IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 25. März 2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe…

…Februar 2017 darauf, dass die Aufwendungen für die Heilbehandlung in ursächlichem Zusammenhang zu der die Behinderung begründeten Krankheit stehen müssten. Mit dem amtlichen km-Geld seien sämtliche mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Parkgebühren abgegolten. Da die vom Bf. geltend gemachten Zahnbehandlungskosten in…

…anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Doris Schitter als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter, MBA, und Dr. Brigitte Lüftenegger als weitere Mitglieder des Senates in der…

Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Ausmessung der Zusatzstrafe zunächst jene Geldstrafe zu ermitteln, die bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten zu verhängen gewesen wäre. Von diesem Betrag ist sodann die in der gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG zu beachtenden Vorentscheidung verhängte Strafe (hier: die in…

…inkriminierte Maßnahme rechtlich gedeckt sei, obwohl der betreffende Geldbetrag nicht vom Beschlagnahmebescheid der Bezirkshauptmannschaft erfasst sei. Das in den Glücksspielautomaten enthaltene Geld sei nämlich lediglich anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme von den einschreitenden Organen der Finanzbehörde im Sinne des § 55 Abs. 3 GSpG gegen Bestätigung in…

…fristgerecht die Beschwerde mit der Begründung, dass der Bezug von Reha-Geld gegenüber dem Bezug einer I-Pension steuerrechtlich keinen Nachteil ergeben dürfe. Die GKK-Nachzahlung von 6.432,84 € im Frühjahr 2018 müsste im Jahr 2017 versteuert werden, da sie bereits 2017 zugestanden…

…in Höhe von € 2.145,- nicht anerkannt. Bei diesen Kosten handelt es sich um Aufwandsentschädigungen für die beiden Töchter des Verstorbenen für den Zeitraum 2011 bis zum Todestag im Juni 2013 für KM-Geld und Pflege, wobei für eine Tochter € 645,- für die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 21.1.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 22.10.2012, betreffend Einkommensteuer 2007-2011 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…festgestellt, dass die Beschlagnahme des in der Geldlade des diesbezüglichen Glückspielautomaten beinhalteten Geldes rechtswidrig gewesen ist. Die Beschlagnahme des in der Geldlade befindlichen Geldes wird hiermit aufgehoben, das in der Kassenlade befindliche Geld ist auszufolgen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen die Strafbemessung. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind daher die Höhe der verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe sowie der Wertersatzstrafe. Gem. …

weitere GZ. RV/6300002/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk als weitere Mitglieder…

11.6. Faktum 6, New Beetle 2003, blau, FGNr. mmm6: Dieses Fahrzeug wurde am 7. Juni 2011 gesehen (laut Prüferin: Schauraum) mit der Anschrift XBX gesehen mit grünem Überstellungskennzeichen; es wurde immer wieder befristet angemeldet. Am 18. August 2011 wurde von der B-GmbH mit…

…Ich wurde beschuldigt, dass alles durch mein eigenes Verschulden passiert ist. Ich beantrage hiermit, meine Sache menschlich zu verhandeln und mich nicht so streng zu bestrafen. Für mich ist es [die Vermögensstrafen] großes Geld, ich habe keine Möglichkeit, diesen Betrag zu zahlen. Nach den 63…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 28.08.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA C vom 02.08.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird…

…vom 1. Februar 2012, Niederschriften; Verwaltungsakt). Das Geld aus den diesbezüglichen Gerätekassen wurde üblicherweise von D entnommen, welcher in unregelmäßigen Abständen vorbeigekommen ist und mit dem Tankstellenpächter C abgerechnet hat. Letzterer hat allenfalls bei Bedarf als Erfüllungsgehilfen der A-GmbH mit Hilfe von Kassaschlüsseln, welche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 03.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde C vom 27.06.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 1.) Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…Entwicklungsbank (OeEB), die Wirtschaftskammer, interessierte Wirtschaftsunternehmen sowie Institutionen der Wissenschaft und Bildung. Daraus ergibt sich, dass eine Entwicklungsorganisation eigenes Geld in die Hand nimmt, um einen Beitrag iSd österreichischen Entwicklungspolitik zu leisten. Das lässt sich inhaltlich auch aus der Definition des Begriffes Entwicklungszusammenarbeit in § 2…

…als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen…

…gegenständlichen Bescheid eine der beiden Parteien in Anspruch genommen, die sich im Innenverhältnis zur Tragung der Gebühren verpflichtet haben.“ 4. Zusammenfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten Die Rechtsfrage „ist die Schenkung von Geld an ein Kind, damit es ein Grundstück erwerben kann, das Entgelt für die Dienstbarkeit…