultierende Leistung, für die die Halbsatzbegünstigung nicht zustehen würde, weil von der Gesamtvergütung ein Teil noch mit dem festen Steuersatz gemäß § 67 EStG begünstigt gewesen wäre. Eine Aufsplittung in der Form, dass für jenen Teil die…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…1 Der Auftragnehmer erhält von der Gesellschaft eine Vergütung, die sich aus einer Basisvergütung, einer Umsatzprämie und einer Marktprämie zusammensetzt (die "Gesamtvergütung"). Die Gesamtvergütung beträgt höchstens € ***30*** pro Jahr (die "Deckelung"). Mit der Bezahlung der Basisvergütung, der Umsatzprämie und der Marktprämie sind sämtliche Ansprüche…

BFG RV/7103496/2018Besteuerung der Entschädigungszahlung für Leitungsrechte gemäß § 107 Abs. 11 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…ansetzt. Der Bf. ersuchte unter Vorlage des Servitutsvertrages zum Erwerb einer Dienstbarkeit für die Gasleitung mit der OMV, welcher eine Gesamtvergütung von € 4.214,89, bestehend aus € 404,50 Servitutsentgelt und € 3.810,39 Bodenwertminderung für ein dem Bf. gehörendes Grundstück enthält…

BFG RV/1100636/2014Vergütungen der öffentlichen Hand für die Beförderung der Schüler im Rahmen der Schülerfreifahrten sind als Entgelt von dritter Seite umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…und sich der Erziehungsberechtigte des zu befördernden Schülers dazu verpflichtet, für diese Beförderung einen Pauschalbetrag von 19,6 Euro als Eigenanteil für jedes Schuljahr an das jeweilige Verkehrsunternehmen zu leisten, wodurch sich die vom Bund zu leistende Gesamtvergütung entsprechend verringert. Gemäß § 30f Abs. 3 lit…