…dazu ein verbindliches Regulativ zu beschließen." 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist grundsätzlich unstrittig und ergibt sich aus dem Akteninhalt. Der Umstand, dass alle Gemeinderatsbezüge abgeführt wurden, ergibt sich aus der im Rahmen der Beschwerde übermittelten, glaubhaften und unbestrittenen Bestätigung der Bezirkssekretärin der ***Partei1*** vom 25…

…von Kinderfreibeträgen für zwei Kinder, Kinderbetreuungskosten (für die Tochter 2.374,30 Euro und für den Sohn 770 Euro) und Werbungskosten von 8.186,86 Euro als geschäftsführende Gemeinderätin. Mit Ergänzungsersuchen vom 14.11.2019 forderte das Finanzamt die Bf auf, eine genaue Aufstellung samt…

…Abzug von Aufwendungen, welche die Beschwerdeführerin (Bf) bei der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2017 im Zusammenhang mit ihrer kommunalpolitischen Funktion geltend machte. In der ANV-Erklärung 2017 beantragte die Bf den Abzug von 4.729,28 € als Werbungskosten ihrer nichtselbständigen Einkünfte als Gemeinderätin. Der darin enthaltene…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache A***** B*****, D*****-Gasse*****, 2***** C*****, vertreten durch Hübner & Hübner, Steuerberatung GmbH & Co KG, Schönbrunner Straße 222, 1120…

…Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit Kostenersätze in Höhe von 994, 10 € als Gemeinderätin der Bürgerliste "***1***". Das Finanzamt stufte den Erhalt dieser Kostenersätze im Einkommensteuerbescheid 2020 als Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit ein. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 führte die Bf. aus…

…Dezember. Von 13.4.2010 bis 31.12.2010 bezog die Bf. Einkünfte als Gemeinderätin in steuerpflichtiger Höhe von € 1.406,38. Im Rahmen ihrer Steuererklärung für das Jahr 2010 beantragte die Bf. neben anderen in diesem Verfahren nicht strittigen Aufwendungen die Berücksichtigung von…

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Gemeinderätin (vgl. bspw. die Bestätigung zur Vorlage beim Wohnsitzfinanzamt vom 2. Mai 2011)…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Gemeinderätin. In ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2012 vom 31. Oktober 2013 machte sie unter der Kennzahl 455 (Summe aller Versicherungsprämien und –beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-…

…bezahlte Tätigkeit als Gemeinderätin, die die Bf erst im Jahr 2020 begonnen hat, stellt im Jahr 2019 kein Kriterium für ein Arbeitszimmer dar, zumal nach der Judikatur (vgl. UFS 12.04.2010, RV/0157-W/09) selbst die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit einer Gemeinderätin die Notwendigkeit…

…Die Bf. war im streitgegenständlichen Jahr als Personalmanagerin bei der ***GmbH*** beschäftigt, war als Lektorin an der Fachhochschule ***Ort1*** und als Gemeinderätin für die Stadtgemeinde ***Ort2*** tätig. Sie erzielte aus diesen Tätigkeiten jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 2020 hat die Bf. zumindest 26…

…sie sei als Beamtin im "Dauerhomeoffice", daneben sei sie Gemeinderätin der ***1*** und im Vorstand der ***1*** sowie Mitglied des Aufsichtsrates des ***2*** und der ***3*** Ges.m.b.H.. Der Ausgangspunkt ihrer beruflichen Fahrten sei immer ihre Wohnadresse; für diese verwende sie immer ihr…

…Darüber hinaus arbeitete sie 2019 als FH-Lektorin an der FH NÖ. Seit Februar 2020 ist die Bf Gemeinderätin in NÖ. In der am 30.12.2020 über FinanzOnline eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 machte die Bf folgende Aufwendungen als…

…anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Am 25.3.2013 übermittelte die Bf. ein Antwortschreiben und legte diesem in der Anlage die Aufstellungen der Werbungskosten als Gemeinderätin bis Ende Oktober 2011 und ab November 2011 als Stadträtin bei und das ausgefüllte Formular L34. Die Bf. führte aus…

…den streitgegenständlichen Jahren 2014, 2015 und 2018 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nicht nur als Angestellte, sondern auch als Gemeinderätin und Vizebürgermeisterin ihrer Wohnsitzgemeinde. Bei Überprüfung der Einkommensteuererklärung 2018 stellte das Finanzamt fest, dass Aufwendungen zu Unrecht als Werbungskosten geltend gemacht wurden. Deshalb forderte das Finanzamt…

…92 als Werbungskosten nach § 16 EStG 1988 versagt. In der dagegen erhobenen Beschwerde hat die Bf. Im Wesentlichen ausgeführt, dass sie als Gemeinderätin verpflichtet gewesen sei den strittigen Betrag an die Parteiorganisation abzuliefern. Damit handle es sich nicht, wie vom Finanzamt begründet, um eine Spende…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist am 14.03.2010 in Ort mit einer Bürgerliste mit dem Namen "X" als Listenerste und Bürgermeisterkandidatin bei der Gemeinderatswahl angetreten. Zur Finanzierung des Wahlkampfes wurde von der Beschwerdeführerin vorerst ein auf ihren…

…seien. Die Bf. erhob Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2014 und legte ergänzende Unterlagen betreffend die beantragten Werbungskosten vor. 2012: Als Gemeinderätin: Bestätigung der Partei € 240,- und Reisekosten € 228,60. Als Kindergartenleiterin: Gewerkschaftsbeitrag AABNÖ € 52,-, Diäten € 530…

…300 ATS jährlich zu leisten. Der Arzt habe sich also deshalb zur Aufnahme der Tätigkeit als praktischer Arzt verpflichtet, weil der Gemeinderat entsprechende Zugeständnisse gemacht habe. Auch eine Hebamme, die auf ihre Berechtigung als frei praktizierende Hebamme tätig zu sein, verzichtet habe und die Verpflichtung…

…Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, inwieweit einerseits Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers (im Folgenden: Bf.) als Hochschullehrer und Gemeinderatsmitglied und andererseits Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bf. als Model bei der Einkommensteuer für das Jahr 2023 berücksichtigt werden können…

…vom 7. Mai 2018 hat eine Epstein-Barr-Virus-Serologie die Annahme einer länger zurückliegenden Eppstein-Barr-Virus-Primärinfektion ergeben. Bei der Einreichung der Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2018 machte die Bf. Aufwendungen aus ihrer politischen Tätigkeit als Gemeinderätin (Klub- und Bürokostenbeiträge, 50% Handykosten, Kilometergelder zu…