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BFG RV/4100493/2020Nachforderung von Lohnsteuer auf Sachbezüge für Naturalwohnungen pensionierter Beamter des Bundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…den bereits zitierten Erläuternden Bemerkungen zu § 47 Abs. 4 EStG 1988 sollte durch die gemeinsame Versteuerung dem - wörtlich - "allgemeinen Wunsch der Pensionisten" Rechnung getragen werden; eine Bevorzugung einer bestimmten Pensionistengruppe war mit dieser Norm ganz offensichtlich nicht intendiert. Es ist für das erkennende Gericht auch…

BFG RV/4100594/2013Steuerpflicht einer Witwenpension gemäß § 257 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…Bezüge und Vorteile aus inländischen Pensionskassen sowie Bezüge aus betrieblichen Kollektivversicherungen im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes.“ Nach § 3 der Verordnung hat jene bezugsauszahlende Stelle die gemeinsame Versteuerung vorzunehmen, die den höheren steuerpflichtigen Bezug auszahlt. Es ist daher die Frage zu klären, ob beide Pensionen…

BFG RV/7102072/2013Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

… 2 Abs. 2 PKG iHv EUR 287,84. Die gemeinsame Versteuerung beider Bezüge für das Jahr 2012 erfolgte durch die Pensionsversicherungsanstalt. Im Zuge der Veranlagung der Bf. zur Einkommensteuer 2012 wurde die von der Bf. bezogene Firmenpension aus der Mindestertragsleistung der Pensionskasse iHv EUR 287…

BFG RV/7100246/2025Antrag auf Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…den 2 lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch steuerfreie Leistungen (zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) bezogen habe. Die gemeinsame Versteuerung der steuerpflichtigen Einkünfte stelle eine Auswirkung der allgemeinen Rechtlage dar und begründet keine sachliche Unbilligkeit. Eine persönliche Unbilligkeit wiederum liege nicht vor, da der Abgabenrückstand in Raten entrichtet werden könne.…

BFG RV/3100477/2024Liebhaberei eines EDV-Betreuers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…2024 mit € 0,00 festgesetzt, weil ab 2023 eine gemeinsame Versteuerung der Einkünfte der ***1*** Pensionskassen AG mit den Einkünften aus der Pensionsversicherung der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen laut Schreiben der ***1*** Pensionskassen AG vom 26.01.2024 erfolgt. 7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.2…

BFG RV/6100004/2024Steuerpflicht einer Witwenpension gem. § 258 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2024

…Finanzen, betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen (bei getrennter Auszahlung), in Kraft. Die gemeinsame Versteuerung hat ab diesem Zeitpunkt jene pensionsauszahlende Stelle vorzunehmen, die den höheren steuerpflichtigen Bezug ausbezahlt. Ihre Witwenrente der Pensionsversicherungsanstalt wird daher gemeinsam mit der Rente der Pensionsversicherungsanstalt der Selbständigen versteuert." 5…

BFG RV/5100279/2013Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Einkünfte bezogen worden seien, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden seien. Die Lohnsteuer werde immer nur vom jeweiligen Bezug berechnet und die Steuerprogression des Gesamteinkommens dabei nicht berücksichtigt. Im Zuge der ArbeitnehmerInnenveranlagung erfolge die gemeinsame Versteuerung der Bezüge. Damit werde erreicht, dass der Bf genau…

BFG RV/7105086/2017Beschwerde gegen einen ESt-Vorauszahlungsbescheid - Bezug habender Jahresbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…begründend aus, dass die festgesetzten Vorauszahlungen auf Grund des Umstandes, dass der Bf. auch weiterhin die deutsche Pension beziehe und eine gemeinsame Versteuerung des gesamten Einkommens erfolge, bestehen bleiben würden. Im am 13.9.2017 beim Finanzamt eingelangten Vorlageantrag brachte der Bf. vor, dass das…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Beschwerdeführerin lediglich zu keiner gemeinsamen Lohnversteuerung durch die auszahlenden Stellen. Würden im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtigen Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug .- wie bei der Beschwerdeführerin - gesondert versteuert wurden, sei verpflichtend eine Veranlagung durchzuführen, damit in deren Rahmen eine gemeinsame Versteuerung erfolge…

BFG RV/7102925/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…RV/5100517/2018). Die Regelung stellt auf das Faktum ab, dass eine gesonderte Versteuerung erfolgt ist, nicht darauf, ob eine gemeinsame Versteuerung zu Recht unterblieben ist (VwGH 20.03.2024, Ro 2022/15/0024). Wie bereits dargestellt, wurde von der ***DG1-lang*** von 01.01…

