…A B. einen Gebührenbescheid und eine Bescheid über eine Gebührenerhöhung, in dem als Betreff angeführt ist: „Gebühr zur Eingabe gem. § 29b StVO (Gehbehindertenausweis) vom 4.12.2013, eingebracht beim VERWALTUNGSBEHÖRDE Abt** , Zl***" Für die im Betreff angeführte Schriften setzte das Finanzamt 1. eine Gebühr gemäß §…

…Kniegelenk. Am 03.06.2005 wurde vom Amtsarzt in C die Gehbehinderung im Auftrag des Bundessozialamtes festgestellt und im neuen Behindertenpass eingetragen. Ärztliche Atteste wurden nicht ausgehändigt. Frage 3 : Fotos vor dem Umbau wurden von mir leider nicht gemacht aber ich habe eine Lageskizze des…

…beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind; e) Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs…

§ 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zuletzt geändert durch ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während…

…ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig. Der…

…Entscheidungsgründe Strittig sind die Fragen, ob die Aufwendungen für die persönliche Assistenz der Tochter sowie der Freibetrag für gehbehinderte Menschen für die Tochter als außergewöhnliche Belastung und die Studienmaterialien für das Studium der Tochter als Werbungskosten berücksichtigt werden können. I. Verfahrensgang Am 3.8.2018…

…die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder ein § 29 StVO-Ausweis nicht mehr gegeben. Der Freibetrag für eigenes Kfz bei Gehbehinderung könne daher nicht anerkannt werden. In einem weiteren Schreiben der belangten Behörde vom 10. Oktober 2023 wurde bemängelt, dass bereits im Schreiben vom 4…

…im Vorlageantrag vom 24.7.2023 nimmt die Abgabenbehörde wie folgt Stellung: Der von der Bf. vorgelegte Parkausweis vom 22.06.2007 mit der Nr. 055949 entspricht dem in der Anlage B der Gehbehindertenausweisverordnung enthaltenen Muster. Die Gültigkeit des Parkausweises richtet sich nach § 29b Abs…

…2023 (gemeint wohl: 5.2.2024) nimmt die Abgabenbehörde wie folgt Stellung: Der von der Bf. vorgelegte Parkausweis vom 22.06.2007 mit der Nr. 055xxx entspricht dem in der Anlage B der Gehbehindertenausweisverordnung enthaltenen Muster. Die Gültigkeit des Parkausweises richtet sich nach § 29b Abs…

…MA 67-PA-123 und MA 67-PA-67 insofern, als er ausführte, dass er gemäß dem amtsärztlichen Gutachten dauernd stark gehbehindert sei. In Bezug auf sein Einkommen teilte der Bf. mit, dass er eine Pension von EUR 1.043,40 und Pflegegeld in Höhe…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf), der hör- und gehbehindert ist (Grad der Behinderung: 70%), machte in seiner am 21.2.2018 auf elektronischem Weg eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 Aufwendungen in Höhe von 1.589,53 Euro als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf), der hör- und gehbehindert ist (Grad der Behinderung: 70%), machte in seiner am 9.2.2018 auf elektronischem Weg eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 Aufwendungen in Höhe von 2.083,42 Euro als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend…

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf), der hör- und gehbehindert ist (Grad der Behinderung: 70%), machte in seiner am 14.12.2017 auf elektronischem Weg eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 Aufwendungen in Höhe von 5.088,35 Euro als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung eines…

…2008. Unter "erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung" wurde "Stoffwechselerkrankung, stark gehbehindert seit 2008" angeführt. Mit Bescheid vom 25.4.2016 wurde der Antrag betreffend erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2008 bis Jänner 2016 nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (§ 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, kurz…

…Vorlage der Befundung durch das Sozialministeriumservice für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ersucht wurde. Der Bf. antwortete darauf zunächst am 28. Juli 2025, dass er Diabetiker und nicht gehbehindert sei und legte Befunde vor, insb. aus 2012/13 (akutes Koronarsyndrom / NSTEMI / Myokardinfarkt, 2 Stents…

…eines kopierten Behindertenausweises zu Parkzwecken. Die Besitzerin des Parkausweises mit der Nummer AusweisNr ist Frau Frau. Frau Frau1 ist die Patentante meiner jüngsten Tochter. Sie ist seit Jahren schwer an Krebs erkrankt und gehbehindert. Viele Jahre hat ihr Sohn, Herr Sohn, sie zu ärztlichen Behandlungen…

…99, 99/14/0262). Eine rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses ist grundsätzlich nicht möglich. Für gehbehinderte ohne eigenes Kfz und einer mindestens 50-prozentigen Erwerbsminderung sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 € zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 2 der Verordnung, Fuchs…

…zirka 2 Stunden in meinem Fahrzeug zu verwahren, da er damit nicht in den Bereich der ,Wiener Wiese' darf. Der Mann war offensichtlich gehbehindert. Er hatte einen Ausweis dafür und wollte für die Entrichtung der Kurzparkzone damit aufkommen. Ich habe mir den Ausweis auch angesehen…

…habe diesen Freibetrag in ihrer Vorberechnung berücksichtigt, wodurch sich die Differenz zum Einkommensteuerbescheid ergeben habe. Die Bf reichte am 24.10.2019 (elektronisch) eine als Vorlageantrag zu qualifizierende Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 ein. Sie sei zu 40 % gehbehindert, weshalb ihr eigenes KFZ maßgeblich sei…

…Veränderungen am Dach vorzunehmen. Auch musste damit die Möglichkeit geschaffen werden, den Lift mit einem Rollstuhl zu benutzen. Frau ***Bf** ist schwer gehbehindert und lebt in diesem Haus alleine. Das Einfamilienhaus besteht aus einem Halbstock und 1. Stock. Der Halbstock bzw. Eingang ist über 10…