…selbst wegen der Förderung kirchlicher Zwecke begünstigt" werden sollen, sondern nur "Rechtsträger die der anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft dienen" geht weder aus dem Gesetz, noch aus den Materialien des Gesetzes hervor. Mit dem Hinweis auf die "Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der …

…nicht zu berücksichtigen sind. Dementsprechend hat das Bundesfinanzgericht den von der Revisionswerberin aufgrund ihrer Eigenschaft als gemeinnützige Rechtsträgerin ins Treffen geführten Umständen für die Ermittlung des gemeinen Werts des Baurechts keine Bedeutung beigemessen. 20 Soweit zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht wird, es stelle sich die…

…nicht zu berücksichtigen sind. Dementsprechend hat das Bundesfinanzgericht den von der Revisionswerberin aufgrund ihrer Eigenschaft als gemeinnützige Rechtsträgerin ins Treffen geführten Umständen für die Ermittlung des gemeinen Werts des Baurechts keine Bedeutung beigemessen. 20 Soweit zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht wird, es stelle sich die…

…nicht zu berücksichtigen sind. Dementsprechend hat das Bundesfinanzgericht den von der Revisionswerberin aufgrund ihrer Eigenschaft als gemeinnützige Rechtsträgerin ins Treffen geführten Umständen für die Ermittlung des gemeinen Werts des Baurechts keine Bedeutung beigemessen. 20 Soweit zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht wird, es stelle sich die…

…1 Z 18 UStG 1994 bei der Personalgestellung durch ein von einer gemeinnützigen Gesellschaft betriebenes öffentliches Krankenhaus an eine gewerbliche medizinische Einrichtung fehlt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt damit vor und war die daher ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis spruchgemäß zuzulassen. Die Gegenstandsloserklärung der…

…stehen, und sofern die Umsätze nicht unter § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 fallen. Die Leistungen der Krankenanstalten sind nach dem UStG 1994 (unecht) steuerbefreit, sofern sie von Körperschaften öffentlichen Rechts oder gemeinnützigen Rechtsträgern geführt werden (§ 6 Abs. 1 Z 18 und 25). Krankenanstalten…

…dass der Zweck des Vereins auf die Förderung des Körpersportes ausgerichtet sei. Da durch die Spendeneinnahmen allein der gemeinnützige Vereinszweck nicht erreicht werden könne, würden Veranstaltungen in Form von einwöchigen Eishockeycamps durchgeführt und von den Teilnehmern (nicht kostendeckende) Entgelte verlangt. Bei der Veranstaltung dieser Eishockeycamps…

…Salzburg - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung Die Abgabenbehörde führte weiter aus: "Gemein haben diese vier Sachwaltervereine, dass es sich um gemeinnützige Vereine handelt. Aus den §§ 34 bis 47 BAO ergibt sich eindeutig, dass nur solche Rechtsträger entsprechende Begünstigungen anwenden können, die die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen der BAO vollständig erfüllen…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Privatstiftung, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt und nicht auf Gewinn gerichtet ist. Mit Erinnerungsschreiben vom 07.10.2022 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin mit, dass sie offenbar übersehen habe, die von ihr zu erstattende Meldung…

…des Rechtsträgers in das Stammregister, daher bestehe keine solche Pflicht, wenn keine Eintragung erfolgt sei. Es sei daher nicht verständlich, weswegen bei dieser Sachlage Zwangstrafen in voller Höhe festgesetzt worden seien. Die Bf. habe schließlich die Meldung nicht absichtlich unterlassen und sei bei einer gemeinnützigen…

…Steuerpflichtigen, u. a. gemeinnützigen Vereinen, unter der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens entsprechenden Umständen bereits eine vergleichbare Anerkennung gewährt wurde. Zu diesem Aspekt haben der Kläger des Ausgangsverfahrens und die luxemburgische Regierung in ihren schriftlichen Antworten auf die Fragen des Gerichtshofs unterschiedliche Standpunkte eingenommen." Regelungen…

…Existenz des Vereins anerkannt. Der VwGH habe die Kooperation zwischen dem Studio und dem Verein als mögliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts angesehen. Durch eine Kooperation könne die gemeinnützige Förderung des Körpersports erreicht werden. Es könne auch zur Unkostendeckung ein Entgelt verlangt werden, was jedoch nicht eine…

…wenn gemeinnützige Zwecke durch einen Rechtsträger sowohl nach der Rechtsgrundlage als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Über das Vorliegen der für die Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen erforderlichen Voraussetzung der Förderung gemeinnütziger Zwecke nach der Rechtsgrundlage und der tatsächlichen Geschäftsführung kann nicht…

…zu entnehmen, dass die Tätigkeit des Bf nicht auf Gewinn gerichtet sei und dieser gemeinnützige und mildtätige Zwecke fördere. In den Jahresabschlüssen sei ausgeführt worden, dass deshalb hinsichtlich der Körperschaftsteuer eine Befreiung vorliege. Grundsätzlich liege es in der Verantwortung des Rechtsträgers zu festzustellen, ob Tatsachen…

…der türkischen Erbengemeinschaft aus dem Jahr 2011 keinen Vergleichswert für einen fremdüblichen Kaufpreis darstellen kann, weil die Erbengemeinschaft (eine gemeinnützige Organisation) ihren eigenen Zweck zu verfolgen habe und daher nicht an einer Minderheitsbeteiligung, sondern an Finanzmittel zur Zweckverfolgung interessiert sei. Mündliche Verhandlung Zunächst führte ein…

…§ 82 ESTG 1988 und DB 2011-2014 entsprachen dem Außenprüfungsbericht. Beschwerde vom 27.3.2015: Nach dem satzungsmäßigen Zweck des Vereins würden gemeinnützige und sportliche Zwecke zur Förderung des nationalen und internationalen Eishockeynachwuchses gefördert. Auch die körperliche Ertüchtigung von Jugendlichen werde nach dem satzungsmäßigen Zweck…

…wenn die Umsätze des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes jährlich regelmäßig unter 2.900 Euro liegen. Dies dürfte in der überwiegenden Anzahl gemeinnütziger Rechtsträger zu einer Vereinfachung der Besteuerung nach Art einer unechten Steuerbefreiung führen, die sich allerdings nicht aus dem Gesetz ableiten lässt (VwGH 9.3.2005…

…Salzburg - Sachwalterschaft und Bewohnervertretung Die Abgabenbehörde führte weiter aus: "Gemein haben diese vier Sachwaltervereine, dass es sich um gemeinnützige Vereine handelt. Aus den §§ 34 bis 47 BAO ergibt sich eindeutig, dass nur solche Rechtsträger entsprechende Begünstigungen anwenden können, die die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen der BAO vollständig erfüllen…

…dass der Verein gemeinnützig sei, entfaltet für die Beurteilung der im Beschwerdefall allein maßgeblichen krankenanstaltenrechtlichen Rechtsfrage keine Bindungswirkung, weil es wie dargestellt auf den gemeinnützigen Betrieb der Krankenanstalt aufgrund ihrer Satzung zum Stichtag ankommt." Die belangte Behörde führte in Folge der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes…

…österreichischen Rechts als gemeinnützig zu beurteilen ist. Eine unmittelbare Förderung begünstigter Zwecke liegt nur vor, wenn der begünstigte Zweck durch den Rechtsträger selbst verwirklicht wird. Die Körperschaft darf sich - von völlig untergeordneten Nebenzwecken abgesehen - nicht darauf beschränken, nur die Vorraussetzungen für eine gemeinnützige Betätigung anderer…