BFG RV/2100800/2021Sachbezug durch Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

… 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 stellt auf das Faktum ab, dass eine gesonderte Versteuerung erfolgte, nicht darauf, ob eine gemeinsame Versteuerung zu Recht unterblieben ist (VwGH 20.03.2024, Ro 2022/15/0024). Da für den Bf. neben einem Lohnzettel für seine Pensionsbezüge…

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…haben die Rentenbezieher die Versteuerung der vom XY Pensionsfonds ausbezahlten Rententeile selbst vorzunehmen. Die Auszahlung des auf den XY Pensionsfonds übertragenen Rententeiles erfolgt als Bruttorente ohne Abzug von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggfs Kirchensteuer, wenn auch weiterhin gemeinsam mit dem beim Dienstgeber verbliebenen Rententeil im Wege…

BFG RV/7100103/2018Wiederaufnahme zur Berücksichtigung von Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…haben die Rentenbezieher die Versteuerung der vom XY Pensionsfonds ausbezahlten Rententeile selbst vorzunehmen. Die Auszahlung des auf den XY Pensionsfonds übertragenen Rententeiles erfolgt als Bruttorente ohne Abzug von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggfs Kirchensteuer, wenn auch weiterhin gemeinsam mit dem beim Dienstgeber verbliebenen Rententeil im Wege…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 6/7

…die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat die die gemeinsame Versteuerung durchführende auszahlende Stelle einen einheitlichen Lohnzettel auszustellen. (5) Werden Bezüge oder Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis neben einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt, so kann der Sozialversicherungsträger eine gemeinsame Versteuerung…

BFG RV/7100861/2021Berechnung der Lohnsteuer bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte neben anderen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…hätte unter Berücksichtigung (Anrechnung) einer hypothetischen (jedoch in dieser Höhe vom ehemaligen Arbeitgeber gesetzeskonform nicht einbehaltenen und abgeführten) Lohnsteuer zu erfolgen, damit bei der gemeinsamen Versteuerung sämtlicher Einkünfte im Zuge der Einkommensteuerveranlagung keine aus den Schadenersatzzahlungen resultierenden Mehrsteuern entstehen würden, welche die erhaltenen Schadenersatzzahlungen schmälern…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 2/3

…Nach § 47 EStG 1988 hätte die zur gemeinsamen Versteuerung verpflichtete bezugsauszahlende Stelle auch einen einheitlichen Lohnzettle auszustellen. Der ***6*** obliege die richtige Berechnung und Abfuhr der gemeinsam zu versteuernden Einkünfte, das ***4*** sei zur Bekanntgabe des Sachbezugs an die ***6*** verpflichtet. Eine Berechtigung zur Ausstellung…

BFG RV/7103362/2012Dienstnehmereigenschaft von Kundenbetreuerin im IT Bereich iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat die die gemeinsame Versteuerung durchführende auszahlende Stelle einen einheitlichen Lohnzettel auszustellen. (5) Werden Bezüge oder Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis neben einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt, so kann der Sozialversicherungsträger eine gemeinsame Versteuerung…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat die die gemeinsame Versteuerung durchführende auszahlende Stelle einen einheitlichen Lohnzettel auszustellen. (5) Werden Bezüge oder Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis neben einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt, so kann der Sozialversicherungsträger eine gemeinsame Versteuerung…

BFG RV/7102365/2012Reinigungskraft für Elektroinstallateur - Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…die gemeinsame Versteuerung dieser Bezüge vornimmt. In diesem Fall hat die die gemeinsame Versteuerung durchführende auszahlende Stelle einen einheitlichen Lohnzettel auszustellen. (5) Werden Bezüge oder Vorteile aus einem früheren Dienstverhältnis neben einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt, so kann der Sozialversicherungsträger eine gemeinsame Versteuerung…

BFG RV/1100220/20151) Steuerpflicht einer Schweizer Invaliditätspension 2) Zurechenbarkeit ausländischer Kapitalerträge 3) Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes hinsichtlich Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…10-jährige Verjährungsfrist wegen Hinterziehung zur Folge habe: Unter anderem sei die Höhe der Schweizer Invalidenrente nicht unbeträchtlich und könne nicht übersehen werden. Eine - wie von der Beschwerdeführerin angegeben - gemeinsame Versteuerung mit der österreichischen Pension sei unglaubwürdig, da aus den Lohnzetteln der PVA ersichtlich sei…