…die oben angeführte gesetzliche Bestimmung. Diese normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der…

…Bank im Ort4 € 100.000 Bargeld abgehoben, um mehrere Autos zu kaufen. Ich wollte Autos in Österreich und in Deutschland kaufen. Das Geld habe ich gleich in das Auto gegeben. Es war in der Mittelkonsole, in einem Sackerl. Auf der Konsole ist ein Deckel…

…33 Abs. 5 FinStrG iVm § 4 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) eine Geldbuße in Höhe von € 18.000,00 (in Worten: Euro achtzehntausend) verhängt. b) Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der bestrafte Verband die Kosten des Strafverfahrens in unveränderter Höhe von €…

…Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs vom 17. Februar 2016). Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Auffassung, dass die verfahrensgegenständlichen Zahlungen - als Geldaufwendungen zu Gunsten von Opfern eines Hochwassers im Zusammenhang mit der Hilfestellung in diesem Katastrophenfall, welche auf Grund vom Bf. getroffener weiterer Maßnahmen (Weihnachtsschreiben…

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von Euro 17.000,00 und gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 56 Tagen verhängt worden sind. Dem Beschuldigten wurde die Tragung der Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von Euro 500,00…

…Arbeitslohn erhoben wird, gehören nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit a EStG 1988 auch Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Zu diesen Bezügen und Vorteilen gehören auch geldwerte Vorteile iSd § 15 Abs. 1 EStG 1988, wozu auch Kleidung zählt (§ 15 Abs…

… 28a Abs. 2 und 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldbuße in Höhe von € 13.000,00 verhängt. Darüber hinaus wird die Beschwerde der ***Bf1*** als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens der ***Bf1*** werden gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG in unveränderter Höhe von €…

…Abs. 1 EMRK) der Rechtsprechung des EuGHs folgend ein Abschlag bei der Geldbuße von € 3.000,00 gewährt wird. Unter Berücksichtigung der neuen Strafbemessungsgründe unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Lage (laut Angaben in der mündlichen Verhandlung) die im Spruch ersichtliche Geldbuße als angemessen festzusetzen…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 8.800,00, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen sowie gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG zum Ersatz der Kosten des…

…2007 – 2009 umfasste. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde u.a. festgestellt, dass Geldbeschaffungskosten für einen im Jahr 2009 aufgenommen Kredit, nämlich € 12.480,00 Eintragungsgebühr für ein Pfandrecht beim Bezirksgericht, € 6.400,00 Rechtsgebühr sowie € 4.000,00 Kreditvertragsgebühr, gesamt sohin €…

…Staatsanwaltschaft herhalten, in dem die vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a Abs 1 dt StPO und die Zahlung der Geldbuße an verschiedene karitative Einrichtungen bis 31.12.2009 festgelegt sei. Nach Bezahlung der Gesamtgeldbuße werde formal die endgültige Verfahrenseinstellung von der Staatsanwaltschaft verfügt werden. Durch…

…im Hauptberuf Beamter des österreichischen Bundesheeres, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts (BG) XY vom 3.Okt.2005 (Gz 1 P 99/999x) zur Leistung eines monatlichen Geldunterhalts von 250,- € für seine am tt.mm.1993 geborene Tochter (Vorname) verpflichtet. Anlass für die gerichtliche Unterhaltsfestsetzung…

…Arbeitnehmer unmittelbar zufließen als auch Bezüge und Vorteile, die dem Arbeitnehmer nur unmittelbar von dritter Seite zukommen (VwGH 11.3.1958, 0142/57). Werden über den Arbeitnehmer verhängte Geldstrafen vom Arbeitgeber ersetzt, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor (VwGH 23.5.1984, 83/13/0092). Dies…

…a, 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 4.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 400,00 bestimmt. Die Strafverfügung wurde am 15…

…Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob Zahlungen für den Kauf von Eintrittskarten bzw. für Sponsorleistungen, die allesamt mit veruntreuten Geldern erfolgten, umsatzsteuerbar sind. Der Bf. - als Massenverwalter des Vermögens der Verein GmbH (in der Folge kurz: Verein), über die mit Beschluss des LG…

…Umsatzsteuerpflicht von Zahlungen für den Kauf von Eintrittskarten bzw. für Sponsorleistungen, die allesamt mit veruntreuten Geldern erfolgten, strittig. Mit den jeweils mit 22.10.2020 datierenden und am 29.10.2020 zugestellten verfahrensgegenständlichen Bescheiden wurde der Bf. - als Masseverwalter des Vermögens der AA GmbH (in…

…Zahlungen konkrete Werbeleistungen entlohnt hätten werden sollen. Dieser Beweis wäre auch nicht erbringbar gewesen, da tatsächlich in strafrechtlich relevantem Umfang Geld veruntreut und eben nicht zur Abgeltung irgendeiner Leistung an die AA gelangte. Ein für die Bejahung der Steuerbarkeit nach § 1 UStG 1994 notwendiger Leistungsaustausch…

… 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über sie gemäß § 16 Abs. 1 GAG folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von € 40,00, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden. Ferner habe sie gemäß § 64 VStG zu zahlen: € 10,00…

…datierten) Außenprüfungsbericht folgende, die Einkommensteuerverfahren 2007 und 2008 betreffende, Feststellungen: • Tz. 3 - Veruntreute Geldmittel: Zitiert wurden das auf alle Einkunftsarten anwendbare VwGH-Erkenntnis vom 28.05.1998, 96/15/0114, sowie das in diesem Erkenntnis zitierte Vorjudikat VwGH vom 25.02.1997, 95/14/0112…

…Februar 2017 darauf, dass die Aufwendungen für die Heilbehandlung in ursächlichem Zusammenhang zu der die Behinderung begründeten Krankheit stehen müssten. Mit dem amtlichen km-Geld seien sämtliche mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Parkgebühren abgegolten. Da die vom Bf. geltend gemachten Zahnbehandlungskosten in…