…31.12.2018 eine entsprechende Rückstellung gebildet worden sei. 2019 sei es dann zur Zahlung aus der Nachschusspflicht in der ungefähren Höhe dieser Rückstellung gekommen. Mit der Vorhaltsbeantwortung wurde eine Kopie der "Gemeinsamen Bestimmungen für Betriebsvereinbarung, Vorsorgevereinbarung und Pensionskassenvertrag über die Übertragung von Anwartschaften aus…

…somit würde gemäß § 17 Abs 2 GebG auch keine Vertragsgebühr anfallen. Auszug aus dem Vertrag: "Teil C: Gemeinsame Bestimmungen I. (1) Die Bestimmungen des Teil A und Teil B dieses Vertrages treten mit schriftlichem Abschluss von zumindest 16 Bestandsverträgen mit Mietern betr. das Projekt (=…

…Nachmieter zu vereinbarende Hauptmietzins muss jedenfalls zu 100% wertgesichert sein. Mit Wirksamkeit des Mietvertrages mit dem Nachmieter endet das Mietverhältnis der Mieterin hinsichtlich der Flächen des Nachmieters. c) (Gemeinsame Bestimmungen) Das Weitergaberecht und das Präsentationsrecht (im Folgenden: die Rechte) können nur hinsichtlich Nachmietern ausgeübt werden…

…Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird im Abschnitt 3 (Beitreibung) auszugsweise bestimmt: Artikel 75 Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen (1) In diesem Abschnitt bezeichnet der Ausdruck - "Forderung" alle Forderungen im Zusammenhang mit nicht geschuldet geleisteten Beiträgen oder gezahlten Leistungen, einschließlich…

…als auch eine Abgabenerhöhung entrichtet wird. § 29 Abs. 6 FinStrG gilt sinngemäß. 4. Teil Gemeinsame Bestimmungen und Schlussbestimmungen Verordnungsermächtigung § 11. Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung das Verfahren der Übermittlung der Meldungen im Wege von FinanzOnline nach den §§ 3 und 6 in organisatorischer und…

…und Prüfungen aus den Pflicht- und Wahlfächern des Hauptstudiums setzt die positive Absolvierung aller Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase voraus. II. HAUPTSTUDIUM GEMEINSAME BESTIMMUNGEN § 7 Lehrveranstaltungen und Prüfungen des Common Body of Knowledge Lehrveranstaltungen und Prüfungen aus den Fächern des Common Body of Knowledge sind:…

…Die Einräumung des Vorkaufsrechtes wird von der Verkäuferin angenommen. Dieses Vorkaufsrecht ist zur Verdinglichung im Grundbuch einzuverleiben. VII. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Im Falle der Geltendmachung des Wieder- oder Vorkaufsrechtes durch die Agrargemeinschaft hat der Käufer und ein allfälliger nachfolgender Erwerber für die angefallenen Kosten (Vermessung, Vertragserstellung…

…Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nach erneuter Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Familienheimfahrten bzw. der Kosten der doppelten Haushaltsführung wurde festgestellt, dass die Partnerin des Bf. in Österreich beschäftigt sei und sich der gemeinsame Familienwohnsitz seit 2014 in Wien befinde…

…60,00 Euro USt (10%). Der Ehepartner überwies die Miete für den Zeitraum 10-12-/2020 an die Bf. Laut ZMR Abfrage sind sowohl der Ehepartner der Bf. als auch deren gemeinsame unterhaltspflichtige Tochter an der Adresse ***5***, nebenwohnsitzmäßig gemeldet. Ihren Hauptwohnsitz haben beide - ebenso…

…wie bereits erläutert, die Anmeldung nur aus Formalgründen und zum Nutzen seines Sohnes und dessen Mutter erfolgt wäre. Da also nach den tatsächlichen Verhältnissen kein gemeinsamer Wohnsitz bestanden habe, werde beantragt, dem Berufungsbegehren statt zu geben. Das Finanzamt legte die Beschwerden an die damals zuständige…

…Utilities, Rn 21). Zudem muss die Auslegung der in dieser Bestimmung verwendeten Begriffe mit den Zielen im Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden, und den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht (vgl EuGH 13.7.2006…

…Rz 345, verwiesen; darnach sei ein Nachzug ihres Ehegatten auf Grund fremdenrechtlicher Besitmmungen nicht eher möglich gewesen. Es werde beantragt, ihr für die betreffenden 7 Monate die geltend gemachten Aufwendungen von je € 306,00 als Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten zuzugestehen. Das Finanzamt hat…

…Abs. 1 Asylgesetz 2005 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, haben zumindest für die Zeit des bewaffneten Konflikts in der Ukraine den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach § 2 Abs. 8 im Bundesgebiet. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG wurden mit der FLAG-Novelle, BGBl. I…

…auf Familienleistungen, wobei die Begründung dafür unleserlich ist. Laut Schreiben des Finanzamtes vom 5.10.2017 an den Bf. wohnte dieser gemäß dem Formular E401 und seinen eigenen Angaben nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit Frau NN-KM und seiner Tochter. Es wurde ersucht, eine…

…auf gesundheitliche Gründe bzw. darauf, dass sie überhaupt nicht erscheinen wolle. Der Amtsvertreter führte beim Erörterungsgespräch nochmals den Rechtsstandpunkt des Finanzamtes aus, wonach die gemeinsame Besteuerung der Eigenpension der Bf. sowie des Witwenbezuges rechtens erfolgt sei. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 4 lit…

…Frau gegeben sei, ist er darauf hinzuweisen, dass dies auf beide Ehepartner gleichermaßen zutrifft. Faktisch werden jedoch Dispositionen und Entscheidungen das gemeinsame Zusammenleben betreffend in einer Ehegemeinschaft regelmäßig in Abstimmung getroffen. So legt auch der Verfassungsgerichthof im Erkenntnis vom 10. Juni 1992, B 1257/91…

…1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs verstoßen. Diese Bestimmung legt fest, dass eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz in jedem Fahrzeug des Verkehrsunternehmens mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen…

…Der Bf. und seine Ehegqattin haben den Audi bei der Auslieferung in Deutschland übernommen (Aussage der Ehegattin, unstrittig). Am 27.05.2009 erfolgte die Erstzulassung für den Audi auf die gemeinsame Tochter des Bf. und seiner Ehegattin. Diese lebte im Beschwerdezeitraum in Deutschland und hatte…

…Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sind Mag. U und M (gemeinsame Vertretungsbefugnis). Mit Begleitschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 09.05.0214 stellte die Beschwerdeführerin unter Verwendung der amtlichen Vordrucke den Gruppenantrag zur Bildung einer Unternehmensgruppe zwischen ihr als Gruppenträgerin, der Y-GmbH (an deren Stammkapital die Beschwerdeführerin…

…insgesamt sohin i.H.v. € 1.568,92 fest. Dem war eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durch das damalige Finanzamt Wien 8/16/17 vorausgegangen, welches zur Auffassung gelangte, dass es sich bei den von der Beschwerdeführerin mit der Durchführung von Bauarbeiten…