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BFG RV/7500408/2021Verkürzung Gebrauchsabgabe: Rechtfertigungsgrund "Corona-Pandemie" geht ins Leere, nachdem das Delikt Monate vor Pandemieausbruch in Österreich begangen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…sowie Nr. 57/2019, im Zusammenhalt mit § 9 Abs 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. April 2021 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 vom 15. April 2021, Zahl: MA6/206000001346/2020, zu Recht: I. Gemäß…

BFG RV/7500406/2021Verkürzung Gebrauchsabgabe: Rechtfertigungsgrund "Corona-Pandemie" geht ins Leere, nachdem schuldhaftes Verhalten Monate vor Pandemieausbruch in Österreich gesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…sowie Nr. 57/2019, im Zusammenhalt mit § 9 Abs 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. April 2021 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 vom 15. April 2021, Zahl: MA6/206000001348/2020, zu Recht: I. Gemäß…

BFG RV/1100553/2012Sonderausgaben bei Wohnraumsanierung durch unselbständigen Fachmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…wenn dadurch der Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöht oder die Nutzungsdauer wesentlich verlängert werde, welche Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht gegeben seien. Die Berufung (nunmehr Beschwerde) richte sich dagegen, dass die für Wohnraumschaffung und -sanierung geltend gemachten Sonderausgaben in Höhe von € 285,00 nicht…

BFG RV/4100082/2023Sprachkurs in Paris - keine Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. August 2022 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ***1***, geb. ***2***, sowie die anteilige Geschwisterstaffel…

BFG RV/7103416/2012Kein Wiederaufnahmegrund im Wiederaufnahmebescheid genannt. - Aufhebung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…Kärntner Ring 5-7, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 16.6.2009 zur Steuernummer ***/**** betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 sowie betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 1. zu Recht erkannt: Der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des…

BFG RV/2100748/2014Aufwendungen einer Musikschullehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…eine Rechnung der Fa. C vom 30.3.2010 über ein Schlagzeug mit Zubehör iHv 2.000 €, eine Rechnung des Geigenbaumeisters D vom 1.9.2011 über ein Celloetui iHv 1.500 € und diverse Rechnungen über Cellosaiten, Violinsaiten, Noten und anderes Zubehör.. Im…

BFG RV/7102912/2010Werbungskostenabzug für Violine und Arbeitszimmer eines Dirigenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015Teil 1/2

…2345 Brunn am Gebirge, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 1. vom 8.3.2010 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 sowie betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 und vom 13.4.2010 betreffend Einkommensteuer für…

BFG RV/1100036/2022Steuerfreiheit der AHV insoweit als sie auf Tätigkeiten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…Dienst entfallende Teil der Rente wurde mit 28,83% der gesamten AHV-Rente festgelegt und in den vergangenen Kalenderjahren jeweils unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt. Im gegenständlichen Streitjahr betrug der gem. Artikel 19 DBA Österreich/Schweiz zu versteuernde Anteil der AHV-Rente € 5.808,77…

BFG RV/7105505/2019Keine Anerkennung der Aufwendungen/Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer mangels Mittelpunkts der gesamten beruflichen Tätigkeit in eben diesem Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025Teil 1/2

…eine entsprechend konzertante Darbietung am Klavier vorausgesetzt; dies selbstverständlich auch im Rahmen von Proben mit den Gesangs- und Violinstudenten, weil sich die "Probe" lediglich auf den Gesanges- bzw Geigenpart der Studenten bezieht. Der Unterschied zum Konzertpianisten besteht insbesondere darin, dass Korrepetitoren infolge des Begleitens einer…

BFG RV/2100313/2024Diverse Werbungskosten einer unterrichtenden Musikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…00 Euro. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7102609/2013Privatschulkosten und Ausgaben für Musik- und Tanzunterricht als Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…und endgültig erklärt. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2014 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieser Entscheidung. III. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. IV. Gemäß Art…

BFG RV/6100490/2016Studienbeginn nach Vollendung des 19. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2017

…in E vergeblich versucht. Auf unser Drängen hin — ihr Eifer war immer so groß, dass sie auf ihr junges Leben oft vergaß (Pluskurse, Sprachendiplome in ltalienisch und Englisch, Geigendiplom am Musikum, ...) — entschieden wir gemeinsam, das Studium nicht sofort zu beginnen, bzw. die notwendigen Aufnahmeprüfungen positiv…

BFG RV/7102912/2010Werbungskostenabzug für Violine und Arbeitszimmer eines Dirigenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015Teil 2/2

…Einkommensteuer müsste ein höherer Betrag auf die in Österreich festzusetzende Einkommensteuer angerechnet werden. Durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 würde sich im gegenständlichen Fall lediglich die Höhe des Anrechnungsbetrages ändern, weshalb es zu keiner Änderung der mit 0,00 Euro festzusetzenden Einkommensteuer kommen…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 1/2

…genannten Unterlagen bzw. unter Berücksichtigung des vorgelegten Gutachtens hinsichtlich der Frage des Zeitpunktes des Entstehens der Erwerbsunfähigkeit zu ergänzen. Jedenfalls aber möge der Beschwerde Folge gegeben werden und der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbeitrages stattgegeben werden. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, dies mit folgender…

BFG RV/2100572/2023Werbungskosten eines Musikschullehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 26. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. März 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…2006, 2008 und 2009 eine geänderte Abzugsteuerschuld in der Höhe von 10.855,00 Euro. Die einzelnen Bemessungsgrundlagen sind den Entscheidungsgründen zu entnehmen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

BFG RV/1300001/20231. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn ***Bf1***, geboren 1968, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt **V1**, Adresse1 und 2. Herrn ***Bf2***, geboren 1972, ***Bf2-Adr*** vertreten durch **V2**, Adresse2, wegen des Finanzvergehens gemäß § 8 Abs. 1 Z…

BFG RV/6100365/2022Wirksamkeit der Einschränkung des Energieabgabenvergütungsgesetzes auf Produktionsbetriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 3/4

…7 Abs. 5 der Verordnung). Die Entscheidungen der Kommission können insbesondere mittels Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) - unter bestimmten Voraussetzungen auch durch benachteiligte Konkurrenten des begünstigten Unternehmens - bekämpft werden (vgl. etwa Geiger/Khan/Kotzur, EUV/AEUV 5, Art. 108 Rz 25 f). Gestützt auf Art. 94…

BFG RV/2100315/2022Vertragliche Schadenersatzleistungen bzw. Ausbildungskostenrückerstattung einer Ärztin an früheren (kroatischen) Arbeitgeber als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…51, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2020 wird mit € -29.285,- (Gutschrift) festgesetzt (bisher lt…

BFG RV/7300024/2023Zurückweisung eines verspäteten Einspruchs gegen die Strafverfügung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…zu einer Lösung zu kommen, habe ich sogar noch am Nachmittag des Tages meiner Einlieferung ins Krankenhaus ***4***, dem 10.3.2023 vormittags noch meinen Einspruch gegen die Strafverfügung vom Februar 2023 persönlich zur Post gebracht. Nun schreiben Sie mir, dass ich dabei um einen…