weitere GZ. RV/5300023/2014 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx in XX, Georgien, israelischer Staatsbürger, whft. Wien-XXX, ehem. Kaufmann, dzt. ohne Beschäftigung, vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka…
…Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2019 betreffend Zurückweisung der Eingabe betreffend den Antrag der Firma ***1***, Georgien, StNr. ***2*** BV-31, Vorsteuererstattungsantrag 1-12/2017 vom 14.12.2017 (Eingang 18.12.2017)…
…undatiert, Eingang) vom 8. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2019 betreffend Zurückweisung der Eingabe betreffend den Antrag der Firma ***1***, Georgien, StNr. ***2*** BV-31, Vorsteuererstattungsantrag 7-9/2017 vom 14.12.2017 (Eingang 18.12.2017), Beschwerdeführer…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Staatsangehörige von Georgien. Sie ist im Jahr 2002 gemeinsam mit ihrem Sohn ( S , geboren X.X. 1987, Staatsangehöriger von Georgien) nach Österreich gekommen. Die Bf. und ihr Sohn brachten am 27.8…
…zunächst auf Befragen bekannt, er habe vor, mit den Waren nach Tiflis in Georgien und von dort weiter nach Dubai fliegen. Diese Auskunft stellte sich jedoch nach weiteren Recherchen des Zollamtes als unrichtig heraus. Demnach hatte der Bf. von Tiflis aus einen Weiterflug nach Moskau…
…der Bf offensichtliche Fahrlässigkeit vorwirft, weil sie den ihr obliegenden Informationspflichten hinsichtlich der in Österreich zu erfüllenden Zollformalitäten und der einschlägigen Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes nicht nachgekommen sei, werde auf die besondere Situation in Georgien, das von Kriegs- und Krisengebieten umringt sei, und das dortige Ausbildungsniveau…
…in ***3***, ***4*** mit Hauptwohnsitz wohnhaft. Laut Staatsbürgerschaftsnachweisen vom 28. Juli 2020 besitzen ***5*** ***6*** ***2*** und ***7*** ***8*** ***2***, beide in Georgien geboren, die österreichische Staatsbürgerschaft. Ein Mietvertrag über das Haus in ***3***, ***4*** (Mieterin ***11*** ***2***) wurde vorgelegt, ebenso Kontoauszugskopien. Vorhalt vom 22…
…Marke Chesterfield drittländischer Herkunft vorgefunden werden. Die Organe des Zollamtes beschlagnahmten diese Rauchwaren und nahmen mit dem Bf. noch am selben Tag eine Niederschrift als Verdächtiger auf. Da der aus Georgien stammende Bf. der deutschen Sprache nicht soweit mächtig war, dass er einer Einvernahme ohne…
…sei eine reine Handelsfirma (Kauf von Waren von Firmen insbesondere aus ***16*** und Frankreich und Weiterverkauf insbesondere nach Tadschikistan, Georgien und Russland). Der Jahresüberschuss 2010 i.H.v. 1.031.760,30 € sei nicht an die beiden zu jeweils 50 % beteiligten Gesellschafter (***3*** und…
…GmbH, bei welcher A zu 100% beteiligt ist und die ihren Firmensitz ausschließlich in Ort1, X-Straße hat, handelt nahezu ausschließlich mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, welche zu einem beträchtlichen Teil nach Russland, Georgien, Aserbaidschan, etc. exportiert werden. Weiters betreibt Herr A in Deutschland, D-Plz. Ort2…
…A zu 100% beteiligt ist und die ihren Firmensitz ausschließlich in Ort1, X-Straße hat, handelt nahezu ausschließlich mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, welche zu einem beträchtlichen Teil nach Russland, Georgien, Aserbaidschan, etc. exportiert werden. So wurde auch der im bekämpften Abgabenbescheid angeführte Ford vorschriftsmäßig und entsprechend…
…11/2003: Afghanistan 10-12/2004: Sambia 01-04/2006: Äthiopien 08-10/2006: Uganda 10-12/2007: Sierra Leone 01-03/2010: Afghanistan 07-09/2010: Äthiopien 10-11/2011: Äthiopien 10-12/2013: Abchasien, Georgien Sie erklärte, grundsätzlich seien weitere Einsätze geplant gewesen…
…Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 idF BGBl I Nr. 126/2002, abgewiesen. II. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von B auch B' A nach Georgien ist gemäß § 8 Absatz 1 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, zulässig. III. Gemäß § 8…
…Die Kostenentscheidung beruht auf der bezogenen Gesetzesstelle." In der fristgerechten Berufung vom 11. November 2013 wird das Erkenntnis wie folgt bestritten: "A) Ich bin georgischer Staatsbürger und im Jahre 2001 nach Österreich gekommen, derzeit verfüge ich über eine Niederlassungsbewilligung und genieße freien Zugang zum Arbeitsmarkt…