…sind. Zum selben Ergebnis kommt man im Umkehrschluss aus VwGH 21.2.1990, 89/13/0060: die mangelnde Betriebsausgabeneigenschaft der Gehaltszahlungen an den Kommanditisten bedeutet, dass die Gehaltszahlungen ein Teil des Gewinnes aus Gewerbebetrieb sind. Abweichende Beurteilungen in anderen Rechtsbereichen, hier insbesondere im Sozialversicherungsrecht, verändern…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse1, PLZ-Ort, vertreten durch RA Mag. Peter Zivić, Weihburggasse 20, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 29. November 2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Durchführung…

…nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Falle des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zulässig. Im vorliegenden Fall standen Zulässigkeit und Schlüssigkeit einer abgabenbehördlichen Schätzung sowie die Beurteilung der Fremdüblichkeit von Gehaltszahlungen an die Ehegattin in Frage. Zu beiden Punkten, die im…

…21.12.2020, 33 Cg 38/19s (verbunden mit 33 Cg 39/19p), wonach sie als Masseverwalterin Gehaltszahlungen der Beschwerdeführerin an ***DN1*** und ***DN2*** erfolgreich nach § 28 IO angefochten hatte. Mit Bescheid vom 22.3.2021 wies die belangte Behörde den Wiederaufnahmeantrag ab. Sie führte…

…Dienstvertrag wurde vorgelegt) in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergeführt worden sei. Bei den Bezügen habe es sich um "normale" Gehaltszahlungen und nicht um allfällige Aufwandsentschädigungen gehandelt und außerdem habe es auch keine Kostenübernahme von Gebietskörperschaften gegeben. Nach Auffassung der A-GmbH sei somit keine Steuerbefreiung vorgelegen…

…dass die dementsprechend vermehrten "Geldentnahmen über das Verrechnungskonto" in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als "verdeckte" Gehaltszahlungen (und nicht als verdeckte Ausschüttung) zu beurteilen seien. Dies - mit der Folge, dass diese Gehaltszahlungen bei der Beschwerdeführerin aufwandswirksam sind und beim Geschäftsführer der Einkommensteuer unterliegen - hätte jedoch der Feststellung bedurft…

…eingebracht worden. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er von der Firma E J kein Geld erhalten hätte, 2x schriftlich bezüglich der Gehaltszahlung interveniert hätte, aber keine Antwort erhalten habe. Weiters führte er aus, dass die Firma in der Zwischenzeit in Konkurs gegangen sei. Mit…

… StF BGBl I 63/2020), oder aber "reguläre" Gehaltszahlungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses bezog. Mit Bescheid vom 27.3.2023 wurde die Bf. unter anderen auch unter Miteinbeziehung ihrer Einkünfte beim Verband1 (in der Folge kurz: Verband1) und bei der Firma1 (in der Folge kurz…

…Jänner bis Juni (laufender Bezug) z.B für 2009 zumeist EUR YYY - sowie zwei Sonderzahlungen jeweils im April und im Juni (Sonstige Bezüge) - 2009 daher zumeist EUR XYX je betroffenem Geschäftsführer. Für die Jahre 2007 bis 2009 wurden folgende Gehaltszahlungen vorgenommen: An die Gesellschafter Mag…

…Dabei wurde, abweichend von der Steuererklärung, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Aufwand des Beschwerdeführers für Gehaltszahlungen an die Ehegattin in Höhe von 5.418,16 € nicht als Werbungskosten anerkannt. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass der Aufwand für die Entlohnung der Gattin…

…ein selbständiger Versicherungsmakler, machte in seinen Einkommensteuererklärungen 2009 bis 2011 neben dem Handelsvertreterpauschale ua. Aufwendungen für die im Wohnungsverband gelegenen Büroräumlichkeiten sowie Gehaltszahlungen an seine Ehegattin als Betriebsausgaben geltend. Die Einkommensteuerveranlagung 2009 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Nach Bescheidaufhebung vom 8. November 2011 wurden im gleichzeitig neu…

…Bf. betraf - nicht als betrieblich bzw. beruflich veranlasste Kosten an. Das Finanzamt folgte der Feststellung der Prüferin und erließ dementsprechend die beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheide. Der Bf. erhob Beschwerde wie folgt: Die Bescheide werden hinsichtlich der Nichtanerkennung der Gehaltszahlungen als Betriebsausgaben an die Gattin, Frau V... , bekämpft…

…Lohnabgaben ergeben habe. Eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft habe im Jahr 2010 nicht bestanden; die laufenden Gehaltszahlungen an die übrigen Dienstnehmer seien erfolgt. Aufgrund der Geschäftsführerposition der beschwerdeführenden Partei in der I GmbH sei die Zurückbehaltung der Gehaltsbezüge im Interesse des Dienstgebers erfolgt, sodass eine Darlehensgewährung…

…Dienstgeberin des Bf. im Jahre 2024 das Konkursverfahren eröffnet worden sei, diese trotz Aufforderung dem FA keine Lohnzettel übermittelt habe und laut dem Masseverwalter auch keine Lohn- bzw. Gehaltszahlungen verifiziert werden könnten. Hinsichtlich des vom Bf. beantragten Alleinerzieherabsetzbetrags wurde dieser darauf verwiesen, dass er im…

…begründet, und ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten. Sie sei in Deutschland ansässig. Die Bf erklärte auch ihre Berechnung der Einkommensteuer der Höhe nach. Ergänzungsauftrag des FA vom 4.8.2022: Warum seien nicht die gesamten Gehaltszahlungen dem Lohnsteuerabzug unterworfen worden? Die Bf wurde aufgefordert, den…

…unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand möglich wäre. Die Abgabenschuldnerin hat betriebliche Fixkosten von ca € 146.700,00 monatlich bzw im Falle erhöhter Gehaltszahlungen von ca monatlich € 273.200,00 zu bewerkstelligen und ist daher die Begleichung der gesamten Abgabenforderung für die Abgabenschuldnerin mit unverhältnismäßiger wirtschaftlicher…

…als bereits eine Finanzierungszusage des Landes ***x*** vorlag. Eine Rechtsgrundlage für die Zahlungen gebe es nach wie vor nicht. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass es keine Anhaltspunkte für laufende Gehaltszahlungen gebe. Insofern sei von einer Prämie auszugehen. Prämienzahlungen können zwar auf einer rechtlichen Grundlage beruhen…

…des Bf. vom 27.10.2016 an das Arbeits- und Sozialgericht Wien betreffend ausständige Gehaltszahlungen. Mit Bescheiden vom 17.07.2017 setzte das Finanzamt für die Jahre 2010 bis 2016 die Umsatzsteuer mit nachstehender Begründung fest: "Auf Grund des vorliegenden Kontrollmaterials wurde festgestellt, dass Rechnungen…

…mit dem Begehren, die Lohnzettel mit HerrnA als Arbeitgeber auf Null zu stellen bzw. zu löschen, weil dem Bf. aus diesem Arbeitsverhältnis keine Gehaltszahlungen oder sonstige Vorteile zugeflossen seien. Am 21. August 2019 sei ein Konkursverfahren gegen HerrnA eröffnet worden. Der Bf. habe seine Ansprüche…

…Tätigkeiten, den übermittelten Stundenaufzeichnungen, den durchgeführten Lohn- bzw Gehaltszahlungen und der tatsächlichen Leistungserbringung erkannt werden. Insbesondere würden die Zahlungsflüsse nicht mit dem vereinbarten Gehalt übereinstimmen. Gehälter würden teilweise in unregelmäßigen Abständen ausbezahlt und auch in der Höhe von den laut Dienstzettel angeführten Konditionen abweichen. Akontozahlungen…