…dass - wie dies hier von der Bf. begehrt wird - eine Beihilfe ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt wird (siehe auch die oben angeführte UFS-Entscheidung RV/0240-L/12). Zur Geltungsdauer des angefochtenen Bescheides: Die Bf. stellte den Antrag auf FB für ihren Sohn PM…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG 1957 zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem…

…die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugs bei einer Überprüfung nachgewiesen wurde (Abs 2). Die Zulassung ist befristet zu erteilen; eine Verlängerung der Geltungsdauer der Zulassung nach Überprüfung der Fahrtauglichkeit ist zulässig (Abs 3). Die Zulassung ist nach § 103 Abs 1 Schifffahrtsgesetz mit einer Urkunde (Zulassungsurkunde) zu erteilen…

…Österreich der Kommission die Absicht mit, die Dauer der genehmigten Beihilferegelung im Hinblick auf die mit der vierten Änderung des Befristeten Rahmens erfolgten Verlängerung der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens (s dazu oben unter Punkt 3.1.2.b) bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern…

…Gemäß § 21 GebG sind Zusätze oder Nachträge mit welchen die in einer bereits ausgefertigten Urkunde beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden oder die vereinbarte Geltungsdauer verlängert wird, im Umfang der vereinbarten Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig. Da…

…für Lebenshaltungskosten pauschal € 500 angesetzt. Betr. Unfallversicherung ist lt. Polizze die Geltungsdauer (29. 01.2015 bis 29. 01.2016) überdies bereits abgelaufen. Bei den Vermögensverhältnissen wurde vom Revisionswerber lediglich eine Kontoübersicht vom 10.10.2024 (Beilage ./AA) vorgelegt. Über Vermögenswerte sowie allfällige Schulden wurden…

…untauglich. Betr. Unfallversicherung ist lt. Polizze die Geltungsdauer (29. 01.2015 bis 29. 01.2016) überdies bereits abgelaufen. Bei den Vermögensverhältnissen wurden vom Revisionswerber lediglich die in der Scheidungsvereinbarung vom 9.6.2021 enthaltenen Schulden iHv € 65.059,13 per 31.12.2018 angegeben…

…außer aus wichtigen Gründen, den Vertrag aufzukündigen. Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung würden im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung bedeuten, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängere. Eine solche Bedingung sei nach § 26 GebG zu behandeln, sodass die Gebühr von dem Entgelt…

…00 Euro brutto inklusive Nebenkosten verpachtet worden. Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so sei dieser Zusatz oder Nachtrag…

…12. November 2021 wurde lediglich eine Zurechnung von einer Stunde vorgenommen, weil diese bereits während der Geltungsdauer der mitteleuropäischen Normalzeit (ugs.: Winterzeit) erlassen wurde. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt basiert auf den angeführten Unterlagen und Beweismitteln im Akt sowie den elektronischen Aktenübersichten (Jahresveranlagung Privat, FinanzOnlineZugang, Abgabeninformationssystem…

… 17 Abs. 4 GebG 1957 auf Optionen anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch "Optionsausübung" nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG 1957 zu…

…den Unterhalt selbst zu verschaffen. Der festgestellte Grad der Behinderung (50% laut Behindertenpass vom 28. Dezember 2018 mit unbefristeter Geltungsdauer) werde mehr als drei Jahre anhalten Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2020 als unbegründet ab. In den Gutachten des Sozialministeriumservice…

…unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt begründete die Entscheidung wie folgt: "Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung bedeuten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert und ist eine solche Bedingung nach § 26 GebG zu behandeln. (z…

…die Jagdgesellschaft A, bestehend aus den Mitgliedern Z und X erfolgt. Werden durch einen Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist gemäß § 21…

…...) und aus der voraussichtlichen Geltungsdauer der zwischen dem Stromabnehmer und dem Energieversorgungsunternehmen/Netzbetreiber abgeschlossenen Vereinbarungen. Durch die BP wird die Nutzungsdauer von bisher 10 auf 12 Jahre verlängert. Für den vom Netzbetreiber zur Ermöglichung des Anschlusses bereits durchgeführten und vorfinanzierten Ausbau der jeweils benötigten Netzebenen…

…rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. § 21 GebG lautet: "Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist dieser Zusatz oder Nachtrag…

…Verwiesen wurde darauf, dass für die verbliebene Geltungsdauer der österreichischen Erbschaftssteuer durch die Außerkraftsetzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland eine Möglichkeit der Doppelbesteuerung mit deutscher und österreichischer Erbschaftssteuer bestehe und er die Anwendung des Abkommens vom 6. November 2008 begehre. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 18…

…Österreich der Kommission die Absicht mit, die Dauer der genehmigten Beihilferegelung im Hinblick auf die mit der vierten Änderung des Befristeten Rahmens erfolgten Verlängerung der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens (s dazu oben unter Punkt 4.1.2.b) bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern…

…Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits ausgefertigten Urkunde die darin beurkundeten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert oder wird die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäftes verlängert, so ist…

…Österreich der Kommission die Absicht mit, die Dauer der genehmigten Beihilferegelung im Hinblick auf die mit der vierten Änderung des Befristeten Rahmens erfolgten Verlängerung der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens (s dazu oben unter Punkt 3.1.2.b) bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern…